28. Juli 2015 21. Zivilsenat
...323, BGB berechtigt, von dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. 7Es kann nicht zu Gunsten der Klägerin festgestellt werden, dass der verkaufte Smart bei Gefahrübergang am 13.0...
REWIS RS 2015, 7402
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...323 Abs. 5 Satz 1 BGB vom ganzen Vertrag nur zurücktreten können, wenn er an der Teilleistung kein Interesse gehabt hätte. 76Gemäß § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB kann für den Fall, dass der Schuldner im quan...
REWIS RS 2015, 16467
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...323 Abs. 2 Nr. 1 BGB); beim absoluten Fixkauf (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB); wenn besondere Gründe unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 ...
REWIS RS 2003, 2030
8. September 2006 23. Zivilsenat
...323 BGB, Rdnr. 36). 35aa. 36Es sind zunächst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagten die Vermietung entgegen ihren vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verhindert oder etwa pote...
REWIS RS 2006, 1917
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich gewesen, da die Beklagten bei einem Telefonat mit dem Kläger zu 1) eine Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB ernsthaft und endgültig verweigert hätten. Dem Rücktrittsr...
REWIS RS 2008, 1648
8. Juni 2000 3. Zivilsenat
...323 Abs. 5 S. 2 BGB). 9Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend, das angegriffene Urteil beruhe auf einer falschen Rechtsanwendung. Zur Begründung trägt er vor: 10Der Sachverständige habe festg...
REWIS RS 2000, 1988
31. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...323, Rn. 59; Palandt/Heinrichs, BGB, § 323, Rn. 12). 45Danach kann aber entgegen der mit Schriftsatz vom 26.09.2005 geäußerten Ansicht des Beklagten auch seinen E-Mails vom 18.03. und 19.03.2004 eine ...
REWIS RS 2005, 1067
26. November 2014 1. Kartellsenat
...323 Rn. 9) § 323 BGB spielt das Vertretenmüssen zwar grundsätzlich keine Rolle (vgl. Grüneberg, a.a.O. § 323 Rn. 31). Vorliegend steht jedoch die Frage im Raum steht, ob die Klägerin mit der Rechtsfo...
REWIS RS 2014, 8933
30. Juli 2014 21. Zivilsenat
...323 BGB. Es sei nicht ersichtlich, dass vor dem 17.2.2010 in einer den Voraussetzungen des § 323 BGB gemäßen Weise Fristen gesetzt worden seien. Diese Fristsetzung ihr gegenüber sei auch nicht deshal...
REWIS RS 2014, 9330
1. September 2005 1. Zivilsenat
...323 BGB berechtigt. Ihm stand vielmehr auch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Aufwendungsersatz nach § 284 BGB zu. Sollte der Mangel schon bei Vertragsschluss am 30.01.2003 vo...
REWIS RS 2005, 1979
8. März 2016 21. Zivilsenat
...323 BGB gerechtfertigt. 71. 8Der Kläger hat den Rücktritt vom mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Volvo letztmalig mit Schreiben vom 19.7.2012 erklärt. 92.Das v...
REWIS RS 2016, 14896
8. Juni 2017 15. Zivilsenat
...323 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BGB entbehrlich war, war der Kläger am 14.02.2015 berechtigt, gemäß § 323 BGB den Rücktritt vom Erfindungsübertragungsvertrag zu erklären. 92Die weiteren Rücktrittsvoraussetzung...
REWIS RS 2017, 9744
18. Januar 2008 17. Zivilsenat
...323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2002 eingeführte Vorschrift des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB löst u. a. die bisher für das Kaufrecht maßge...
REWIS RS 2008, 6045
21. April 2009 24. Zivilsenat
...323 BGB berechtigt, zumal er der Beklagten noch nicht einmal eine Frist gemäß § 323 Abs. 1 BGB zur Nachentrichtung der ausstehenden Vorschussrate gesetzt hatte. 50Überdies hatte der Zedent sich der B...
REWIS RS 2009, 3926
2. April 2009 12. Zivilsenat
...323 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm auf die fragliche Kaufpreisvereinbarung geleisteten 108.200 €. Von ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundbesitzes aufgewendete Nebenkosten kann...
REWIS RS 2009, 4106
3. November 2016 6. Zivilsenat
...323 BGB voraus (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Auflage, § 218 Rn. 3), welches hier ersichtlich nicht besteht. 34III. 35Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufig...
REWIS RS 2016, 2949
18. August 2008 1. Zivilsenat
...323 BGB). Das Fahrzeug ist mangelhaft, und zwar in zweifacher Hinsicht. 30a) 31Windgeräusche 32Wie die Beklagte nach Erstattung des Sachverständigengutachtens nicht länger in Abrede stellt (z. B. Sch...
REWIS RS 2008, 2357
25. Februar 2008 1. Zivilsenat
...323 BGB zum Rücktritt berechtigt wäre. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, kommt es für die Schlüssigkeit der Klage nicht darauf an, ob der Beklagten eine arglistige Täuschung zur Last fällt. ...
REWIS RS 2008, 5342
14. Juni 2017 14. Zivilsenat
...323 BGB ergebende allgemeine Rücktrittsrecht (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 218 Rn. 2). Nicht erfasst von § 218 BGB wird dagegen das Widerrufsrecht, für das spezielle Ausschlus...
REWIS RS 2017, 9522
17. Februar 2022 22. Zivilsenat
...323 BGB oder Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 314 BGB. 28Im vorliegenden Fall kann der Anspruch auf Ersatz der für die Herstellung der Garage und der Außenanlagen aufgewendeten Kosten auf ...
REWIS RS 2022, 3740
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...323 Abs. 1, 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, nachdem die Beklagte wirksam von dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zurückgetreten ist. 31a) 32Gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB findet auf das Rechtsverhäl...
REWIS RS 2007, 3348
5. Juni 2018 21. Zivilsenat
...323 ff. und 456 ff.) Bezug genommen. 26Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat mit Urteil vom 16.06.2017 die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.11.20...
REWIS RS 2018, 8265
11. Februar 2016 6. Zivilsenat
...323 BGB berechtigt gewesen. Insoweit werde auf die Ausführungen der 2. Kammer für Handelssachen im Urteil vom 14.06.2012 (32 O 6/12) und den Hinweisbeschluss des Senats vom 07.05.2013 (I-6 U 119/12) B...
REWIS RS 2016, 16351
15. Mai 2008 5. Zivilsenat
...323 BGB setzt hiernach voraus, dass der Auftraggeber dem Architekten eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (vgl. auch BGH Urteil vom 11.11.2004, VII ZR 128/03 NZBau 2005, 158, 161). Nac...
REWIS RS 2008, 3944
23. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...323 BGB durch die Verkäuferin von Anfang an im Raum stand. Im Fall der Rücktrittsausübung wegen Zahlungsverzuges würden die Kaufverträge rückabgewickelt und die Grundstücke wären wieder mit den Anscha...
REWIS RS 2019, 11898