5. April 2005 19. Kammer
...322 ZPO; BGH, Urteil vom 26.02.1991 – IX ZR 331/89, NJW 1991, 2014, 2015; Stein/Jonas/Leipold § 322 ZPO Rdnr. 21; Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 1 Auflage, § 322 ZPO Rdnr. 36). 37bb) Das Lan...
REWIS RS 2005, 4226
19. März 2009 17. Kammer
...322 ZPO Rdnr. 19). Die Rechtskraft ist von Amts wegen in jeder Lage des Rechtsstreits zu beachten (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 322 ZPO Rdnr. 20). 144Die Streitgegenstände des klägerischen F...
REWIS RS 2009, 4389
27. September 2018 17. Kammer
...322 Abs. 1 ZPO sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Die Rechtskraftwirkung bedeutet für einen nac...
REWIS RS 2018, 3301
10. Februar 2005 11. Kammer
...322 ZPO Rz. 259). 28Der Anspruch auf Vollzeitvergütung für Zeiten zumindest ganztägiger Klassenfahrten ist gemäß §§ 34 Abs.1 BAT, 4 Abs.1 TzBfG begründet, weil es sonst zu einer gesetzlich verbotenen ...
REWIS RS 2005, 5075
28. November 2013 17. Kammer
...322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über wei...
REWIS RS 2013, 686
22. Juli 2004 8. Kammer
...322 ZPO Nr. 9; KR-Friedrich, 7. Aufl., § 4 KSchG Rz. 272). Scheitert die Wirksamkeit der ersten Kündigung jedoch allein aus formellen Gründen, so tritt eine derartige Präklusion nicht ein (KR-Friedric...
REWIS RS 2004, 2143
16. Dezember 2004 8. Kammer
...322 ZPO Rz 25 mit weiteren Beispielen). Nicht vom Grundsatz der Präjudizialität erfasst werden allerdings bloße Vorfragen, Einwendungen und Gegenrechte, welche nicht selbst Streitgegenstand des Vorpro...
REWIS RS 2004, 130
21. Januar 2005 7. Kammer
...322 Abs. 1 ZPO entgegen. Danach sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Ziel dieser Rechtskraftregelung ist es primär die Geri...
REWIS RS 2005, 5355
3. Mai 2007 11. Kammer
...322 ZPO Rz. 18; Zöller-Greger, aaO, § 145 ZPO Rz. 16a). Eine Sachentscheidung über die Berechtigung einer solchen nicht spezifizierten Rückforderung kann hier nicht ergehen. Die Ausführungen der Bekla...
REWIS RS 2007, 3969
3. Mai 2007 11. Kammer
...322 ZPO Rz. 18; Zöller-Greger, aaO, § 145 ZPO Rz. 16a). Eine Sachentscheidung über die Berechtigung einer solchen unspezifizierten Rückforderung kann nicht ergehen. Die Ausführungen der Beklagten bewi...
REWIS RS 2007, 3975
20. September 2005 19. Kammer
...322 ZPO Rdnr. 19). Auf den in der Berufungsverhandlung ebenfalls erörterten Ausschluss der Rückzahlungsansprüche nach § 814 BGB wegen Leistung in Kenntnis der Nichtschuld oder den Untergang wegen Abla...
REWIS RS 2005, 1751
16. November 2005 3. Kammer
...322 ZPO Nr. 9; KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rz. 38, 39). 78Mit der Abmahnung vom 23.06.2004 wegen Beschimpfung der Hauswirtschaftsleiterin B3xxxxxxxx hat die Beklagte damit auf ein Kündigungsrecht verzic...
REWIS RS 2005, 787
23. August 2012 15. Kammer
...322 ZPO), erkennen lässt und das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine...
REWIS RS 2012, 3665
4. Januar 2013 10. Kammer
...322 ZPO) erforderlich. Zum anderen muss eine Entscheidung, die eine Handlungspflicht ausspricht, grundsätzlich zur Zwangsvollstreckung geeignet sein. Die Prüfung, welche Handlung der Schuldner vornehm...
REWIS RS 2013, 9236
24. Oktober 2006 9. Kammer
...322 ZPO) schon deswegen keine Bindungswirkung, da es andere Ansprüche und andere Parteien betrifft. 94Da weitere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich sind, ist ein Rückforderungsanspruch des Vaters d...
REWIS RS 2006, 1185
13. September 2004 8. Kammer
...322 ZPO Nr. 7) der Arbeitgeber im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten u.U. berechtigt sein, eine Kürzung der Leistung bzw. den vollständigen Wegfall anzuordnen, sofern durch die Leistungsgewährung ...
REWIS RS 2004, 1695
12. April 2011 19. Kammer
...322 ZPO nur soweit, wie über die durch die Klage erhobenen Ansprüche entschieden wurde. In dem Parallelverfahre wurde über den Herausgabeanspruch und damit das Besitzrecht an dem Pkw entschieden, nic...
REWIS RS 2011, 7655
14. Februar 2006 12. Kammer
...322 ZPO ist ein Urteil nur insoweit der Rechtskraft fähig, als darin über den durch die Klage und Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. In Rechtskraft erwächst die im Urteil ausgesprochene Re...
REWIS RS 2006, 5013
11. Juni 2012 17. Kammer
...322 ZPO, erkennen lässt, das Risiko des (evtl. teilweisen) Unterliegens der klagenden Partei durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf die beklagte Partei abwälzt und wenn er als Leistungsantrag die Zwang...
ARBEITSRECHTMIETWOHNUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 5767
22. Juli 2013 14. Kammer
...322 Abs. 1 ZPO wirkt zwischen den Parteien insoweit, als über denselben Streitgegenstand entschieden worden ist. Sie bezweckt aber nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht nur den Schutz der Part...
REWIS RS 2013, 3925