16. Mai 2018
...324 AO einer Anordnung nach § 111e Abs. 1 StPO nicht entgegensteht; demnach kommt es (auch) nicht darauf an, ob und warum die Finanzbehörde von einer Anordnung nach § 324 AO absieht (Huber, in BeckOK ...
REWIS RS 2018, 9096
3. August 2018
...324 AO fehle. Auch wenn der Gesetzgeber mit § 111e Abs. 6 StPO einen Gleichrang der beiden Sicherungsmöglichkeiten geschaffen habe, verbliebe für § 324 AO faktisch kein Anwendungsbereich mehr, wenn au...
REWIS RS 2018, 5127
6. Februar 2013 11. Senat
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes …
...324 Rz 66; Hohrmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 324 AO Rz 91; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 324 AO Rz 48 dazu, dass eine Aussetzung "in der Regel" nur geg...
REWIS RS 2013, 8396
17. Oktober 2018 11. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
...324 AO Rz 24; "überwiegende Wahrscheinlichkeit" verlangend: Klein/ Werth, a.a.O., § 324 Rz 9; Hohrmann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 324 AO Rz 35).31 c) Ein Arrestg...
REWIS RS 2018, 2781
23. August 2022 7. Senat
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
...324 AO Tz 85, und Hohrmann in HHSp, § 324 AO Rz 83f.). Damit stellt aber die Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren keine eigenständige Vollstreckungsmaßnahme dar, die den Tat...
REWIS RS 2022, 6816
7. Februar 2013 6. Senat
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung …
...324 der Abgabenordnung (AO), weil das Finanzgericht (FG) die Vorschrift entgegen der Rechtsprechung des BFH in erheblicher Weise falsch ausgelegt habe, wird kein Zulassungsgrund dargetan. Mit Einwendu...
REWIS RS 2013, 8312
26. Oktober 2018
...324 AO steht auch (weiterhin) der Anordnung eines Vermögensarrestes nach § 111e Abs. 1 StPO nicht entgegen. 68 Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabs...
REWIS RS 2018, 2373
25. Juni 2004 2. Zivilsenat
...324 AO vergleichbar, übersieht der Beteiligte zu 2) den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 4 KostO. Nach dieser Bestimmung ist ein Vollstreckungsschuldner weiterer Kostenschuldner für die notwendigen Koste...
REWIS RS 2004, 2633
8. Oktober 2013 10. Senat
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...324 AO). Auch bedeutet eine Verfügungsbeschränkung nicht unbedingt, dass das Vermögen keine Erträge mehr abwirft. Dass ein Arrestschuldner ohne die Verfügungsbeschränkung möglicherweise höhere Erträge...
REWIS RS 2013, 2258
1. März 2018
...324 AO). Zwar ist § 29 HmbVwVG nicht auf die „Beitreibung von Geldforderungen“ anwendbar, weil sie zum Teil 2 des Gesetzes „Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen“ zählt. Es dürfte je...
REWIS RS 2018, 13008
30. Juni 2017 4. Strafsenat
...324 AO angeordnet haben, beeinträchtigt demgegenüber nicht das Sicherungsbedürfnis des Staates. Nach Aufhebung der angefochtenen Arrestbeschlüsse durch das Landgericht lag es vielmehr für die Finanzbe...
REWIS RS 2017, 8712
17. Februar 2021 11. Zivilsenat
...324 AO Rdn. 112). 67b.2) Zu Recht hat das Landgericht auch einen Anspruch der Kläger aus Art. 5 Abs. 5 EMRK verneint. Die Inhaftierung des Klägers war aus den vorstehend dargelegten Gründen rechtmäßig...
REWIS RS 2021, 8650
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