13. Oktober 2010 1. Senat
(Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG …
...327f AktG habe entsprechende Zwangswirkungen. Auch in einem solchen Fall seien die Aktienbeteiligungen ohne oder gegen den Willen des Steuerpflichtigen aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden. Diese Zw...
REWIS RS 2010, 2462
18. September 2018 2. Zivilsenat
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...327f AktG), findet gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG die Beschwerde statt. Mangels anderweitiger Regelungen in § 12 SpruchG findet gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG das Gesetz über das Verfahren in Fami...
MDR 2018, 1508-1509WM2018,2251REWIS RS 2018, 3696
13. Dezember 2011 II. Zivilsenat
...327f AktG, § 14 Abs. 2 UmwG, § 6 Abs. 1 SEAG, § 7 Abs. 1 SCEAG). Da der An-tragsgegner die von ihm gewünschte Maßnahme ohne endgültige Klärung der Aus-gleichshöhe durchsetzen kann, dürfen die Hürden f...
REWIS RS 2011, 550
26. März 2015
Zulässigkeit des Freigabeverfahrens auch bei Zwangseinziehung
...327f AktG der Fall ist. Dem von der Zwangseinziehung betroffenen Aktionär wird dadurch nicht die Möglichkeit genommen, bei Streit über die Höhe des Einziehungsentgelts gerichtliche Hilfe in Anspruch z...
REWIS RS 2015, 13256
10. September 2008 6. Zivilsenat
...327f AktG sei unzulässig, da Fehler bei der Ermittlung der Grundlagen zur Festsetzung der Barabfindung keine Bewertungsrügen im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 2 AktG seien. Die Antragsgegner seien darübe...
REWIS RS 2008, 2064
20. Mai 2021 18. Zivilsenat
...327f AktG), was verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 – 1 BvR 390/04 –, WM 2007, 1329, 1331); entsprechend verhält es sich für den B...
REWIS RS 2021, 5618
13. Juli 2020 26. Zivilsenat
...327f AktG nicht mehr zustehen kann (s.a. BeckOGK/Drescher, § 13 SpruchG Rn. 5; Aubel/Weber, WM 2004, 857, 865), zeigen die Antragsgegnerinnen nicht konkret auf. Der Senat kann dies letztlich dahinsteh...
REWIS RS 2020, 12061
28. Oktober 2019 26. Zivilsenat
...327f AktG bestimmt für den Squeeze-out, dass die Anfechtung des Übertragungsbeschlusses gerade nicht darauf gestützt werden kann, dass die durch den Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angeme...
REWIS RS 2019, 2128
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...327f Satz 1 AktG eine Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses nicht darauf gestützt werden kann, dass der Hauptaktionär (hier: die J AG) mit dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (hier: der Antr...
REWIS RS 2017, 509
2. Oktober 2017
...327f S. 2 i.V.m. §§ 327a Abs. 1 S. 1, 327b Abs. 1 S. 1 AktG hat das in § 2 SpruchG bestimmte Gericht in Fällen des sog. Squeeze-Out auf Antrag die angemessene Barab...
REWIS RS 2017, 4492
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