8. August 2007 11. Zivilsenat
...325 BGB begründet. 41. 5Die Stute S, die die Klägerin von der Beklagten gekauft hat, litt im Zeitpunkt des Gefahrüberganges am 09.01.2005 an einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB. 6a) 7Als...
REWIS RS 2007, 2510
24. April 1998 19. Zivilsenat
...325 BGB herleiten möchte unter Hinweis darauf, das vorübergehende Unvermögen des Beklagten zur Lieferung der Schnittstelle sei einem dauernden Unvermögen gleichzustellen gewesen, vermag sich der Senat...
REWIS RS 1998, 514
15. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...325 Abs.1 BGB, weil ihre Vermieterpflicht, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache für den gesamten vertraglich vereinbarten Zeitraum zu gewähren, durch eine Zwangsversteigerung und die Ausübung des Son...
REWIS RS 2001, 1026
16. Dezember 1996 12. Zivilsenat
...325 BGB für den Gläubiger die Rechtsprechung wegen dieser nachteiligen Folge im Zweifel nicht von einer Rücktrittserklärung ausgeht (so Überblick bei Soergel-Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 325 RN 26 m.w...
REWIS RS 1996, 580
17. Mai 2000 18. Zivilsenat
...325 BGB - bzw. § 326 BGB, wenn man die Lieferung zu diesem Zeitpunkt noch für möglich halten wollte - geltend machten. 29Weiterhin hat sich die Beklagte im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situati...
REWIS RS 2000, 2219
20. August 2002 15. Zivilsenat
...325 BGB[/ref] a.F. . 4a) Gemäß § 440 Abs. 1 BGB a.F. kann der Käufer eines Rechts- bzw. hier einer Forderung- nach den Vorschriften der [ref=d34d352e-6c7c-4ffd-bb12-746c1cbf8f73]§§ 320 bis 327 BGB[/re...
REWIS RS 2002, 1860
11. November 1998 22. Zivilsenat
...325, 323 BGB von der Erbringung ihrer Leistungen freigeworden, jedenfalls aber könnten sie den Zahlungsforderungen der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 280 BGB dauerhaft entgegenhalten....
REWIS RS 1998, 997
5. Oktober 2000 1. Zivilsenat
...325 BGB. Auf Artikel VII Nr. 2 der ABB-Flugpassagen könne sich die Beklagte nicht berufen, denn diese Bestimmung sei, um die in § 21 Abs. 2 LuftVG normierte Beförderungspflicht nicht zu unterlaufen, e...
REWIS RS 2000, 964
2. Juli 1997 2. Zivilsenat
...325 Abs. 1 BGB[/ref] zu. Der Schaden der Klägerin betrage bei einem unstreitigen Mietwert der Wohnung von DM 600,-- unter Berücksichtigung der Dauer der ihr von den Beklagten gewährten Nutzung (DM 120...
REWIS RS 1997, 528
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...325 BGB, da diese ihrer Verpflichtung aus dem Kaufvertrag, ihr Rechte aus einem bis zum 31.12.2013 fest abgeschlossenen Mietvertrag zu übertragen, nicht nachgekommen sei. Sie müsse ihr den vollständig...
REWIS RS 1997, 238
16. Juli 2002 15. Zivilsenat
...325 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. können die Rechte aus [ref=a36696e9-ab9d-4f1d-ad14-39f94d4f4a28]§ 326 Abs. 1 BGB[/ref] a. F. in Bezug auf den gesamten Vertrag geltend gemacht werden, wenn die teilweise Er...
REWIS RS 2002, 2287
27. März 2008 15. Zivilsenat
...325 BGB. Der Kläger ist auch aktiv legitimiert. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist von der Gewährleistungsregelung gemäß Abschnitt XIII. Ziffer 2. AGB ausdrücklich erfasst. Die im l...
REWIS RS 2008, 4800
6. November 2007 9. Zivilsenat
...325 BGB a.F. abzugrenzen, die, worauf der Senat im Zuge der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, vorliegend mit der ausschließlichen Erteilung einer Filmgarantie einzig zuguns...
REWIS RS 2007, 1040