17. März 2015
Prozessvergleich, Prozessvergleich, Prozessbeendigung
...323 BGB gestützt werden könnten. Der Rücktritt habe somit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vergleichs, deshalb sei die begehrte Feststellung zu treffen. 6Mit Beschluss vom 16.05.2011 (Bl. 45 d....
REWIS RS 2015, 13914
3. Juli 2017
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.). 19c) Der Kläger hat kurz nach Erhalt der Kundeninformation den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Unstreiti...
REWIS RS 2017, 8643
2. November 2016
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
...323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw´s sowie Ersatz ihrer im Vertrauen auf den Bestand des Kaufvertrags auf das Fahrzeug getätigten Aufwendungen verlangen. In der ...
REWIS RS 2016, 3004
17. November 2021
Schadensersatz, Software, Berufung, Leistungen, Sachmangel, AGB, Beschaffenheitsvereinbarung, Annahmeverzug, Beschaffenheit, Mangelhaftigkeit, Feststellung, Nutzbarkeit, Angebot, Vertrag, konkrete …
...323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Auf die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge nach § 377 Abs., 1 HGB kommt es daher nicht an. 55Da - wie oben unter 1 dargelegt - die insoweit beweisbelastete Beklagte eine ...
REWIS RS 2021, 1012
27. Oktober 2021
Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Mangel, Anfechtung, Leistungen, Frist, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Schadensersatz, Sachmangel, Vollziehung, angemessene …
...323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da der Sachmangel, mit dem das Fahrzeug behaftet ist, nicht unerheblich ist. 51Ob ein Mangel und damit die Pflichtverletzung iSd. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB als geringfü...
REWIS RS 2021, 1527
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...323 BGB. 18a. Das streitgegenständliche Fahrzeug war durch die auf einen Eintrag der italienischen Behörden zurückgehende Ausschreibung des Pkws zur Fahndung im Schengener Informationssystem SIS, vgl....
REWIS RS 2016, 11938
29. Januar 2015
Beschaffenheitsvereinbarungen hinsichtlich zu liefernder Plastiktüten
...323 Abs. 1 BGB wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. 121.1. Die Klägerin hat der Beklagten bei Fälligkeit in der 11. Kalenderwoche des Jahres 2012 (vgl. Schreiben der Klägerin vom 08.03.2012, Anlage...
REWIS RS 2015, 16311
12. Dezember 2022
Schadensersatz, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Marke, Frist, Vertragsschluss, Zulassung, Bestellung, Zahlung, Anzahlung, Annahmeverzug, Leistung, Aussicht …
...323 Abs. 1 BGB (a.) noch nach § 323 Abs. 4 BGB (b.) zustand. 54a. Denn ein Rücktrittsrecht der Beklagten nach § 323 Abs. 1 BGB würde erfordern, dass die Klägerin eine ihr obliegende und am 31.03.2020 ...
REWIS RS 2022, 8487
8. März 2019
Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag
...323 BGB Zug um Zug gegen Rückgabe der Ware für begründet erachtet ebenso wie den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, auf Verzinsung der Geldforderungen und auf ...
REWIS RS 2019, 9547
22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...323 BGB besteht nicht, da ein ersatzfähiger Schaden noch nicht eingetreten ist. 561) Die Klägerin stützt ihren Schadensersatzanspruch - auch - auf allgemeines Leistungsstörungsrecht, nämlich Schadense...
REWIS RS 2022, 2451
11. Januar 2016
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
...323 BGB, hinsichtlich des Schadensersatz statt der Leistung auf § 281 BGB stütze. Es handele sich deshalb um zwei Ansprüche, die nach Begründung, Inhalt und Verjährung getrennt zu beurteilen und als z...
WM 2016, 260 REWIS RS 2016, 17998
2. Mai 2018
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
...323 BGB erklärt hatte und sich später in dem Gewährleistungsprozess vor dem Landgericht Oldenburg mit seinem Rücktritt gegen zunächst die Lieferantin und sodann deren Insolvenzverwalter durchsetzte. D...
REWIS RS 2018, 9769
12. August 2020
Kaufvertrag über Geldspielgeräte eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
...323 Abs. 1 BGB scheidet schon mangels Fristsetzung aus. Die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB liegen ersichtlich nicht vor. Auch hat der Beklagte - anders als die Klägerin - seine Leistung nicht in...
REWIS RS 2020, 11120
9. Mai 2017
Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer …
...323 BGB ergeben. 28c) Anhaltspunkte für einen solchen Schadensersatz aus § 281 Abs. 1 BGB als Schadensersatz neben der Leistung ergeben sich für den Senat nicht. 29Selbst wenn unterstellt wird, dass d...
REWIS RS 2017, 11269
14. August 2018
Nachträgliche formunwirksame Vereinbarungen zu einem formwirksamen Bauträgervertrag
...323 Rn. 27), um die es bei der Geldschuld der Kläger nicht geht. Die insoweit hier maßgebliche quantitative Minderleistung wird von § 323 Abs. 5 S. 1 BGB erfasst (Palandt, a. a. O., § 323 Rn. 24). Gle...
REWIS RS 2018, 4817