15. Februar 2001 22. Zivilsenat
...325 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 15a) Die Mangelbeseitigung ist der Beklagten unmöglich (§ 325 BGB), so dass es einer Fristsetzung nach § 326 I BGB nicht bedurfte. Es liegt ein ...
REWIS RS 2001, 3500
22. Mai 2003 22. Ziivilsenat
...325 BGB. Mit der Zwangsversteigerung des Grundstücks sei der Beklagten die Erfüllung des vertraglich vereinbarten lebenslangen Wohnrechtes unmöglich geworden. Die Beklagte habe die Nichterfüllung des ...
REWIS RS 2003, 2939
19. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...325 BGB neben dem Rücktritt auch berechtigt seien. 11Die Beklagte beantragt, 12unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 13Die Kläger beantragen, 14die Berufung zurückzuweisen. ...
REWIS RS 2019, 98
29. Mai 2002 30. Zivilsenat
...325 BGB begründet, da dem Beklagten kein Rücktritts- oder Stornierungsrecht zugestanden habe. Es könne dahinstehen, ob ein Vorvertrag oder bereits ein Beherbergungsvertrag abgeschlossen worden sei. In...
REWIS RS 2002, 3020
26. September 2000 28. Zivilsenat
...325 BGB wegen der Unmöglichkeit einer vom Beklagten im Wege des Schuldbeitritts übernommenen Herausgabeverpflichtung, noch aufgrund einer Garantiezusage, noch gemäß den Grundsätzen der positiven Vertr...
REWIS RS 2000, 1062
23. Mai 2014 19. Zivilsenat
...325 BGB sowie die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1, 437 Ziff. 3, 440, 311a, 281 Abs. 1, 325 BGB. Wie bereits im Senatstermin am 28.3.2014 ausgeführt, man...
REWIS RS 2014, 9626
16. November 2015 2. Zivilsenat
...325 BGB. Der Beklagte befand sich spätestens mit Ablauf der im Anwaltsschreiben vom 04.12.2013 gesetzten Frist mit seiner vertraglichen Pflicht zur Nacherfüllung im Verzug. Soweit die Klägerin ihre Pr...
REWIS RS 2015, 2305
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...325 BGB. 12d. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Kläger an der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB gehindert. Die zugrunde zu legenden ...
REWIS RS 2020, 5095
10. Oktober 2019 22. Zivilsenat
...325 BGB, der auf die Minderung entsprechende Anwendung findet, von Minderung auf den kleinen Schadenersatz gewechselt werden kann (so auch jetzt BGH zum Werkvertragsrecht: Urteil vom 19.01.2017 – VII ...
REWIS RS 2019, 2716
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...325 BGB, Rn. 8, 24 m. w. N.). 21Der Senat verkennt nicht, dass in der Regel der Rücktritt im Vergleich zum Anspruch auf Schadensersatz ungünstiger ist und deshalb im Zweifel nicht gewollt wird. Hier ...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306
10. Januar 2002 22. Zivilsenat
...325, 326 BGB nicht mehr verlangen; ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz eines Verzugs- oder auch Vertrauensschadens ist hiervon nicht berührt ( vgl. BGH NJW 1978, 2198 ; Palandt aaO § 325 Rdn 25 ; Ei...
REWIS RS 2002, 5102
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...325 BGB. 62Der Kläger hat gegenüber der Beklagten bezüglich des Bauvorhabens "I3" zum Zeitpunkt der Kündigung der Beklagten jedoch keine vertraglichen Pflichten verletzt, auf deren Grundlage...
REWIS RS 2008, 5262
18. Juni 2007 2. Zivilsenat
...325 BGB. 41Die Beklagte ist nicht nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB von der Schadensersatzhaftung dadurch befreit, dass sie den Mangel nicht zu vertreten hat. 42Das Vertretenmüssen kann sich auf die Ers...
REWIS RS 2007, 3382
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...325 BGB a.F. BGB wegen schuldhafter Nichterfüllung der der Verkäuferin gemäß § 433 Abs. 1 BGB obliegenden Hauptleistungspflicht zur Übereignung der verkauften Sache. Allein die Lieferung einer mangelh...
REWIS RS 2008, 52
27. August 2015 28. Zivilsenat
...325, 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 i.V.m. § 1922 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz, der sich nicht nur auf den vom Landgericht angenommenen Betrag von 3.295,00 EUR, sondern auf die eingeklagten 6.179,25 ...
REWIS RS 2015, 6087
25. September 2014 22. Zivilsenat
...325 BGB nicht entgegen. 65Der Beklagte kann sich nicht gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten. Es ist weder dargelegt noch anzunehmen, dass es dem Beklagten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht...
REWIS RS 2014, 9079
20. Juni 2014 19. Zivilsenat
...325 BGB, wobei das Verschulden der Beklagten in der unterbliebenen Reaktion auf die beiden E-Mails der Klägerin vom 26.5.2010 und 29.5.2010 liegt. 70III. 71Die Entscheidungen zur Kostentragung und vor...
REWIS RS 2014, 9516
15. August 2000 19. Zivilsenat
...325 BGB i. V. m. §§ 286, 326 BGB einzustehen. Freizeichnungsklauseln verstoßen damit gegen § 9 Abs. 2 AGBG und sind unwirksam (Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke/ F. von Westphalen: "Franchising&...
REWIS RS 2000, 1431
25. September 2020 12. Zivilsenat
...325 BGB zeige. Die Verjährungsfrist habe frühestens mit Ablauf des 31.12.2016 zu laufen beginnen können, da der Klägerin erst im Jahr 2016 die Nichterbringung der Werbeleistungen bekannt gewesen sei. ...
REWIS RS 2020, 5363