11. November 2015
Konkludente Berufungsannahme durch Aufforderung, eine Erklärung zum Berufungsziel abzugeben
...322a StPO die Nichtannahme der Berufung beschlossen wird, gemäß § 322a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt jedoch nach allgemeiner Meinung nur dann, wenn tatsächlich ein Fall des § 322a St...
REWIS RS 2015, 2465
13. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" …
...322a StPO, da sie offensichtlich unbegründet sei.4 Die fachgerichtlichen Entscheidungen begegnen im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte sind zutreffend davon a...
NJW 2017, 2607REWIS RS 2017, 9620
8. September 2005 3. Strafsenat
...322a StPO als unzulässig zu verwerfen, da sie offensichtlich unbegründet ist ." 11Sind die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung - wie hier - erfüllt, so spricht das Berufungsgeri...
REWIS RS 2005, 1913
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