13. März 2017 19. Zivilsenat
...323 BGB oder einem anderen Rechtsgrund hat. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer ab...
REWIS RS 2017, 14231
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...323 BGB. Bedenken können insoweit nur deshalb bestehen, weil die bauaufsichtliche Genehmigung grundsätzlich keinen Einfluß auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen hat (vgl. Ingenstau/Korbion...
REWIS RS 1996, 271
23. Juni 2014 19. Zivilsenat
...323 BGB. Das Fahrzeug ist nicht mangelhaft; etwaigen Ansprüchen steht auch der vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen. 8Daneben hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufv...
REWIS RS 2014, 9512
18. Januar 2005 22. Zivilsenat
...323 BGB n.F. die Rückabwicklung des Kaufvertrages und damit Zahlung von 18.326,15 EUR Zug-um-Zug gegen Rückgabe des gekauften PKW T verlangen, da das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit eine...
REWIS RS 2005, 5447
27. März 2020 6. Zivilsenat
...323 BGB setzt der Rücktritt grundsätzlich voraus, dass dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist. Eine Fristsetzung ist jedoch nach § 323 Abs. 2...
REWIS RS 2020, 4790
23. Juli 2009 7. Zivilsenat
...323 Abs. 3, 812 ff BGB a.F. bzw. § 326 Abs. 4 BGB n.F. als gegeben erachtet, so ist zunächst festzuhalten, dass der streitgegenständliche Bauträgervertrag aus dem Jahre 1993 stammt, so dass hier nur &...
REWIS RS 2009, 2342
15. Mai 2014 19. Zivilsenat
...323 BGB. 6a. 7Das von dem Kläger erworbene Fahrzeug ist nicht mangelhaft. Denn in dem Umstand, dass der Wagen ursprünglich für Belgien produziert und von dort aus nach Deutschland reimportiert worden ...
REWIS RS 2014, 9664
21. September 1999 15. Zivilsenat
...323 BGB[/ref]; wegen Nichterfüllung mindestens der Hälfte der sie treffenden vertraglichen Hauptpflicht im Verlauf des Jahres 1995 habe sie in diesem Umfang ihren Anspruch auf die Gegenleistung verlor...
REWIS RS 1999, 1078
27. März 2014 19. Zivilsenat
...323 Abs. 1 BGB, 281 Abs. 1 BGB gesetzt wurde. Eine solche Fristsetzung war entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht nach den §§ 323 Abs. 2, 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Die Beklagten haben die Nac...
REWIS RS 2014, 9887
26. Januar 2001 6. Zivilsenat
...323 BGB beim absoluten Fixgeschäft. Die in Rede stehende Klausel ist deshalb als ein im Sinne von § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz unwirksamer Vorbehalt einer unangemessen langen Leistungsfrist einzuordnen (vgl....
REWIS RS 2001, 3737
1. April 2004 8. Zivilsenat
...323 BGB zum Rücktritt von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zusteht. 25Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine abweiche...
REWIS RS 2004, 3750
9. September 2020 8. Zivilsenat
...323 BGB zu. 12Hierbei kann letztlich dahinstehen, ob das streitgegenständliche Fahrzeug bei Übergabe überhaupt noch mangelhaft war oder ob ein zunächst in Form einer ausweislich der Feststellungen des...
REWIS RS 2020, 5319
27. April 2022 21. Zivilsenat
...323 BGB B 99 ff. m.w.N.). Ein solches (eventuelles) Recht hat die Beklagte vorliegend indes abgesehen vom zeitlichen Ablauf nicht ausgeübt, weil sie – sowohl im Rücktrittsschreiben als auch im Prozess...
REWIS RS 2022, 4288
4. August 2020 28. Zivilsenat
...323 BGB zu. Hierbei kann letztlich dahinstehen, ob das streitgegenständliche Fahrzeug bei Übergabe überhaupt noch mangelhaft war oder ob der ursprünglich auch nach Auffassung des Senats zunächst in Fo...
REWIS RS 2020, 5203
27. September 2019 6. Zivilsenat
...323 BGB bestehe nicht, weil die Sache nicht mangelhaft sei. Die Klägerseite habe nicht substantiiert vorgetragen, dass die Beschaffenheit des betroffenen PKW von der bei Sachen gleicher Art üblichen o...
REWIS RS 2019, 3082
10. Februar 2009 24. Zivilsenat
...323 BGB gestützten Ansprüche geltend machen, zumal ihr Vortrag mangels hinreichender Darstellung etwaig offenbarungspflichtiger Mängel auch nicht erkennen lässt, dass der zwischen den Vertragsparteien...
REWIS RS 2009, 5151
25. Mai 2004 22. Zivilsenat
...323 BGB n.F.), da vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien nicht bestehen und ihm jedenfalls das Recht zur "Wandlung" bzw. zum Rücktritt vom Vertrag weder abgetreten noch er zur Gelten...
REWIS RS 2004, 3023
11. November 1998 22. Zivilsenat
...323 BGB von der Erbringung ihrer Leistungen freigeworden, jedenfalls aber könnten sie den Zahlungsforderungen der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 280 BGB dauerhaft entgegenhalten. Dies...
REWIS RS 1998, 997
5. Oktober 2000 1. Zivilsenat
...323 BGB aus, was wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG grundsätzlich unwirksam wäre (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. § 323 Rdnr. 4). Auch ohne eine formularmäßige Beschränkung des Rüc...
REWIS RS 2000, 964
18. Februar 2020 3. Zivilsenat
...323 BGB nicht bestehen. Zwar hat die Klägerin mit der Beklagten zu 1) unter dem 30.08.2016 einen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug geschlossen. Dieses war zum Zeitpunkt der Ausliefer...
REWIS RS 2020, 4624
30. Juli 2020 15. Zivilsenat
...323 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 12.8.2009 – VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153; BGH, Urt. v. 18.3.2015 – VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564; BGH, Urt. v. 13.7.2016 – VIII ZR 49/15, juris) überhaupt Anwendung finde...
REWIS RS 2020, 12056
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...323 BGB vorliegen, ob die Rücktrittserklärung der Klägerin vom 13.12.2005 auch dann wirksam war, wenn sie nicht selbst Vertragspartnerin des Beklagten geworden ist, ob Ansprüche der Klägerin bereits a...
REWIS RS 2009, 5009
27. März 2008 15. Zivilsenat
...323 Rn. 243; Soergel-Gsell, BGB, 13. Auflage, § 323 Rn. 216; Staudinger-Otto, BGB – Neubearbeitung 2004, § 323 C 30; Palandt-Grüneberg, a. a. O., § 323 Rn. 32; Juris PK-Alpmann, BGB, § 281 Rn. 83; Rei...
REWIS RS 2008, 4800
7. August 2008 18. Zivilsenat
...323 BGB stand der Schuldnerin und dem Beklagten nicht zu. Die Schuldnerin hat dem Kläger keine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bezüglich Tätigkeiten gesetzt, die er ihr geschuldet und gleichwohl...
REWIS RS 2008, 2475
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...323 Abs. 5 Satz 2 BGB, welcher beim großen Schadensersatzanspruch gem. § 281 Abs. 5 BGB ebenfalls in Betracht kommt (BeckOK/Faust, BGB, Stand: 01.02.2020, § 437 Rn. 140), ist nicht gegeben. 107Die Fra...
REWIS RS 2020, 5050