20. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...328 BGB). Diesen Anspruch haben die Vertragspartner in §§ 4, 5Abs. 3 des Vertrages vom 11. September 1992 nicht rechtswirksam entzogen.Der "Unternehmenskaufvertrag" vom 11. April 1991 bietet...
REWIS RS 2000, 3404
24. Januar 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder
...328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidr...
REWIS RS 2011, 10177
24. Januar 2011 X. Zivilsenat
...328, 334 Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Pat...
REWIS RS 2011, 10176
14. November 2018 8. Zivilsenat
Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen …
...328 BGB. Der Mieter erwirbt hierdurch unmittelbar das Recht, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen. Die Revision der Kläger geg...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNG
MDR 2019, 154-155REWIS RS 2018, 1767
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...328 BGB in den Vertrag zwischen der W. S. GmbH und den Beklagten einbe-zogen ist, war im Wege der Auslegung der konkret getroffenen Vereinbarungen zu entscheiden. Gleiches gilt für ...
REWIS RS 2005, 3051
18. Februar 2014 VI. Zivilsenat
...328 Rn.177ff.; Pa-landt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 328 Rn.13 ff., jeweils mwN). b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Dabeikann da-hingestellt bleiben, ob die Stadt M. ein bes...
REWIS RS 2014, 7823
18. Februar 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...328 Rn. 177 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 328 Rn. 13 ff., jeweils mwN).10 b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob d...
REWIS RS 2014, 7808
3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...328 BGB für den unbekannten Zessionar zu verbürgen. Aus den allgemeinen Regeln über das sogenannte "Geschäft für den, den es angeht" (vgl. da-zu Wissmann EWiR 1989, 205, 206; Rimmelspacher W...
REWIS RS 2005, 3745
14. Juni 2010 2. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch das Berufungsgericht
...328 BGB) handelt.8 2. Für das wieder eröffnete Berufungsverfahren, in dem das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen zu treffen und gegebenenfalls auch den weiteren Einwendu...
REWIS RS 2010, 5924
14. Juni 2010 II. Zivilsenat
...328 BGB) handelt. 7 2. Für das wieder eröffnete Berufungsverfahren, in dem das Berufungs-gericht die erforderlichen Feststellungen zu treffen und gegebenenfalls auch 8 - 5 - den weiteren Einwendung...
REWIS RS 2010, 5919
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...328 Rn. 48 ff.; jurisPK-BGB/Schinkels, 9. Aufl., § 328 Rn. 33; NK-BGB/Preuß, 4. Aufl., § 328 Rn. 18; Staudinger/Klumpp, BGB [2020], § 328 Rn. 81 ff. und § 335 Rn. 23 ff.; Gernhuber, Das Schuldverhältn...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
19. April 2018 1. Zivilsenat
Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig …
...328 BGB dar. Es werde nicht zu Lasten der Antragsgegnerin eine Gerichtspflichtigkeit begründet, sondern ihr werde das Recht eingeräumt, ein Rechtsmittelverfahren einzuleiten. Es könne dahinstehen, ob ...
MDR 2018, 1338-1339WM2018,2393REWIS RS 2018, 10488
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers …
...328 BGB. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen der Verkäuferin und der Beklagten zu 1 über die Erstellung eines Restwertgutachtens und die Einst...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZAUTOWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2011, 10589
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...328 analog Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer...
REWIS RS 2011, 10568
19. April 2018 I. Zivilsenat
...328 BGB dar. Es werde nicht zu Lasten der Antragsgegnerin eine Gerichtspflichtigkeit begründet, sondern ihr werde das Recht eingeräumt, ein Rechtsmittelverfahren einzuleiten. Es könne dahinstehen, ob ...
REWIS RS 2018, 10495
10. April 2014 I. Zivilsenat
...328 BGB forderungsberechtigt. Ein deliktischer Schadensersatzanspruch scheitere dar-an, dass die Klägerin sich beim Löschen der Rohre nicht sorgfaltswidrig verhal-ten habe.Soweit sich die Beklagte für...
REWIS RS 2014, 6335
10. April 2014 1. Zivilsenat
Umschlag von Transportgut: Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung
...328 BGB forderungsberechtigt. Ein deliktischer Schadensersatzanspruch scheitere daran, dass die Klägerin sich beim Löschen der Rohre nicht sorgfaltswidrig verhalten habe.5 Soweit sich d...
REWIS RS 2014, 6377
10. April 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach …
...328 BGB; so Muscheler, WM 1994, 921, 923) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44; Pala...
REWIS RS 2013, 6838
7. März 2013 III. Zivilsenat
...328 BGB zustünden. Der Beklagte habe seine Pflichten aus dem Treuhandvertrag dadurch verletzt, dass er die Herkunft des 567-5-mit dem Betreff "Blitzüberweisung"auf dem Treuhandkonto eingegan...
REWIS RS 2013, 7594
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...328 BGB; so Mu-scheler,WM 1994, 921, 923) oder aberzueinemVertrag mit Schutzwir-kung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44; Paland...
REWIS RS 2013, 6814
6. Februar 2003 III. Zivilsenat
...328Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertrags-gegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsan-lage) kann ein von den Voraussetzungen des § 652 BGB u...
REWIS RS 2003, 4530
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...328 BGB zu ihrenGunsten abgeschlossen, zumal er aus der Zeit vor Abschluß des Ergebnisab-führungsvertrages datiert. Soweit das Berufungsgericht die Klage gleichwohl fürbegründet hält, weil die von der...
REWIS RS 2003, 456
9. November 2017 3. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...328 BGB ausgestaltet ist oder ihm jedenfalls Schutzwirkung zugunsten der Anleger zukommt mit der Folge, dass diesen bei Verletzung der Kontrollpflichten eigene Schadensersatzansprüche zustehen. Was im...
MDR 2018, 163-164WM2017,2296REWIS RS 2017, 2609
9. November 2017 III. Zivilsenat
...328 BGB ausgestaltet ist oder ihm jedenfalls Schutzwirkung zugunsten der Anleger zukommt mit der Folge, dass diesen bei Verletzung der Kontrollpflichten eigene Schadensersatzansprüche zustehen. Was im...
REWIS RS 2017, 2595
28. April 2005 III. Zivilsenat
...328 BGB; vgl. BGHZ 89, 263, 266; 106, 153, 161; BGB-RGRK/Nüßgens 12. Aufl. 1989 § 823 Anh. II Rn. 7; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht 9. Aufl. 2002 Rn. 10; Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts...
REWIS RS 2005, 3801