4. November 2003 21. Zivilsenat
...326 BGB a. F. liegen nicht vor. 13Eine Haftung der Beklagten aus § 326 BGB a. F. setzt Verzug voraus. 14Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages. Weil nach dem ...
REWIS RS 2003, 886
19. Mai 2008 9. Zivilsenat
...326, 327, 346, 421 BGB a.F. zu. Nachdem die Beklagten gemäß § 326 BGB a.F. den Rücktritt vom Kaufvertrag vom 02.04.1996 erklärt haben, kann die Klägerin die Rückerstattung der von ihr nachgewiesenen T...
REWIS RS 2008, 3910
30. August 2001 6. Zivilsenat
...326 Abs. 1 BGB) sowie 34 % Zinsen seit dem 7. März 2000 verlangen. Wegen der weitergehenden Zinsforderung verbleibt es bei der abweisenden Entscheidung des Landgerichts. 41. 5Der am 6. Juli 1999 gesc...
REWIS RS 2001, 1502
27. April 2006 24. Zivilsenat
...326 BGB a.F. gesetzten Frist tragen nicht. Das Anwaltsschreiben vom 30. Januar 2001 erfüllte die Anforderungen des § 326 Abs. 1 BGB a.F. gerade nicht, weil es an der nach damaligem Recht erforderliche...
REWIS RS 2006, 3794
21. April 2009 24. Zivilsenat
...326 BGB a.F.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 546 Rn 7). 9bb) Dieser Anspruch war zwar erst fällig mit Ablauf des 31. Juli 2005, nämlich mit der Beendigung des zum Ablauf dieses Tages wirksam ge...
REWIS RS 2009, 3929
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...326 BGB a.F. die eigene Vertragstreue des Gläubigers voraus. Ist diese zu verneinen, so können die Rechte des Gläubigers aus § 326 BGB a.F. ausgeschlossen seien, wenn und solange er selbst vertragsunt...
REWIS RS 2005, 2624
7. April 2005 10. Zivilsenat
...326 BGB a.F. bzw. pVV / § 823 BGB. Aus Art. 229 § 5 EGBGB folgt, dass für die Durchführung und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen aus der Zeit vor dem 01.01.2002 erst ab dem 01.01.2003 neues Rech...
REWIS RS 2005, 4156
5. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...326 Abs. 1 a.F. BGB ist jedenfalls verjährt. Der Beklagte hat die Verjährungseinrede erstinstanzlich erhoben, so dass es einer ausdrücklichen Wiederholung in der Berufung nicht mehr bedarf. 9Gemäß § ...
REWIS RS 2004, 4686
22. September 2003 9. Zivilsenat
...326 BGB a.F. verpflichtet. Allerdings sei nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ein aus der Nichterfüllung eingetretener Schaden nicht ersichtlich. Unstreitig dulde die Eigentümerin des Grundstück...
REWIS RS 2003, 1570
19. September 2008 22. Zivilsenat
...326 BGB a.F. fehlt es an einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Dabei war eine Fristsetzung nicht nach § 326 Abs. 2 BGB a.F. entbehrlich. Eine zureichende Bauaufsicht konnte ohne weiteres durch e...
REWIS RS 2008, 1867
20. November 2001 21. Zivilenat
...326 Abs. 1 BGB vom Vertrage zurückgetreten, wodurch die wechselseitigen Erfüllungsansprüche erloschen sind (Palandt/Heinrichs, BGB, 60 Aufl., § 326, Rdn. 24). 24Der Kläger befand sich seit dem 15.08.1...
REWIS RS 2001, 546
29. September 2005 10. Zivilsenat
...326 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. BGB a.F. stützen, der – wie auch im Übrigen das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1.1.2002 geltenden Fassung - nach Art. 229 § 5 Abs. 1 EGBGB zur Anwendung gelangt. 11K...
REWIS RS 2005, 1544
8. September 2008 24. Zivilsenat
...326 Abs. 2 BGB a.F. konnte der Gläubiger bei Verzug des Schuldners sofort zu den Rechten aus § 326 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. übergehen, wenn die Vertragserfüllung gerade in Folge des Verzugs für ihn kein I...
REWIS RS 2008, 2094
6. November 2007 21. Zivilsenat
...326 BGB a.F. entwickelten Grundsätze entsprechend heranzuziehen. 24a. 25Dass hier ein Fall der erstgenannten Fallgruppe (Verweigerung der Mängelbeseitigung) gegeben ist, lässt sich nicht zweifelsfrei ...
REWIS RS 2007, 1043
14. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...326 BGB a.F. gilt. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die gemäß § 326 Abs. 1 BGB mit Erlöschen des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs entstehen, beginnt erst mit der Umwandlung in einen...
REWIS RS 2004, 1162
7. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...326 Abs. 1 BGB, absolutes Fixgeschäft), durch eine Rücktrittserklärung der Beklagten zum Wegfall gebracht werden konnte (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, relatives Fixgeschäft) oder zum Schadensersatz statt de...
REWIS RS 2007, 4884
5. April 2004 9. Zivilsenat
...326 BGB a.F., da die Erbringung von Pflegeleistungen eine Gegenleistung für die Zuwendung der Zedentin ist (vgl. BGH NJW 2000, 598 f.). Insoweit fehlt es jedoch an einem Schaden, den die Zedentin erli...
REWIS RS 2004, 3714
19. März 2002 24. Zivilsenat
...326 BGB zu. 92Nach ihrem letzten Vorbringen scheidet ein solcher Anspruch schon deshalb aus, weil die Klägerin behauptet, der Erblasser habe die Verpflichtung aus Ziffer 4.1 der Scheidungsvereinbarung...
REWIS RS 2002, 3994
5. September 2002 10. Zivilsenat
...326 Abs. 1 a.F. BGB bis einschließlich Juli 1998 sowie zur Zahlung von Nebenkosten in Höhe von insgesamt 28.327,43 DEM verurteilt. 5Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihre...
REWIS RS 2002, 1712
5. September 2002 10. Zivilsenat
...326 Abs. 1 a.F. BGB bis einschließlich Juli 1998 sowie zur Zahlung von Nebenkosten in Höhe von insgesamt 28.327,43 DEM verurteilt. 5Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihre...
REWIS RS 2002, 1701
28. Juni 2006 Kartellsenat
...326 Abs. 1 BGB. Es bestehe kein Zweifel, dass überhaupt ein Schaden entstanden sei. Der zwischen den Parteien über die Lieferung der Notebooks S. GT8700XT geschlossene Kaufvertrag sei nicht gemäß § 13...
REWIS RS 2006, 2915
27. Januar 2000 6. Zivilsenat
...326 BGB verlangen. Nach ablehnender Stellungnahme der Beklagte teilte der Kläger ihr durch Anwaltsschreiben vom 04.12.97 mit, auf der Basis eines Börsenkurses von 9,91 DM belaufe sich sein Schaden auf...
REWIS RS 2000, 3307
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...326 BGB a.F.) hat den Vertrag nicht aufgehoben. Das heißt aber, dass die Verfügungsbeklagte ihrerseits den Rücktritt auch nach Fristablauf noch erklären konnte. 54b) 55Schließlich kann die Verfügungs...
REWIS RS 2008, 5904
9. Januar 2002 15. Zivilsenat
...326 BGB zu, da unbestritten der Geschäftsführer der Klägerin zu keiner Zeit zur Leistung gemahnt worden ist und auch nicht ernsthaft und endgültig eine - weitere - Leistung gegenüber der Beklagten ver...
REWIS RS 2002, 5139
16. Juli 2004 22. Zivilsenat
...326 BGB a.F. ergebenden Nichterfüllungsschadens. Ihn treffe kein Verschulden, da er davon habe ausgehen dürfen, dass die Heizung leer gewesen sei, so dass Frostschäden nicht hätten eintreten können. D...
REWIS RS 2004, 2254