14. Oktober 2014 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus
...325 ff. HGB, die Funktionsfähigkeit des Marktes und die Individualinteressen seiner Teilnehmer zu schützen (Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 325 Rn. 1), im Insolvenzverfahren vorrangig dadurc...
REWIS RS 2014, 2204
14. Oktober 2014 II. Zivilsenat
...325 ff. HGB, die Funktions-fähigkeit des Marktes und die Individualinteressen seiner Teilnehmer zu schüt-zen (Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 325 Rn. 1), im Insolvenzver-fahren vorrangig dad...
REWIS RS 2014, 2216
3. Februar 2015 II. Zivilsenat
...325 HGB geltenden Pflicht zur Of-fenlegung unterliegt der Prüfungsbericht nicht (MünchKommHGB/Ebke, 3. Aufl., § 321 Rn. 3). Zudem kann der angesprochene Informationsgleichlauf unbe-schadet der in § 42...
REWIS RS 2015, 16163
3. Februar 2015 2. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei beabsichtigter Beschlussfassung über …
...325 HGB geltenden Pflicht zur Offenlegung unterliegt der Prüfungsbericht nicht (MünchKommHGB/Ebke, 3. Aufl., § 321 Rn. 3). Zudem kann der angesprochene Informationsgleichlauf unbeschadet der in § 42a ...
NJW 2015, 2261REWIS RS 2015, 16174
23. April 2013 II. Zivilsenat
...325 HGB offenzulegen haben. Im Übrigen spricht gegen die Einordnung der Zusage oder Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung als Geschäftsgeheimnis, dass es in der Regel keinem Arbeitnehmer arbe...
REWIS RS 2013, 6371
23. April 2013 2. Zivilsenat
Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern …
...325 HGB offenzulegen haben. Im Übrigen spricht gegen die Einordnung der Zusage oder Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung als Geschäftsgeheimnis, dass es in der Regel keinem Arbeitnehmer arbe...
REWIS RS 2013, 6396
6. Mai 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen …
...325 HGB erfüllen. Die GmbH prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollzählig eingereicht worden sind (§ 329 Abs. 1 Satz 1 HGB). Ist das nicht der Fall, unterrichtet sie das für die Du...
WM2021,1339REWIS RS 2021, 6119
21. April 2020 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahreabschlusses bei Vorliegen eines …
...325 HGB vorgeschriebenen Bekanntmachung im Bundesanzeiger nicht mehr geltend gemacht werden, soweit sie auf Nichtigkeitsgründe gemäß § 256 Abs. 4, 5 AktG gestützt wird. Diese Frist begann hier mit der...
WM2020,1263REWIS RS 2020, 1707
21. April 2020 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der …
...325 HGB vorgeschriebenen Bekanntmachung im Bundesanzeiger nicht mehr geltend gemacht werden, wenn diese - wie vorliegend - auf die Nichtigkeitsgründe in § 256 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5 AktG gestütz...
WM2020,1256REWIS RS 2020, 1708
26. Februar 2013 Kartellsenat
...325 HGB). Da zudem zu veröffentlichenden Jahresabschlussauch eine Gewinn-und Ver-lustrechnung zählt (§264 HGB), die auf den Umsatzerlösen aufbaut (§275 HGB; für den Konzern §313 HGB), werden die notwe...
REWIS RS 2013, 7849
26. Februar 2013 Kartellsenat
(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes …
...325 HGB). Da zu dem zu veröffentlichenden Jahresabschluss auch eine Gewinn- und Verlustrechnung zählt (§ 264 HGB), die auf den Umsatzerlösen aufbaut (§ 275 HGB; für den Konzern § 313 HGB), werden die ...
REWIS RS 2013, 7860