9. Oktober 2018 4. Strafsenat
Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei …
...323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der Voraussetzungen des § 21 StGB erfordert und ob eine Wahlfeststellung zwischen den Straftatbeständen nach § 316 StGB und § 323a StGB möglich ist.I.2...
REWIS RS 2018, 3091
16. Juli 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung
...323a StGB ist für sich keine zum Anschluss als Nebenkläger berechtigende Tat (vgl. BayObLGSt 1986, 8, 9 zur Rechtslage vor dem 1. April 1987). Die Strafvorschrift des § 323a StGB schützt nämlich nicht...
REWIS RS 2019, 5452
21. April 2020 4. Strafsenat
Bestrafung wegen Vollrausches: Besonderheiten bei der Strafzumessung
...323a Abs. 2 Strafzumessung 5; vom 9. Februar 1996 - 2 StR 17/96, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 7; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 323a Rn. 29; SSW StGB/Schöch, 4. Aufl., § 323a Rn...
REWIS RS 2020, 1749
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...323a StGB kommt die Anordnung derUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneinge-schränkt schuldhaften Sichberauschens jedenfalls dann in Betracht,wenn der Täter anderenfalls in der S...
REWIS RS 2003, 986
6. November 2003 1. Strafsenat
...323a StGB kommt die Unterbringung in ei-nem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaftenSichberauschens jedenfalls dann in Betracht, wenn der Täter andernfallsin der Sicherungsverwah...
REWIS RS 2003, 841
17. August 2004 5. Strafsenat
...323a Rdn. 2) Œ Streit zum Verständnis des § 323a StGB zu klären, kann indes nicht die hier zur Ent-scheidung stehende Frage sein, ob bei zu verantwortender Alkoholisierung eine Strafmilderung nach §§ ...
REWIS RS 2004, 1912
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...323a StGB, die das schuldhafte Sich-Berauschen zwar unter der Voraussetzung ei-ner rechtswidrigen Rauschtat aber unabhängig davon unter Strafe stelle, ob sich der Täter aus früheren Ereignissen des Ri...
REWIS RS 2015, 3860
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...323a StGB, die das schuldhafte Sich-Berauschen zwar unter der Voraussetzung einer rechtswidrigen Rauschtat aber unabhängig davon unter Strafe stelle, ob sich der Täter aus früheren Ereignissen des Ris...
REWIS RS 2015, 3853
25. Mai 2016 5. Strafsenat
...323a StGB) komme nicht in Betracht;denn der Angeklagte sei bislang genommen noch vorwerfbar nicht bedacht, da er es weder wissen musste noch wissen konnte, dass er im Rauschzustand irgendwelche Aussch...
REWIS RS 2016, 10965
28. April 2016 3. Strafsenat
...323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn du...
REWIS RS 2016, 12063
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat
...323a StGB Folgendes zu bedenken haben:23 Einer konkreten Vorhersehbarkeit der Rauschtat bedarf es grundsätzlich nicht. Denn der Gesetzgeber hat das Sich-in-einen-Rausch-Versetzen in § 3...
REWIS RS 2018, 521
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...323a Rn.17; MüKoStGB/Geisler, 2.Aufl., §323aRn.4mwN). Dies beruht darauf, dass der Gesetzgeber es im Grundsatz als strafwürdiges Unrecht bewertet, die Strafbar-keit indes je danach ausgeschlossen oder...
REWIS RS 2016, 422
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Vorlage zum Absehen von Strafrahmenverschiebung bei Trunkenheit
...323a Rn. 17; MüKoStGB/Geisler, 2. Aufl., § 323a Rn. 4 mwN). Dies beruht darauf, dass der Gesetzgeber es im Grundsatz als strafwürdiges Unrecht bewertet, die Strafbarkeit indes je danach ausgeschlossen...
REWIS RS 2016, 438
10. November 2010 4. Strafsenat
Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln
...323a Abs. 1 Rausch 4; SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). Einen solchen alkoholbedingten Rauschzustand des Angeklagten hat der Tatrichter, der im Rahmen der Beweis...
REWIS RS 2010, 1505
10. November 2010 4. Strafsenat
...323a Abs. 1 Rausch 4; SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). Einen solchen alkoholbedingten Rauschzustand des Angeklagten hat der Tatrichter, der im Rahmen der Beweis...
REWIS RS 2010, 1556
24. Juli 2017 Großer Senat für Strafsachen
...323a Rn.14 mwN; s. aber auch zu vielen abweichenden Stimmen in der Literatur MüKoStGB/Geisler, 2.Aufl., §323a Rn.57ff. mwN).Die in den § 323a StGB, § 122 OWiG enthaltene Wertung ist schließlich nicht ...
REWIS RS 2017, 7568
24. Juli 2017 Großer Senat für Strafsachen
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...323a Rn. 14 mwN; s. aber auch zu vielen abweichenden Stimmen in der Literatur MüKoStGB/Geisler, 2. Aufl., § 323a Rn. 57 ff. mwN).54 Die in den § 323a StGB, § 122 OWiG enthaltene Wertung...
REWIS RS 2017, 7565
12. Juli 2012 2. Strafsenat
...323a StGB strafbar gemacht hat, sich zukünftig nicht straffrei führen werde. Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Ausländer in der beschriebenen Situation sich grundsätzlich eine Ver-urteilung n...
REWIS RS 2012, 4761
27. März 2012 2. Wehrdienstsenat
Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...323a StGB) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Das in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO begründete Urteil verweist wegen des Sachverhaltes auf die zugelassene Anklage ...
REWIS RS 2012, 7678
13. Januar 2010 5. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
...323a StGB und Rauschtat vgl. Fischer aaO § 323a Rdn. 11a ff.). Die vorliegende Konstellation fügt sich ohne Brüche ein, schließt auf diese Weise bestehende, sachlich nicht erzwungene Strafbarkeitslück...
REWIS RS 2010, 10551
13. Januar 2010 5. Strafsenat
...323a StGB und Rauschtat vgl. Fischer aaO § 323a Rdn. 11a ff.). Die vorliegende Konstellation fügt sich ohne Brüche ein, schließt auf diese Weise bestehende, sachlich nicht erzwungene Strafbar-keitslüc...
REWIS RS 2010, 10507
7. September 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Unterbrechungsfristen
...323a StGB) strafbar gemacht hätte. Schließlich hätte das Landgericht, um die Aufhebung der Einsichts- oder der Steuerungsfähigkeit rechtsfehlerfrei abzulehnen, nicht nur das sich insbesondere im Verfo...
REWIS RS 2021, 9836
25. August 2020
Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Konsums von Legal Highs
...323a StGB (Vollrausch) eingeleitet, das mit Beschluss vom 3. September 2015 vorläufig gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3.000 € eingestellt wurde. Endgültig eingestellt wurde das Strafverfahren...
REWIS RS 2020, 10272
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist. Gleiches gilt für von der Fahr...
REWIS RS 2018, 6714
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Nichtanzeige geplanter Straftaten: Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat
...323a StGB und Rauschtat vgl. Fischer aaO § 323a Rdn. 11a ff.). Auf diese Weise werden sachwidrige Strafbarkeitslücken vermieden (Wolter aaO S. 63; Westendorf aaO S. 168) und die für das Verteidigungsv...
REWIS RS 2010, 6506
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