7. Februar 2002 21. Zivilsenat
...328 BGB Rdnr. 133; Ballhaus, in RGRK, 12. Aufl., § 328 BGB, Rdnr. 101). 90Den Beklagten war bewusst, dass ihre Planung in dem Bauvorhaben verkörpert werden soll und der Bauherr darauf vertraut, dass d...
REWIS RS 2002, 4618
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...328 BGB 1/87 S.547 [Zotz]; OLG Hamm - 31.ZS - WM 1991,984; OLG Celle WM 1994,1069; MünchKomm-Gottwald, § 328 Rz,45; Palandt/Heinrichs, § 328 Rz.9). Dem schließ der Senat sich an. 202. Der Vertrag war...
REWIS RS 1999, 446
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...328 BGB liege nicht vor. Ein Leitungsrecht für die Kläger sei zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Kaufvertrages gewesen. Im Vorfeld sei zwar diskutiert worden, ob das Grundstück der Kläger an die Verso...
REWIS RS 2017, 9446
4. September 2006 17. Zivilsenat
...328 BGB, Rdn. 97 ff.; Staudinger-Jagmann, Buch 2, 2004, § 328 BGB, Rdn. 83 ff. und Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., § 328 BGB, Rdn. 16 ff.). 63Diese von der Rechtsprechung herausgearbeitete Kriterien, u...
REWIS RS 2006, 1996
23. Februar 2022 11. Zivilsenat
...328 BGB zugunsten oder aber nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Rechtswirkungen gegenüber der Klägerin entfalten könnte (2.). Lehnt man die Voraussetzungen sowohl ei...
REWIS RS 2022, 1041
4. Mai 2021 15. Zivilsenat
...328 BGB. Nicht erfasst sind dagegen die bloße Unterhaltsfreistellungen im Innenverhältnis zwischen den Eltern, insbesondere in Vereinbarungen der Eltern untereinander, wie sie in Scheidungsfolgenverei...
REWIS RS 2021, 6211
27. April 1999 29. Zivilsenat
...328 BGB 1/87 S.547 [Zotz]; OLG Hamm - 31.ZS - WM 1991,984; OLG Celle WM 1994,1069; MünchKomm-Gottwald, § 328 Rz,45; Palandt/Heinrichs, § 328 Rz.9). 9Ebenso wenig kann ernsthaft in Abrede gestellt wer...
REWIS RS 1999, 613
12. November 1998 28. Zivilsenat
...328 BGB) herleiten. 12Ein am Vertragsschluß unbeteiligter Dritter kann dann Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner haben, wenn er nach dem Inhalt des Vertrages sowie nach dem Grundsatz von...
REWIS RS 1998, 1005
21. Januar 1999 18. Zivilsenat
...328 BGB. In § 13 des notariellen Kaufvertrages bestätigt die Beklagte, daß der Grundstückskaufvertrag in ihrem Auftrag durch die Klägerin vermittelt worden ist und daß sie deshalb der Klägerin eine Pr...
REWIS RS 1999, 308
17. November 2009 21. Zivilsenat
...328 BGB herleiten. Die von der Servicestelle mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 20.02.2001 geschlossene Kooperationsvereinbarung (K 2, Bl. 14ff. GA) sei kein Vertrag, aus dem die Klägerin unmi...
REWIS RS 2009, 530
20. Juli 2009 2. Zivilsenat
...328 BGB zu. Unabhängig davon, ob der Beklagten überhaupt eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, weil es ihrem Ehemann möglich war, unter Nutzung ihres Mitgliedskontos die Lounge zum Verkauf anzubiete...
REWIS RS 2009, 2406
17. Februar 2004 15. Zivilsenat
...328 BGB Rechte der Gemeinde S begründet worden sind. 25Bereits unter diesem Gesichtspunkte ergeben sich Anhaltspunkte für eine konkrete Wertschätzung nach § 30 Abs. 1 KostO, die zu einer Abweichung vo...
REWIS RS 2004, 4500
4. Dezember 2007 21. Zivilsenat
...328 BGB in Betracht käme. Das gälte auch dann, wenn der Insolvenzschuldnerin bekannt oder erkennbar gewesen sein sollte, daß sie in nur gemieteten Räumlichkeiten arbeitete. Soweit die Klägerin ein Zit...
REWIS RS 2007, 485
6. Juli 2017 5. Zivilsenat
...328 BGB. Darüber, ob der Dritte nach § 328 BGB ein eigenes (Forderungs-)Recht erlangt, entscheidet der erkennbare Wille der Vertragsschließenden (vgl. Staudinger/Kaduk, BGB 12. Aufl. § 328 Rn. 2). Das...
REWIS RS 2017, 8370
27. Mai 2022 30. Zivilsenat
...328 BGB unmittelbar die Bürgschaftsforderung erwirbt (BGH, Urt. v. 19.09.1991 – IX ZR 296/90 –, NJW 1991, 3025 Rn. 16). Eine solche Vertragsgestaltung behauptet indes, wie schon das Landgericht zutref...
REWIS RS 2022, 2816
25. August 2009 7. Zivilsenat
...328 BGB zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 25.000,- € verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe seine Schutzpflichten aus dem Auslobungsverhältnis gegenüber dem Kläger sc...
REWIS RS 2009, 1990
9. November 2004 7. Zivilsenat
...328 RN 15; BGH, BGHZ 66, 51, 56). 128In objektiver Hinsicht setzt ein drittschützender Vertrag voraus, dass der Dritte entweder in den Schutzbereich von Nebenpflichten einbezogen ist oder ihm die dem ...
REWIS RS 2004, 791
13. September 2007 28. Zivilsenat
...328 BGB) zugute kommen soll und ein Schutzbedürfnis des Dritten besteht (Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Rdz. 321 ff.; Zugehör-Sieg, Rdz. 1644). Ein Dritter wird nur dann in die aus einem Vertrag folgend...
REWIS RS 2007, 2032