2. Oktober 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl Zwangsmedikation und Fixierung während einer vorübergehenden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...327 Rn. 5, 8 m.w.N.; Günter, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG, § 327 Rn. 10 ; Marschner, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 7. Aufl. 2023, § 327 FamFG Rn. 2 f.; Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Auf...
REWIS RS 2023, 6959
26. April 2023 2. Senat 1. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende …
...327 Abs. 1 FamFG stattgegeben werden müsste. Gemäß § 327 Abs. 2 FamFG ist ein Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, durch die angegriffene Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein...
REWIS RS 2023, 2739