24. April 1998 19. Zivilsenat
...326 Abs. 2 BGB erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem Verzug und dem Interessewegfall (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 326 Randnr. 21 m. Nachw.) ist deshalb nicht ersichtlich. 12Die ...
REWIS RS 1998, 514
19. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...326 BGB zurück getreten. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 326 BGB nicht vorliegen. 46a) Ein Rücktritt nach § 326 BGB war hinsichtlich des ...
REWIS RS 2001, 94
16. Juli 2002 15. Zivilsenat
...326 BGB gegen die Klägerin geltend zu machen. Ansprüche aus [ref=84499c26-3c51-4875-a119-4f0637d4b95d]§ 326 BGB[/ref] setzten aber die eigene Vertragstreue des Anspruchstellers voraus. Daran habe es i...
REWIS RS 2002, 2287
17. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...326 BGB in der Fassung bis zum 1.1.2002 oder § 281 BGB n.F. anzuwenden ist. Denn die Voraussetzungen eines Schadensersatznachspruchs sind nach beiden Anspruchsgrundlagen nicht gegeben. 12Ebenso kann...
REWIS RS 2006, 1298
17. Januar 2001 13. Zivilsenat
...326 BGB auf Schadensersatz. Die Höhe des Anspruchs richte sich dabei nach dem Wert des zu übertragenden Sondereigentums, der wiederum entsprechend der Höhe des von ihnen aufgebrachten Investitionsvolu...
REWIS RS 2001, 3858
6. März 1998 19. Zivilsenat
...326 BGB Gebrauch, er lehne die weitere Vertragserfüllung ab und verlange Ausgleich des von der Beklagten angerichteten Schadens, insbesondere die Rückerstattung der gezahlten 230.000,00 DM. 13Mit der ...
REWIS RS 1998, 394
29. Januar 2004 7. Zivilsenat
...326 BGB a.F., Verschulden bei Vertragsschluss, § 839 BGB) man Ansprüche des Klägers in Betracht ziehen wollte, bedarf es jedenfalls der Darlegung eines konkreten Schadens, der sicherlich nicht in den ...
REWIS RS 2004, 4792
24. April 1998 19. Zivilsenat
...326 BGB noch aus §§ 459, 463 BGB herleiten. 36Schadensersatzansprüche nach §§ 320, 326 BGB scheiden von vornherein aus. Selbst wenn der Abschluß eines Wartungsvertrages mit der Firma I. Gegenstand des...
REWIS RS 1998, 512
26. Juli 2002 19. Zivilsenat
...326 BGB. Denn nicht die Beklagte sondern die Klägerin befand sich seit dem 1.5.2000 mit der von ihr geschuldeten Leistung in Verzug (§§ 284 II, 285 BGB) und hat sich ihrerseits nicht vertragstreu verh...
REWIS RS 2002, 2095
7. September 1998 16. Zivilsenat
...326 BGB (vgl. BGH WM 1991, 760 = NJW 1991, 1817). Eine nach der gesetzlichen Regelung des [ref=3593a849-30a6-419a-a26b-8f87d6b3ea80]§ 326 BGB[/ref] grundsätzlich erforderliche Nachristsetzung sieht di...
REWIS RS 1998, 775
21. September 2001 19. Zivilsenat
...326 BGB in Betracht (vgl. BGH, BGB 1985, 823, 824). Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorliegen. Auch die Beklagte...
REWIS RS 2001, 1240
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...326 BGB gemachten Ausführungen verstärkt im Rahmen des § 634 BGB. Dort (S. 8 UG) hat der Senat nach Hinweis darauf, daß im Rahmen des [ref=a86a92ce-911e-49ed-aca3-7bd6790f46f4]§ 326 BGB[/ref] grundsät...
REWIS RS 1998, 571
15. Mai 1997 19. Zivilsenat
...326 BGB[/ref] gemachten Ausführungen verstärkt im Rahmen des § 634 BGB. Dort (S. 8 UG) hat der Senat nach Hinweis darauf, daß im Rahmen des § 326 BGB grundsätzlich eine genaue Bezeichnung der Mängel n...
REWIS RS 1997, 437
22. April 1998 17. Zivilsenat
...326 BGB (BGH, NJW 1984, 795) -; andererseits kann die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gesamthänderisch verbundener Streitgenossen mehrere Gegenstände im Rechtssinne betreffen, wenn sie jeden ...
REWIS RS 1998, 494
24. Januar 2006 22. Zivilsenat
...326 BGB a.F. bzw. aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung in der mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachten Höhe. 301. 31Das Mietverhältnis hat im Jahr 1998 geendet. Es gilt deshalb da...
REWIS RS 2006, 5405
28. Mai 1998 1. Zivilsenat
...326 Abs. 1 BGB untergegangen. 4Zwischen den Parteien ist ein Werklieferungsvertrag über vertretbare Sachen zustande gekommen, in dem sich der Kläger verpflichtete, an die Beklagten von ihm besonders h...
REWIS RS 1998, 598
12. Januar 1998 16. Zivilsenat
...326 Abs.1 S.2 und 3, 325 Abs.1 S.2 BGB[/ref] Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 12Gemäß § 8 des Kaufvertrages sollte u.a. der Besitz an den beiden Kaufobjekten mit dem 1.1.96 auf die Kläge...
REWIS RS 1998, 266
3. Juni 2009 11. Zivilsenat
...326 BGB a.F. ergibt, erscheint zweifelhaft, wenn man die Rechte der Klägerin aus §§ 807, 793 BGB herleitet. Das bedarf jedoch keiner Entscheidung. Denn wendet man § 326 BGB a.F. nicht an, so folgt de...
REWIS RS 2009, 3233
4. November 2002 19. Zivilsenat
...326 BGB, Rn. 16 m.w.N.). Dessen ungeachtet hat die Klägerin der Beklagten nicht angeboten, die von ihr geschuldete Leistung, nämlich eine Anwendersoftware zu erstellen, die den Betrieb des bei der Bek...
REWIS RS 2002, 896
13. November 2002 13. Zivilsenat
...326 BGB (a.F.) ein Recht zum Rücktritt vom Vertrage geben kann (BGH, NJW 1953, 1347). Ohne Vorlage des Briefs erfolgt keine Umschreibung, so dass ohne Übergabe des Kraftfahrzeugbriefs der Zweck, zu de...
REWIS RS 2002, 721
19. September 2001 11. Zivilsenat
...3264, 3265; OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Köln, NJW-RR 1992, 91047 f.; vgl. auch BGH, NJW 1999, 2180 ff.; OLG Dresden, a.a.O., zur Vorleistungspflicht bei Kaufverträgen im Möbelhandel). 10c) Ohne...
REWIS RS 2001, 1259
4. Dezember 1996 26. Zivilsenat
...326 BGB[/ref], auf den der Kläger sich im Berufungsverfahren hilfsweise stützt, ist die Klage nicht begründet. Der Senat folgt im Ergebnis der Bewertung der Aussage des Zeugen R., aus der das Landgeri...
REWIS RS 1996, 568
23. September 1998 16. Zivilsenat
...326 BGB in einen Vorschuß- und Duldungsanspruch, sondern in einen Schadensersatzanspruch um. Nur bei einzelnen Vertragstypen bestehen für den Fall der Nichterfüllung einer Herstellungspflicht ein R...
REWIS RS 1998, 827
28. August 2000 2. Zivilsenat
...326 HGB[/ref] sehen eine solche Zeitstaffel - abgesehen davon, daß der Jahresabschluß innerhalb von drei bzw. sechs Monaten nach dem Schluß des Geschäftsjahrs aufzustellen ([ref=48d379cc-2460-4c13-b61...
REWIS RS 2000, 1315
23. September 1998 16. Zivilsenat
...326 BGB in einen Vorschuß- und Duldungsanspruch, sondern in einen Schadensersatzanspruch um. Nur bei einzelnen Vertragstypen bestehen für den Fall der Nichterfüllung einer Herstellungspflicht ein Rech...
REWIS RS 1998, 828