17. Februar 2021 11. Zivilsenat
...324 AO Rdn. 112). 67b.2) Zu Recht hat das Landgericht auch einen Anspruch der Kläger aus Art. 5 Abs. 5 EMRK verneint. Die Inhaftierung des Klägers war aus den vorstehend dargelegten Gründen rechtmäßig...
REWIS RS 2021, 8650