21. März 1997 19. Zivilsenat
...327 BGB) untergegangen. 6Die von der Klägerin gelieferte Computeranlage war "mangelhaft" im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Der Mangel der gelief...
REWIS RS 1997, 332
29. Juli 2003 24. Zivilsenat
...327 BGB a.F. wirksam vom Architektenvertrag zurückgetreten. Der Rücktritt hat zur Folge, dass die Klägerin für nicht erbrachte Leistungen keine Vergütung verlangen kann. 32aa) 33Die in dem Schreiben v...
REWIS RS 2003, 2043
9. Januar 2002 17. Zivilsenat
...327 BGB[/ref]) berechtigt ist. 13Ein solcher, zur Wandelung berechtigender Mangel ist vom Landgericht zu Recht darin gesehen worden, dass das Fahrzeug innerhalb seiner bloß 6-monatigen Zulassungszeit ...
REWIS RS 2002, 5133
8. Januar 1999 19. Zivilsenat
...327 BGB auch auf das gesetzliche Rücktrittsrecht anzuwenden. Allerdings setzt hier die strenge Haftung des Rücktrittsberechtigten nicht schon mit dem Empfang der Leistung, sondern erst mit seiner Kenn...
REWIS RS 1999, 259
12. Februar 1999 19. Zivilsenat
...327 BGB könne der Kläger ebenfalls nicht. Die im Schreiben des Klägers vom 17.9.1997 verlangte Abnahme sei weder vereinbart gewesen noch so möglich, es hätten laufend Teilabnahmen stattgefunden; die i...
REWIS RS 1999, 393
20. August 2002 15. Zivilsenat
...327 BGB[/ref] a.F. Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer seine aus den §§ 433 ff BGB a.F. resultierenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Für den Bestand einer verkauften Forderung hat der Verkäu...
REWIS RS 2002, 1860
19. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...327 BGB, ferner [ref=f69a6dba-6ebd-4d3c-b6a2-fbb61bfcfc51]§§ 634, 633, 467, 465 BGB[/ref]. Der Rücktritt habe auch wegen positiver Vertragsverletzung der Beklagten zu 1) hinsichtlich der Vermietung de...
REWIS RS 2001, 94