21. April 2009 24. Zivilsenat
...325, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB in einen geldwerten Schadensersatzanspruch umgewandelt, der der Höhe nach dem Betrag entspricht, den der Kläger zur Beseitigung der von der Beklagten zurückgelassenen E...
REWIS RS 2009, 3929
22. September 2003 9. Zivilsenat
...325, 326 BGB a.F. verpflichtet. Allerdings sei nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ein aus der Nichterfüllung eingetretener Schaden nicht ersichtlich. Unstreitig dulde die Eigentümerin des Grund...
REWIS RS 2003, 1570
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...325 BGB). Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatz statt der ganzen Leistung (Nichterfüllungsschaden) scheitert aber aus zweierlei Gründen: 23Zum Einen fehlt es bereits an der Darlegung eines sa...
REWIS RS 2008, 5879
31. März 2020 23. Zivilsenat
...325 BGB auch dann zum sofortigen Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Auftragnehmer durch die Weigerung, diese Arbeiten vorzunehmen den gesamten Vertrag stört oder gefährdet und dadu...
REWIS RS 2020, 12093
11. Juni 2001 9. Zivilsenat
...325 (N.W. 75), der Klägerin gehörten, heranzubauen. Nach dem Vermerk über das Vorlesen der Niederschrift durch den Notar wurde in der Urkunde hinzugefügt: 3"Zusatz: 46. 5Die Käufer verpflichten s...
REWIS RS 2001, 2322
28. April 2008 1. Zivilsenat
...325 Abs.1 ZPO). Dass materiell-rechtlich sowohl der Zeuge S. als auch die Beklagte auf Zahlung der streitigen Forderung gesamtschuldnerisch haften können, bedarf keiner näheren Erläuterung. 26Der Kläg...
REWIS RS 2008, 4228
30. August 2001 6. Zivilsenat
...325 BGB Rdnr. 16). Eine solche Berechnung scheitert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht daran, dass der Kläger keinen Deckungskauf über ein typgleiches Fahrzeug mit identischen Ausstattungsmer...
REWIS RS 2001, 1502
18. August 2008 1. Zivilsenat
...325 BGB). 70Zwar ist der Aufwendungsersatzanspruch von einem Verschulden bzw. Vertretenmüssen des Verkäufers abhängig. Dieses wird jedoch gesetzlich vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Den erforderliche...
REWIS RS 2008, 2357
23. Juni 2008 1. Zivilsenat
...325 BGB). Indes trifft die Beklagte deshalb keine Ersatzpflicht, weil sie den Mangel nicht zu vertreten hat. Auch wenn sie den erforderlichen Entlastungsbeweis nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ausdr...
REWIS RS 2008, 3240
9. Januar 2002 15. Zivilsenat
...325 I BGB sogleich an sie zurückgewähren wäre. Es sei Sache der Klägerin, die Erfüllung der Dienstpflichten darzulegen. Hilfsweise berufen sie sich auf einen Schadensersatzanspruch aus pVV, der auch d...
REWIS RS 2002, 5139
30. Juli 2014 21. Zivilsenat
...325, 326, 463, 635 BGB a.F. bestand, ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in § 325 BGB sowie in § 437 Nr. 2, 3 BGB die Möglichkeit eröffnet, trotz Rücktritts vom Vertrag Schadenser...
REWIS RS 2014, 9330
11. Februar 2016 6. Zivilsenat
...325 BGB in Höhe von 458.244,06 €, weil sie wirksam von dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten ist und hierdurch einen Schaden in der genannten Höhe erlitten hat. 33a) Zur V...
REWIS RS 2016, 16351
19. September 2008 22. Zivilsenat
...325 BGB a.F. 176a) Soweit die Gutachterkosten die Solaranlage betreffen (2.060,96 DM netto, Bl. 64 Anlagenband III), sind sie zur Feststellung der Mängelursache angefallen. Der Mangel beruht auf einem...
REWIS RS 2008, 1867
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...325 BGB) geltend machen kann (Kniffka, in Kniffka/Koeble, a.a.O.). 111Ob und in welchem Rahmen ausnahmsweise der Besteller vor der Abnahme die Sonderregelungen über die Selbstvornahme und die Minderun...
REWIS RS 2015, 15286