22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...328; StPO §§ 116, 116a a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, und ...
REWIS RS 2004, 2175