14. Dezember 2006 1. Senat für Familiensachen
...323 ZPO, so ist im Falle einer späteren abermaligen wesentlichen Änderung der für die abgeänderte Rente maßgebenden Verhältnisse erneut die Abänderungsklage nach § 323 ZPO gegeben. Das gilt sowohl für...
REWIS RS 2006, 202
19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...323 Abs. 5 ZPO nicht zu. Die vereinfachte Abänderung nach § 655 ZPO hat nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich Vorrang vor § 323 ZPO (Zöller/Vollkommen a.a.O., § 323 Rn. 49; Heiß/Born, Unterhalts rech...
REWIS RS 2001, 101
10. November 2006 34. Zivilsenat
...323 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl., § 323 Rn. 79; aA wohl: Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl., § 323 Rn. 8). 40Die Abänderungsklage ist auch begründet, weil eine wesentliche Ä...
REWIS RS 2006, 862
2. Januar 2004 10. Senat für Familiensachen
...323 I ZPO). Allerdings ist anerkannt, dass Unterhaltsrichtlinien - wie etwa die Düsseldorfer Tabelle - als solche keine tatsächlichen Umstände darstellen, sondern lediglich richterliche Entscheidungsh...
REWIS RS 2004, 5194
23. April 1999 5. Senat für Familiensachen
...323 Rdz. 22), jedoch ist diese für Urteile entwickelte Rechtsprechung auf den Vergleich nicht übertragbar. § 323 Abs. 4 ZPO ordnet die entsprechende Anwendung der Vorschrift nur an, soweit "Leist...
REWIS RS 1999, 603
11. April 2002 3. Zivilsenat
...323 ZPO darstellt. Auch hat der Bundesgerichtshof in seinem jüngsten Urteil vom 05.09.2001 zur Frage der Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung die hier maßgebliche Frage, ob...
REWIS RS 2002, 3695
28. Mai 1999 13. Senat für Familiensachen
...323 ZPO. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 5. September 1999 ist kein der Rechtskraft fähiges Urteil, so daß § 323 ZPO keine Anwendung findet (vgl. Zöller-Vo...
REWIS RS 1999, 722
18. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...323 ZPO verfolgen. 7Das Argument, aus § 798 a ZPO folge im Umkehrschluß, daß der Verpflichtete den von dieser Vorschrift nicht erfaßten dynamischen Titeln den Eintritt der Volljährigkeit entgegenhalte...
REWIS RS 2007, 2779
23. November 2001 7. Senat für Familiensachen
...323 ZPO und gegebenenfalls ein Anspruch nach § 826 BGB in Betracht. Dagegen reicht die vom Antragsteller behauptete positive Vertragsverletzung des Antragsgegners nicht aus, ein rechtskräftiges Urteil...
REWIS RS 2001, 464
10. März 1998 10. Senat für Familiensachen
...323 ZPO. Diese Begründung trifft jedenfalls für den Trennungsunterhalt und für den Kindesunterhalt für ... nicht zu. 4Allerdings hat zwischen den Parteien bereits im Jahre 1994 ein Unterhaltsverfahren...
REWIS RS 1998, 406
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...323 ZPO erhoben. Die Abänderung eines Vergleichs erfolgt nach den Grundsätzen des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes der Beteiligten (BGH FamRZ ...
REWIS RS 1999, 1345
7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...323 ZPO ist, denn der Unterhalt der Antragstellerin ist bereits durch Vergleich vom 27.11.2002 tituliert. 11Der Fortgeltung des Titels steht – entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen – nicht entg...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...323 ZPO ist, denn der Unterhalt der Antragstellerin ist bereits durch Vergleich vom 27.11.2002 tituliert. 11Der Fortgeltung des Titels steht – entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen – nicht entg...
REWIS RS 2006, 2669
19. Januar 1999 2. Familiensenat
...323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an veränderte Umstände wie bei sonstigen privatrechtlichen Rechtsgeschäften allein nach den Regeln des materiel...
REWIS RS 1999, 300
25. Juni 2008 10. Sent für Familiensachen
...323 ZPO dient dazu, die im abzuändernden Titel enthaltene Zukunftsprognose daran anzupassen, dass diese Prognose aufgrund einer nachträglichen Veränderung der Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt is...
REWIS RS 2008, 3166
1. August 2006 7. Senat für Familiensachen
...323 ZPO nicht dargetan seien. Denn in dem abzuändernden Vergleich ist ausdrücklich festgehalten, dass er keinerlei Bindungswirkungen für ein evtl. Abänderungsverfahren entfaltet, dass vielmehr in eine...
REWIS RS 2006, 2316
21. März 2014 3. Senat für Familiensachen
...323 ZPO, 238 FamFG zulässig und kann auch in der Rechtsmittelinstanz geltend gemacht werden (OLG Koblenz, Urteil vom 03. November 1997 – 13 UF 340/97 –, juris). 9Der Antragsgegner ist mit dem Widerruf...
REWIS RS 2014, 9919
17. November 1999 5. Senat für Familiensachen
...323 ZPO im Wege der Zusatzklage einen höheren als den titulierten Betrag zu verlangen. 7Dem Berufungsvorbringen, die Jungendamtsurkunde sei einseitig errichtet worden, ist der Beklagte hier nicht ent...
REWIS RS 1999, 1293
27. September 2002 10. Senat für Familiensachen
...323 ZPO sind insoweit gegeben. 81. 9Aufgrund der vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung vom 21.2.2001 zum 1.3.2001 kann die Klägerin gem. §§ 323 Abs. 3, 1585 b Abs. 2 BGB Abänderung für die Vergangenhe...
REWIS RS 2002, 1382
22. September 2009 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...323 ZPO vereinbart worden. 29Es sei schließlich anerkannt, dass auch bei Reallasten bei einer nachträglichen Übersicherung Anpassungen vorzunehmen seien. Gleiches gelte auch für andere Treuhandverhält...
REWIS RS 2009, 1572
29. Oktober 2007 3. Zivilsenat
...323 ZPO in Betracht komme (so Würthwein, a.a.O., S. 468; ihr offenbar folgend Zöller-Vollkommer, a.a.O., vor § 322 Rn. 53; anders aber wieder Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 323 Rn. 32). Auch insoweit be...
REWIS RS 2007, 1166
7. Januar 1999 8. Senat für Familiensachen
...323 ZPO gestützte Abänderungsklage im Ergebnis zutreffend abgewiesen. 31. 4Der Unterhaltsbedarf der Beklagten ist gegenüber dem Zeitpunkt des Erlasses des abzuändernden Senatsurteils (17. Februar 1997...
REWIS RS 1999, 254
29. März 2000 10. Senat für Familiensachen
...323 ZPO i.V.m. § 242 BGB. Die für das Urteil vom 07. November 1994 maßgeblichen Verhältnisse haben sich zwischenzeitlich wesentlich verändert, die Klägerin ist jetzt in die zweite Altersstufe einzuord...
REWIS RS 2000, 2663
25. September 2002 13. Zivilsenat
...323 ZPO abänderbare Verdienstausfallrente ab dem 1. Dezember 2001 von monatlich 894,20 EUR (= 1.748,91 DM) bis zum 30. Juli 2045 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, d...
REWIS RS 2002, 1443
25. November 2008 3. Senat für Familiensachen
...323 Abs. 4 i. V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an veränderte Umstände wie bei sonstigen privatrechtlichen Rechtsgeschäften allein nach den Regeln des materiellen Rechts. ...
REWIS RS 2008, 640