24. April 2018 9. Senat
Rechtsweg - Leiharbeit
...328 BGB gegen die Beklagte, der auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz („equal pay“) folge.5 Das Arbeitsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 7. Februar 2017 (- 2 Ca 2792/16 -) den...
REWIS RS 2018, 10235
12. April 2017 7. Senat
Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags …
...328 BGB) jedoch abweichende Vereinbarungen zu. Die Parteien haben eine anderweitige Absprache getroffen, indem sie statt eines unbefristeten Arbeitsvertrags einen befristeten Arbeitsvertrag geschlosse...
REWIS RS 2017, 12488
18. Februar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung
...328 BGB vor, jedoch keiner, der nicht ohne Zustimmung des Dritten geändert werden könnte. Es besteht nur eine ungesicherte Aussicht, ein rechtliches Nullum (vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn....
REWIS RS 2020, 310
12. November 2013 1. Senat
Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...328 BGB) angesehen.13 Die VE 2008 ist zwar gemeinsam von der m, ihrem Betriebsrat und der Beklagten abgeschlossen worden. Die Nr. 5 VE 2008 enthält jedoch ausschließlich eine Vereinbaru...
REWIS RS 2013, 1264
24. Februar 2016 4. Senat
...328 ff. BGB. Die Vertragserklärung stellt keinen (echten) Vertrag zugunsten Dritter dar. Schon der Wortlaut der Regelung bietet keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Auslegung, es handele sich um ...
REWIS RS 2016, 15682
24. Februar 2016 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer …
...328 ff. BGB. Die Vertragserklärung stellt keinen (echten) Vertrag zugunsten Dritter dar. Schon der Wortlaut der Regelung bietet keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Auslegung, es handele sich um ...
REWIS RS 2016, 15683
24. Februar 2016 4. Senat
...328 ff. BGB. Die Vertragserklärung stellt keinen (echten) Vertrag zugunsten Dritter dar. Schon der Wortlaut der Regelung bietet keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Auslegung, es handele sich um ...
REWIS RS 2016, 15678
18. Mai 2010 3. Senat
...328 BGB). Bereits Gründe der Praktikabilität sprechen dagegen, dass sowohl die Ehepartner als auch die minderjährigen Kinder - obgleich sie Vertragspartner der Bausparverträge waren - etwaige Ansprüch...
REWIS RS 2010, 6573
18. Mai 2010 3. Senat
Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
...328 BGB). Bereits Gründe der Praktikabilität sprechen dagegen, dass sowohl die Ehepartner als auch die minderjährigen Kinder - obgleich sie Vertragspartner der Bausparverträge waren - etwaige Ansprüch...
REWIS RS 2010, 6558
20. Oktober 2010 4. Senat
Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie …
...328 BGB handelt, da der Kläger auch dann die Erteilung der Zustimmung gegenüber dem begünstigten Dritten beanspruchen könnte, § 335 BGB.51 III. Die Kosten der erfolglosen Revision hat n...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2010, 2178
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
...328 BGB gesichert sind. Als vom Landesarbeitsgericht im fortgesetzten Berufungsverfahren noch zu klären hat er angesehen, ob die Versicherungsverträge hinsichtlich der Zuordnung von Überschüssen sachg...
REWIS RS 2022, 2705
23. Februar 2016 9. Senat
Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...328 Rn. 179 ff.; Palandt/Grüneberg 75. Aufl. § 328 BGB Rn. 16 ff.; Bamberger/Roth/Janoschek BGB 3. Aufl. § 328 Rn. 50 ff.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Annahme einer Schutzwirkung für Dritt...
NJW 2016, 2204REWIS RS 2016, 15795
24. Mai 2018 6. Senat
Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
...328 BGB als Regelung zu Gunsten Dritter ausgelegt werden kann und hierdurch Ansprüche gegen den Verein oder seine Mitglieder begründet werden können, stellt sich vorliegend nicht. § 9 Abs. 2 Buchst. b...
MDR 2018, 1067-1068REWIS RS 2018, 8712
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...328 BGB zukäme (näher hierzu BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 48). Nr. 1 Buchst. b SV verlangt vielmehr ausdrücklich den Zwischenschritt einer einzelvertraglichen Vereinbarung des besonderen ...
REWIS RS 2012, 5691
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...328 BGB zukäme (näher hierzu BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 48). Nr. 1 Buchst. b SV verlangt vielmehr ausdrücklich den Zwischenschritt einer einzelvertraglichen Vereinbarung des besonderen ...
REWIS RS 2012, 5693
23. Juni 2016 8. Senat
Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
...328 BGB darstellt, dennoch ausnahmsweise eine Auslegung nach den Methoden der Gesetzesauslegung geboten ist (vgl. BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II. 2.2.2 der Gründe, BAGE 87, 45). Die hier ...
REWIS RS 2016, 9423
19. Juli 2011 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...328 BGB auch der Hinterbliebene geltend machen (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 52, BAGE 129, 105).27 aa) Die Ungleichbehandlung ist nicht deshalb zulässig, weil die Beklag...
REWIS RS 2011, 4636
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...328 BGB zukäme (näher hierzu BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 48). Nr. 1 Buchst. b SV verlangt vielmehr ausdrücklich den Zwischenschritt einer einzelvertraglichen Vereinbarung des besonderen ...
REWIS RS 2012, 5662
21. Mai 2014 4. Senat
...328 BGB) einen Rechtsanspruch auf die Leistung von Erholungsbeihilfen zugewandt. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, auf den allein...
REWIS RS 2014, 5383
21. Mai 2014 4. Senat
...328 BGB) einen Rechtsanspruch auf die Leistung von Erholungsbeihilfen zugewandt. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, au...
REWIS RS 2014, 5389
21. Mai 2014 4. Senat
...328 BGB) einen Rechtsanspruch auf die Leistung von Erholungsbeihilfen zugewandt. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, au...
REWIS RS 2014, 5369
21. Mai 2014 4. Senat
...328 BGB) einen Rechtsanspruch auf die Leistung von Erholungsbeihilfen zugewandt. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, au...
REWIS RS 2014, 5374
21. Mai 2014 4. Senat
...328 BGB) einen Rechtsanspruch auf die Leistung von Erholungsbeihilfen zugewandt. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, au...
REWIS RS 2014, 5355
21. Mai 2014 4. Senat
...328 BGB) einen Rechtsanspruch auf die Leistung von Erholungsbeihilfen zugewandt. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, au...
REWIS RS 2014, 5375
21. Mai 2014 4. Senat
...328 BGB) einen Rechtsanspruch auf die Leistung von Erholungsbeihilfen zugewandt. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, au...
REWIS RS 2014, 5385