20. Juli 2017 5. Zivilsenat
...327 ZPO betreffend die Rechtskraft von Urteilen gelten auch für formell rechtskräftige Beschlüsse, die eine abschließende Entscheidung enthalten, die der sachlichen Rechtskraft fähig ist (vgl. BGH WM ...
REWIS RS 2017, 7653