3. März 2015
Dienstposten, Dienstunfall, Fahrzeug, Polizeibeamter, Sich-In-Den-Dienst-Versetzen, überwiegendes Privatinteresse, Vergeltungsangriff, Wegeunfall
...323c StGB) und deshalb den Zusammenhang mit dem Dienst bejaht. Im vorliegenden Falle bestand aber die Besonderheit des vorhergehenden eigenen Beitrags des Klägers zur Entstehung der erst zu seiner Ver...
REWIS RS 2015, 14600
19. November 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...323c StGB). Der Gesetzgeber sah keine Veranlassung, die fahrlässige Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 2 StGB aus dem Kanon der waffenrechtlich relevanten Fahrlässigkeitstaten herauszunehmen (vgl. BT-D...
REWIS RS 2015, 2034