15. November 2021 22. Zivilsenat
...323 BGB sei. Letztlich könne das dahinstehen, weil im Falle einer wirksamen Rücktritts und einer Zwischenveräußerung des vom Rücktritt erfassten Grundstücks nicht der angebliche Grundstückswert als Fo...
REWIS RS 2021, 10342
22. März 2007 22. Zivilsenat
...323 BGB selbst dann, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. Palandt-Grüneberg, § 323 Rn 1). Insoweit kommt es nicht auf die zwischen den Parteien erörterte Frage an, ob...
REWIS RS 2007, 4588
26. Februar 2008 28. Zivilsenat
...323, 346 Abs. 1 BGB zu. 17I. 18Der mit Schreiben vom 16.04.2007 erklärte Rücktritt des Klägers ist unwirksam. Denn zu diesem Zeitpunkt lagen nur noch zwei offene und drei verdeckte Mängel vor (1.), de...
REWIS RS 2008, 5325
27. Oktober 2006 19. Zivilsenat
...323 BGB scheitert schon daran, dass der Beklagte zu 1 nicht Partei des Kaufvertrages war. 39Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme ausdrücklich festgestellt (UA 7), dass der Beklagte zu 1 das Pferd f...
REWIS RS 2006, 1081
8. September 2005 28. Zivilsenat
...323 BGB n.F. nur die Zahlung von 4.020,45 € an sich beanspruchen. 71. Der von der Klägerin erklärte Rücktritt von dem zwischen den Parteien am 14. Oktober 2003 abgeschlossenen Kaufvertrag über einen g...
REWIS RS 2005, 1911
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...323 BGB auf Rückzahlung von 22.500,00 € nach erklärter Minderung. 171. 18Der Senat kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Mangel bereits im Vorhandensein noch aktiven Hodengewebes gesehen werde...
REWIS RS 2006, 3095
19. März 2015 28. Zivilsenat
...323f. BGB, weil der auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufvertrags geschlossene Vergleich einen gegenseitigen Vertrag darstellt. 67(1) Gemäß § 323 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktr...
REWIS RS 2015, 13727
18. Juli 2016 22. Zivilsenat
...323 BGB) in Wegfall geraten ist; hierdurch hat sich das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis verwandelt und beide Parteien sind einander zur Rückgewähr der jeweils erbrachten Leistungen ...
REWIS RS 2016, 8004
27. August 2008 11. Zivilsenat
...323 BGB noch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 281 BGB zu. Auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass das Pferd "X" einen Sachmangel aufwies, weil bei ihm trotz der Kastrationsoperation am ...
REWIS RS 2008, 2202
10. Februar 2005 28. Zivilsenat
...323, 326 Abs. 5, 346 BGB stützen. 91. 10Unter dem 26.03.2003 ist zwischen den Parteien der in Rede stehende Kaufvertrag abgeschlossen worden. Der Vertrag ist nicht gem. § 142 BGB nichtig. Zwar hat der...
REWIS RS 2005, 5080
20. Juli 2017 2. Zivilsenat
...323 BGB Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pferdes noch gem. § 347 Abs. 2 S. 2 S. 1 BGB i.V.m. 437 Nr. 2, 434, 323 BGB Ersatz notwendiger Verwendungen zu verlang...
REWIS RS 2017, 7629
7. Juli 2009 28. Zivilsenat
...323 BGB. 281. Die Parteien eines Kaufvertrags können stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarungen treffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2008 – V ZR 138/07, juris, Tz. 14, unter Hinweis auf BGH, ...
REWIS RS 2009, 2630
9. Juni 2009 28. Zivilsenat
...323 BGB Rückzahlung des Kaufpreises von € 49.757 € an die Leasinggeberin Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs beanspruchen. Der Kläger hat zwar den Rücktritt konkludent - durch Rückgabe des Kaufgeg...
REWIS RS 2009, 3154
12. Mai 2005 28. Zivilsenat
...323 BGB n.F. nicht verlangen, dass diese einen Betrag von 81.999,36 € an die Leasinggesellschaft zahlt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht und dem Senat weist das streitbefangene...
REWIS RS 2005, 3576
13. November 2014 2. Zivilsenat
...323 BGB grundsätzlich erforderliche Fristsetzung zur Mängelbeseitigung war im vorliegenden Fall entbehrlich. 40aa)Im Hinblick auf die fehlende Scheckheftpflege des Fahrzeuges folgt dies aus § 323 Abs....
REWIS RS 2014, 1347
4. September 2008 28. Zivilsenat
...323 BGB zu. 43a. Rücktrittserklärung 44Die zur Ausübung des Gestaltungsrechts gem. § 349 BGB maßgebliche Rücktrittserklärung hat der Beklagte allerdings mit Schreiben vom 02.08.2004 namens des Kläger...
REWIS RS 2008, 2116
19. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...323 BGB. 53Zwar ist die Eigentumswohnung unstreitig mangelhaft, weil das gesamte Objekt mit Hausschwamm befallen ist. 54Jedoch steht einer Haftung der Beklagten der in § 4 des notariellen Kaufvertrage...
REWIS RS 2009, 1107
26. März 2015 22. Zivilsenat
...323 BGB. Es fehlt insoweit bereits an einem Sach- oder Rechtsmangel des Kaufobjekts gemäß den §§ 434 f. BGB. Insbesondere resultiert ein Mangel – in Betracht kommt insoweit allein ein Sachmangel – nic...
REWIS RS 2015, 13250
1. Juli 2005 11. Zivilsenat
...323 BGB vom Vertrag zurücktreten kann, ohne zuvor eine Frist zur Nacherfüllung setzen zu müssen. Der Kläger hat mit seinem Schreiben vom 17. September 2002 den Rücktritt wirksam erklärt. 44e) Aus § 34...
REWIS RS 2005, 2795
26. November 2007 2. Zivilsenat
...323, 346ff BGB auf Rückabwicklung des fraglichen Kaufgeschäftes in Anspruch nehmen. 57a) 58Der Beklagte zu 1) hat der Klägerin wirksam die ihm gegenüber dem Beklagten zu 2) zustehenden Ansprüche aus ...
REWIS RS 2007, 646
2. März 2007 11. Zivilsenat
...323, 326, 346, 90a BGB (Rücktritt) oder §§ 434 I, 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 311b, 90a BGB (Schadensersatz). 39b) 40Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme streitet zugunsten...
REWIS RS 2007, 4953
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...323 BGB steht entgegen, dass der von der Klägerin erklärte Rücktritt nach § 218 BGB i.V.m. § 438 Abs. 4 S. 1 BGB wegen Verjährung des ihm zugrunde liegenden Gewährleistungsanspruchs unwirksam ist. 83I...
REWIS RS 2016, 17658
2. Februar 2021 34. Zivilsenat
...323 BGB scheide aus, denn der von dem Kläger erklärte Rücktritt sei nach §§ 438 Abs. 4, 218 Abs. 1 BGB unwirksam. Die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB, die mit Übergab...
REWIS RS 2021, 10178
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...323,33 € vom 3.4.2020 bis zum 3.5.2020 aus 114.275,00 € vom 4.5.2020 bis zum 3.6.2020 aus 114.166,67 € vom 4.6.2020 bis zum 2.7.2020 aus 114.052,33 € vom 3.7.2020 bis zum 3.2.2020 aus 113.950,00 € vom...
REWIS RS 2020, 5913
22. August 2014 12. Zivilsenat
...323 BGB) und unterliegt der richterlichen Ausgestaltung. 189Aus Transparenzgesichtspunkten ist es jedoch unzulässig, dass die Klausel Nr. 12.3 dem Bewohner oder seinen Erben die Kosten der Einlagerung...
REWIS RS 2014, 9233