4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...322 ZPO ist, bedeutet die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung, da gegen sie kein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Vor § 322 RN 6). Da bei Rüc...
REWIS RS 2006, 3709
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2020, 4485
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne Fortsetz...
REWIS RS 2015, 14795
14. Mai 2008 Kartellsenat
...322 ZPO hinreichend bestimmen lassen. Es muss unzweideutig zu erkennen sein, welche Ansprüche geltend gemacht und dementsprechend auch von der Rechtskraft eines ergehenden Urteils erfasst werden. Ob d...
REWIS RS 2008, 3960
16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
REWIS RS 2002, 164
16. Februar 2006 10. Zivilsenat
...322 ZPO wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des Teil- und Vorbehaltsurteils des AG Düsseldorf vom 24.11.2003 (58 C 19445/02) gehindert, die Berechtigung dieser Kündigungen eigenständig zu prüfen. ...
REWIS RS 2006, 4956
16. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...322 ZPO, der besagt, dass Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig sind, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist, erwächst die Kosten(grund)entschei...
REWIS RS 2014, 8988
27. März 2015 16. Zivilsenat
...322 ZPO, Rn. 33 f.). 66c) 67Dem Erwerb des Bezugsrechts durch die Klägerin standen nicht die früheren Verpfändungen der Ansprüche aus den Versicherungsverträgen durch Herrn Dr. K... an die G... AG im ...
REWIS RS 2015, 13237
23. Mai 2014 16. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
REWIS RS 2014, 9623
20. September 2007 6. Zivilsenat
...322 ZPO). 33Mit dem Vollstreckungsbescheid hatte der Kläger gegenüber dem Beklagten Zinsen in Höhe von 10 % von Privatentnahmen aus den Bauvorhaben G.-Straße von Januar 1995 bis Dezember 1997 und J.-S...
REWIS RS 2007, 1892
19. April 2023 13. Zivilsenat
...322 ZPO fähigen Inhalt. 792. 80Auch der Antrag auf Feststellung der Pflicht zur Nutzungsherausgabe ist zulässig (vgl. BGH, Urteile vom 19.12.2018, IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297-323, Rz. 17, und vom 16.1...
REWIS RS 2023, 8556
26. Mai 2017 16. Zivilsenat
...322 ZPO RN 28 und § 322 ZPO Rn 13). 49b) 50Entgegen den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2017 ist der Senat nicht gehalten gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass ...
REWIS RS 2017, 10339
10. Juli 2015 16. Zivilsenat
...322 ZPO, Rn. 33 f.). Streitgegenstand des im Übrigen nur zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) geführten Vorprozesses war die Verpflichtung der dortigen Beklagten (Klägerin dieses Verfahrens),...
REWIS RS 2015, 8334
10. August 2023 6. Zivilsenat
...322 ZPO. Eine Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB in unverjährter Zeit sei nicht ersichtlich, da zum Zeitpunkt der behaupteten Vergleichsverhandlungen Verjährung bereits eingetreten gewesen sei. Die...
REWIS RS 2023, 5184
6. Juli 2006 Kartellsenat
...322 ZPO) entgegen. 241. Eine Prozesspartei kann denselben Streitgegenstand nur einmal zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Ist über die Sache rechtskräftig entschieden, ist jede erneute Verhandlung...
REWIS RS 2006, 2728
2. November 2005 Kartellsenat
...322,74 EUR, welche die Beklagte auf den hälftigen Betrag der monatlichen Franchisegebühren des Klägers berechnet und an die zuständige Steuerbehörde abgeführt hat. Grundlage der Umsatzsteuerzahlungen ...
REWIS RS 2005, 1039
9. November 2018 22. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine F...
REWIS RS 2018, 1908
14. April 2015 21. Zivilsenat
...322 ZPO bei einem klageabweisenden Urteil. Die Gründe einer klageabweisende Entscheidung erwachsen nicht in Rechtskraft (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2013, Rn. 30ff Vorb. zu § 322). An der R...
REWIS RS 2015, 12746
15. Juli 2015 1. Kartellsenat
...322 ZPO) erkennen lässt (BGH NJW 1991, 1114, juris Rn. 18; Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 13). Insbesondere der Unterlassungsantrag muss möglichst konkret gefasst sein, damit für die Rec...
REWIS RS 2015, 8122
21. September 2023 5. Kartellsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
REWIS RS 2023, 6691
5. Mai 2023 15. Zivilsenat
...322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine For...
REWIS RS 2023, 8384
16. Februar 2023 15. Zivilsenat
...322 ZPO vor. Die Feststellung des Fortbestands des Erfindungsübertragungsvertrags beziehe sich auf das Vertragsverhältnis in der Gestalt, wie es am 10.04.2006 schriftlich abgefasst worden sei. Es steh...
REWIS RS 2023, 8388
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...322 Rz. 101 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rz. 31 ff.; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 322 Rz. 17, 26 f). Am Streitgegenstand, welcher sich durch die mit dem Klageantrag begehrte Re...
REWIS RS 2015, 333
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...322 Rz. 101 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rz. 31; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 322 Rz. 17, 26 f). Am Streitgegenstand, welcher sich durch die mit dem Klageantrag begehrte Rechts...
REWIS RS 2015, 341
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...322 Rz. 101 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rz. 31; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 322 Rz. 17, 26 f). Am Streitgegenstand, welcher sich durch die mit dem Klagantrag begehrte Rechtsf...
REWIS RS 2015, 314