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26. Oktober 2022 21. Zivilkammer
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei schöpferischem Beitrag
...324 BGB nicht in Betracht. 163aa) Nach § 324 BGB kann der Gläubiger zurücktreten, wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüt...
REWIS RS 2022, 8911
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