8. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...327a AktG gegen eine Barabfindung in Höhe von 98,98 €/Aktie zu übertragen. Dieser Beschluss wurde am 25.09.2008 in das zuständige Handelsregister eingetragen. Die Höhe der Barabfindung wurde aus der K...
REWIS RS 2009, 1243
1. April 2009 18. Zivilsenat
...327a AktG eine Verpflichtung des Hauptaktionärs oder der Gesellschaft zum Nachweis des ausreichenden Aktienbesitzes in der Hauptversammlung ergebe. Diese Norm stellt lediglich darauf ab, dass ein Akti...
REWIS RS 2009, 4182
22. März 2011 2. Zivilsenat
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit …
...327a AktG Rn. 18; Hasselbach in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 327a AktG Rn. 58; Holzborn/Müller in Bürgers/Körber, AktG, § 327a Rn. 12; Grzimek in Geibel/Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 327a AktG Rn. 50; Koppenstei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 8428
22. März 2011 II. Zivilsenat
...327a AktG Rn. 18; Hasselbach in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 327a AktG Rn. 58; Holzborn/Müller in Bürgers/Körber, AktG, § 327a Rn. 12; Grzimek in Geibel/Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 327a AktG Rn. 50; Koppenstei...
REWIS RS 2011, 8429
13. April 2021 2. Kammer für Handelssachen
...327a AktG ist der Verkehrswert des Unternehmens. Vgl. LG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2019 – 82 O 2/16 –, Rn. 1, juris, mit weiteren Nachweisen) Zu schätzen ist der theoretische Marktpreis. Vgl. BGH, ...
REWIS RS 2021, 7012
15. September 2020 2. Zivilsenat
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären
...327a, 327b AktG kann nach dem Barwert der aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als ...
MDR 2020, 1455WM2020,2139REWIS RS 2020, 1299
9. September 2009 26. Zivilsenat
...327a AktG angebotene Abfindung in Höhe von 295 Euro überprüfen müssen. Auch die tenorierte Zurückweisung der Anträge beziehe sich nur auf eine Abfindung von 295 Euro. Die Informationsgrundlage für die...
REWIS RS 2009, 1814
17. Juni 2009 18. Zivilsenat
...327a AktG zu stellen noch in der Hauptversammlung ihr Stimmrecht auszuüben. 9Die Kläger halten ferner daran fest, dass auch ein Verstoß der Gesellschaft gegen die Pflicht zur Veröffentlichung der Mel...
REWIS RS 2009, 3025
17. März 2005 27. Zivilsenat
...327a ff. AktG bestehen mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vom Landgericht zitierten Fundstellen verwiesen, insbeson...
REWIS RS 2005, 4416
6. Oktober 2003 18. Zivilsenat
...327a ff AktG sind auch mit den bestehenden verfassungsmäßigen Grundsätzen vereinbar. 34Richtig ist, dass sowohl die mitgliedschaftliche Stellung als auch die vermögensrechtliche Position des Minderhei...
REWIS RS 2003, 1366
29. September 2015 2. Zivilsenat
Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: …
...327a ff. AktG. Die Ermittlung des Unternehmenswerts und der Höhe der Barabfindung beruhte auf dem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Dabei wurde entsprechend den Grundsätzen zur Durchfüh...
NJW 2016, 1393WM 2016, 157 REWIS RS 2015, 4711
29. September 2015 II. Zivilsenat
...327a AktG schuldet der Hauptaktionär die Abfindung, nicht die Gesellschaft, deren Aktien auf den Hauptaktionär übertragen werden. Das folgt jedenfalls aus § 327b Abs.3 AktG. Die Gesellschaft war daher...
REWIS RS 2015, 4723
5. Mai 2014 18. Zivilsenat
...327a ff. AktG der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister der Antragstellerin nicht entgegensteht. Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1I. 2Die Parteien – die Antra...
REWIS RS 2014, 9706
6. Oktober 2003 18. Zivilsenat
...327a ff AktG seien mit den Grundsätzen der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. 23Richtig ist, dass sowohl die mitgliedschaftliche Stellung als auch die vermögensrechtliche Position des Minderheit...
REWIS RS 2003, 1365
13. Oktober 2010 1. Senat
(Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG …
...327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden .2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 200...
REWIS RS 2010, 2462
29. Juli 2009 26. Zivilsenat
...327a ff. AktG zu übertragen. Der Beschluss wurde am 10.12.2003 im Handelsregister des Amtsgerichts X. eingetragen und zuletzt am 9.1.2004 im Handelsblatt veröffentlicht. 11Die Antragsgegnerin setzte a...
REWIS RS 2009, 2287
19. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...327a AktG ist, wem als natürlicher oder juristischer Person Aktien in Höhe von mindestens 95 % des Grundkapitals gehören. Die Aktien müssen im Eigentum des das Übertragungsverfahren betreibenden Aktio...
REWIS RS 2008, 44
27. Januar 2011 5. Senat
Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...327a AktG der "Hauptaktionär" von den übrigen Aktionären die Übertragung ihrer Aktien verlangen kann ("squeeze out"). Abgesehen davon, dass hierfür andere Gesichtspunkte maßgebend ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2011, 10045
23. Juni 2022 18. Zivilsenat
...327a Rn. 17; Heckschen, NZG 2010, 1041, 1045; Koch, AktG, 16. Aufl., § 327a Rn. 14; Marsch-Barner/Oppenhoff, in: Kallmeyer, UmwG, 7. Aufl., § 62 Rn. 34 ; Packi, ZGR 2011, 777, 784 ff., 799 f.; Schocke...
REWIS RS 2022, 3462
16. Oktober 2018
Spruchverfahren - Angemessene Marktrisikoprämie
...327a AktG muss den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären eine angemessene Barabfindung gewährt werden. 191. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, einen vollständigen wirtschaftlich...
REWIS RS 2018, 2801
15. November 2016 26. Zivilsenat
...327a AktG (2013), S. 430 m.w.N.). 42Angesichts dessen hat das Landgericht in den Gründen des angefochtenen Beschlusses zu Recht darauf hingewiesen, dass sich Ausgleich und Abfindung wesentlich untersc...
REWIS RS 2016, 2380
28. Oktober 2019 26. Zivilsenat
...327a AktG - nicht berufen. 39Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte Kompensationsleistung bildet (nur) dann den Gegenstand der Angemessenheitsprüfung in einem nachfolgenden Sp...
REWIS RS 2019, 2128
10. September 2008 6. Zivilsenat
...327a ff. AktG gegen die Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 (Anlage B 8) legte die Hauptaktionärin die zu gewährende Barabfindung auf einen Betrag vo...
REWIS RS 2008, 2064
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...327a ff. AktG einem Mehrheitsaktionär, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 90% des Grundkapitals "gehören", die Ausschließung einer Restminderheit von 10% im Interesse einer effizienten ...
REWIS RS 2017, 509
11. August 2006 15. Zivilsenat
...327a AktG vermag der Senat nicht zu erkennen. Zu Recht weist die Antragstellerin nämlich darauf hin, dass bei stringenter Befolgung der von der Antragsgegnerin zu 6) vertretenen Auffassung eine Versch...
REWIS RS 2006, 2220
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