2. Dezember 1998 12. Zivilsenat
...327 BGB vom Vertrag zurückgetreten ist. 48In § 8 Ziffer 2 des Vertrages ist bestimmt: 49"Das Bauvorhaben wird zügig durchgeführt. Die Bezugsfertigkeit wird angestrebt bis Ende des Monats Dezembe...
REWIS RS 1998, 1083
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...327 BGB. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der Käufer den Mangel zu beweisen (§ 442 BGB) 18Für ihre Behauptung, die Klägerin habe ihr nicht lizensi...
REWIS RS 1999, 643
2. Februar 1999 27. Zivilsenat
...327 BGB in Anspruch zu nehmen, da vorrangig die rechtlichen Möglichkeiten aus dem der Übereignung zugrundeliegenden Vertragsverhältnis auszuschöpfen seien. 8Hiergegen richtet sich die Berufung des Klä...
REWIS RS 1999, 349
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...327 BGB die Vorschriften für das vertragsgemäße Rücktrittsrecht entsprechend Anwendung. Die aus § 346 BGB folgende Verpflichtung der Parteien, empfangene Leistungen zurückzugewähren, sind gemäß § 348 ...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306