19. Oktober 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
...324 UmwG mit der ‚LGBS H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die LGBS H wird den ...
MDR 2018, 601-603REWIS RS 2017, 3634
7. Juni 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 8161
26. April 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 9993
26. April 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 9983
26. April 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 9979
26. April 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 9923
7. Juni 2018 8. Senat
...324 UmwG mit der ‚L H‘ am Standort H, voraussichtlich auf der L Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrie...
REWIS RS 2018, 8101
18. September 2017
...324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der „L1 neu“, Betrieb N.. 18 Neben der punktuellen Abarbei...
REWIS RS 2017, 5225
25. Januar 2021 9. Kammer
...324 UmwG zur Anwendung (ErfK/Oetker, 21. Aufl. 2021 Rn. 2, UmwG § 324 Rn. 2; KölnK-UmwG/Hohenstatt/Schramm Rn. 4). Liegen bei den in § 324 UmwG aufgezählten Umwandlungen die Voraussetzungen des § 613a...
REWIS RS 2021, 9262
14. Juli 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse
...324 UmwG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) auf die jetzige Arbeitgeberin übergegangene Arbeitsverhältnis des Beigeladenen (hierzu unter a). Die Beklagte war zum Erlass des dies feststellenden Bescheids befug...
REWIS RS 2020, 1947
20. April 2016 10. Senat
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...324 UmwG Rn. 2; HWK/Willemsen § 324 UmwG Rn. 1). Für die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zunächst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Lieg...
NJW 2016, 2830REWIS RS 2016, 12672
27. Januar 2006 4. Kammer
...324 UmwG nichts an diese Rechtsfolge. Wenn dieser anordnet, dass § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB unberührt bleibt, so bedeutet das nur eine Auffangregelung im Falle der Umwandlung für den Fall, dass der Tarif...
REWIS RS 2006, 5284
7. Dezember 2023 3. Kammer
...324 UmwG a.F. (seit 01.03.2023: § 35a Abs. 2 UmwG n.F.), 613a BGB beruhte, wäre die Beklagte gleichfalls in das Arbeitsverhältnis des Klägers als Arbeitgeber eingetreten. 38Die durch Arbeitsgericht un...
REWIS RS 2023, 9057
16. Februar 2023 6. Senat
Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG - Wiedereinstellungszusage - …
...324 UmwG iVm. § 613a BGB auf die Beklagte übergeleitet worden sind (§ 1 TV Wechsler), Spezialregelungen vor. Die Stufenzuordnung richtet sich gemäß § 9 Abs. 1 TV Wechsler dann nicht nach den bei der B...
REWIS RS 2023, 1475
24. März 2022 6. Senat
Deutsche Post AG - Stufenzuordnung
...324 Umwandlungsgesetz i. V. m. § 613a BGB auf die Deutsche Post AG übergeleitet worden ist. ...
REWIS RS 2022, 2499
12. Dezember 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
...324 UmwG die Anwendung des § 613a Abs. 1 BGB unberührt. Hiervon gehen auch die Parteien und die Vorinstanzen aus.17 b) Gleiches gilt für den weiteren Übergang des Arbeitsverhältnisses a...
REWIS RS 2012, 511
18. Oktober 2011 9. Senat
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...324 UmwG).21 b) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ haben Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, gegen den Arbeitgeber Anspruch auf den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbaru...
REWIS RS 2011, 2337
30. August 2007 22. Kammer
...324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ergebenden Rechtsfolgen. Für diese Arbeitnehmer gilt, dass sie trotz § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Zahlung der Strukturkomponente gem. § 4 c des Tar...
REWIS RS 2007, 2225
30. August 2007 22. Kammer
...324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ergebenden Rechtsfolgen. Für diese Arbeitnehmer gilt, dass sie trotz § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Zahlung der Strukturkomponente gem. § 4 c des Tar...
REWIS RS 2007, 2224
20. April 2011 5. Senat
Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 BGB erheben.17 Dass der Kläger ab dem 1. Juni 2003 (wieder) versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung war, stellt er selbst nicht in Abre...
REWIS RS 2011, 7339
1. Februar 2018
...324 UmwG). … 52 2. … 53 3. … 54 4. … 55 5. Die Tarifvertragsparteien der beteiligten Rechtsträger haben einen Überleitungstarifvertrag geschlossen, der regelt, daß die bis zum Zeitpunkt der Ve...
REWIS RS 2018, 14619
1. Februar 2018
...324 UmwG). … 48 2. … 49 3. … 50 4. … 51 5. Die Tarifvertragsparteien der beteiligten Rechtsträger haben einen Überleitungstarifvertrag geschlossen, der regelt, daß die bis zum Zeitpunkt der Ve...
REWIS RS 2018, 14617
1. Februar 2018
...324,18 € (2.047,00 € + 324,18 € = 2.374,18 €) in Anspruch. Wegen der Berechnung der Forderungen wird auf die Klageschrift verwiesen. 81 Der Kläger hat beantragt, 82 die Beklagte zu verurteilen, an...
REWIS RS 2018, 14604
14. Februar 2001 4. Kammer
...324 UmwG Rz. 1 ff. sowie Erfurter Kommentar Eisemann § 321 UmwG, insbesondere Rz. 2, 4) beschränken sich aber allein unter diesem Aspekt auf die Regelung der betrieblichen Ebene, insbesondere auf die ...
REWIS RS 2001, 3524
16. Juli 2015 8. Senat
...324 UmwG für § 21 PostPersRG nicht bestimmt, dass § 613a Abs. 6 BGB unberührt bleibt.30 b) § 21 PostPersRG, der zwar unionsrechtskonform einem Widerspruchsrecht nicht entgegensteht, jed...
REWIS RS 2015, 8088
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