20. Januar 2000 22. Zivilsenat
...326 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB erloschen ist (Senat OLGR Hamm 1998, 381; PalandtBassenge, BGB, 58. Aufl., § 886 Rdn. 4; § 894 Rdn. 2; PalandtPutzo a.a.O. § 326 Rdn. 24). Jedoch liegen die Vorausset...
REWIS RS 2000, 3391
1. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...326 BGB bei verschiedenen Leistungen keinen Maßstab. 10Zu Unrecht meint die Klägerin, sie sei allenfalls mit der Erbringung ihrer Gesamtleistung in Verzug geraten (§ 326 BGB). Ab 1.1.1998 konnte die ...
REWIS RS 1999, 1344
1. April 2008 28. Zivilsenat
...326 BGB a.F. keine Vorteile gegenüber dem Weg des § 455 BGB a.F. sowie gegenüber der Erhebung einer Kaufpreisklage bot. 34Setzt ein Verkäufer eine Frist gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F., so erlöschen mit ...
REWIS RS 2008, 4728
14. Juli 2009 28. Zivilsenat
...326 BGB aF (vgl. BGHZ 105, 71, 79; aus dem damals maßgeblichen Schrifttum siehe Palandt/Weidenkaff, BGB, 61. Aufl., 2002, § 535 Rn. 50; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 7. Aufl., 1999, § 548 Rn...
REWIS RS 2009, 2503
10. Januar 2002 22. Zivilsenat
...326 BGB die Leistung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Mit Schreiben vom 11.9.1997 akzeptierte die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und eines Rechtes des Klägers auf...
REWIS RS 2002, 5102
5. November 2002 21. Zivilsenat
...326 BGB "vorgehen" will, mit der Folge, dass die primären Leistungspflichten gemäß § 326 Abs. 1 S. 2 BGB erlöschen. Entscheidet er sich für den zu letzt genannten Weg, besteht sein Interesse...
REWIS RS 2002, 835
1. Oktober 2002 21. Zivilsenat
...326 BGB "vorgehen" will, mit der Folge, dass die primären Leistungspflichten gemäß § 326 Abs. 1 S. 2 BGB erlöschen. Entscheidet er sich für den zu letzt genannten Weg, besteht sein Interesse...
REWIS RS 2002, 1343
12. Dezember 2002 21. Zivilsenat
...326 BGB die spätere Abnahme der Ware ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Stellt sich bereits vor dem vereinbarten Liefertermin heraus, dass der Verkäufer den Vertrag nur mit ei...
REWIS RS 2002, 203
31. Mai 2007 24. Zivilsenat
...326 BGB geltend machen könne. Eine angemessene Nachfristsetzung sei in dem Schreiben vom 4.11.1996 nicht enthalten. Die Klägerin wies deshalb Ansprüche zurück und erklärte, dass sie ihrerseits auf Erf...
REWIS RS 2007, 3601
10. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...326 BGB auslösenden - Verzug der Beklagten mit der Erfüllung ihrer Freistellungsverpflichtung will der Kläger mit der nach seiner Auffassung noch in der Klageerwiderung wiederholten Erfüllungsverweige...
REWIS RS 2002, 1196
7. Juni 2005 19. Zivilsenat
...326 BGB a.F. entwickelten Differenztheorie. Die Anwendung der Differenzmethode ist auch in der gegebenen Interessenkonstellation sachgerecht. 6Dem beklagten Auftragnehmer geht es erklärtermaßen darum,...
REWIS RS 2005, 3239
4. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...326 BGB gestützt. Ein Gefahrübergang sei wegen der Unfertigkeit des Gerätes bis heute nicht erfolgt. 12Die Klägerin schulde damit die Rückzahlung der unstreitig geleisteten Anzahlung von 70.000 €. 13W...
REWIS RS 2005, 1517
10. Juni 2005 29. Zivilsenat
...326 BGB a. F. und § 4 Abs. 2 des Vertrages vom 2. 5. 2000 zur Rückzahlung der Anzahlung verpflichtet. Er habe sich in Verzug befunden, da er der Klägerin bis zum 14. 11. 2001 keine funktionsfähige Ver...
REWIS RS 2005, 3165
8. Dezember 1999 12. Zivilsenat
...326 Abs. 1 BGB zu. Da hier § 8 Nr. 3 VOB anwendbar ist, ist ein Anspruch aus § 326 BGB ausgeschlossen (vgl. Ingenstau/Korbion, a.a.O. vor B §§ 8 und 9 Rdnr. 22 f.). Nach der "Anlage zum Angebot...
REWIS RS 1999, 1371
4. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...326 BGB zu erfüllen, was nicht geschehen sei, ist unzutreffend. Die Klägerin macht keinen Schadensersatzanspruch nach durch sie veranlaßter Vertragsauflösung geltend, sondern verlangt die vereinbarte ...
REWIS RS 2001, 360
25. März 2009 12. Zivilsenat
...326 BGB a.F. und aus Vertragspflichtverletzung in Betracht. 311. 32Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Anspruchsgrundlagen gegeben sind. Denn et...
REWIS RS 2009, 4301
26. September 2000 28. Zivilsenat
...326 BGB von dieser Verpflichtung lösen oder entsprechend den Grundsätzen der Stundung ihre Erklärung nur bei einer ernsthaften Gefährdung ihrer Ansprüche widerrufen konnte (vgl. insoweit BGH in NJW 19...
REWIS RS 2000, 1062
24. Februar 1997 18. Zivilsenat
...326 BGB oder aus positiver Vertragsverletzung herleitet - eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung voraus, an die strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. Palandt/Heinrichs, § 326 Rdn....
REWIS RS 1997, 273
24. September 1998 18. Zivilsenat
...326 BGB herleiten. Einen Schadensersatzanspruch wegen Verzuges mit der Palettenrückgabe könnte sich nur aus § 286 II BGB ergeben. Das würde aber voraussetzen, daß die Rückgabe der Paletten infolge des...
REWIS RS 1998, 834
3. September 2002 26. Zivilsenat
...326 BGB weiterzuverfolgen und an die Firma N Rechnungen, die im Rahmen von Arbeiten zur Beseitigung der von ihr gerügten Mängel anfielen, zur Verrechnung mit dem restlichen Vergütungsanspruch weiter...
REWIS RS 2002, 1750
12. September 2001 12. Zivilsenat
...326 BGB bzw. § 634 Abs. 1 S. 1 BGB unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, die nicht gem. § 242 BGB entbehrlich war, zur Nachbesserung auffordern müssen. Das ist ersichtlich nicht geschehen, dazu ...
REWIS RS 2001, 1377
25. November 2008 19. Zivilsenat
...326 BGB a.F. anerkannt, dass die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung mit der den Verzug begründenden Mahnung verbunden werden kann (st. Rspr. BGH NJW-RR 1990, 444). Es ist nicht ersichtlich, warum da...
REWIS RS 2008, 644
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...326 BGB a.F. vorzugehen, um sich nach fruchtlosem Fristablauf neben dem Anspruch auf Rückgabe der Ferkel gemäß § 985 BGB Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung offenzuhalten. Nachteil dieser Vor...
REWIS RS 2003, 1216
26. November 2002 27. Zivilsenat
...326 BGB bedarf (so OLG Braunschweig, Urteil vom 09.01.2002 - 3 U 137/01 -) bedarf hier gleichfalls keiner Entscheidung. Denn auch wenn man davon ausgeht, daß der Kläger wegen der längere Zeit ausgebli...
REWIS RS 2002, 519
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...326 Abs. 1 BGB vorliegen. Der Kläger hat sich nämlich auf Rücktritt vom Vertrag gestützt, § 326 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB. Dies ergibt sich schon aus dem anwaltlichen Mahnschreiben vom 16.07.2001, wori...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306