30. Januar 2014 11. Kammer
...322 ZPO Rdnr. 47; Thomas/Putzo/Reichold § 322 ZPO Rdnr. 26; a.A. Musielak/Musielak § 322 ZPO Rdnr. 70). Der Gegenmeinung kann nicht gefolgt werden, denn sie verletzt § 308 ZPO und steht nicht in Einkl...
REWIS RS 2014, 8231
4. September 1998 11. Kammer
...322 ZPO Nr. 4; BAG v. 20.03.1996 - 7 ABR 41/95 - EzA § 322 ZPO Nr. 10; BAG v. 10.03.1998 - 1 AZR 658/97 - in der Fachpresse noch unveröffentlicht). 47Folge der materiellen Rechtskraft ist, daß erneute...
REWIS RS 1998, 133
11. August 1999 17. Kammer
...322 ZPO der erneuten Einforderung entgegen. 7Dem ist der Kläger nicht, wie gemäß § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geboten, entgegen getreten. 8Die Rechtsmittelbegründung muss im Falle ihrer Berechtigung gee...
REWIS RS 1999, 89
28. September 2005 11. Kammer
...322 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) bedeutet die Maßgeblichkeit der in ihr ausgesprochenen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der von einer Partei beanspruchten Re...
REWIS RS 2005, 1589
8. Juli 2004 11. Kammer
...322 ZPO Nr. 13). 40b) Im Streitfall stand der Kläger in der Zeit vom 01.10.2002 bis 31.03.2003 nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Vielmehr haben die Parteien durch das Schreiben der Bekla...
REWIS RS 2004, 2421
16. Juli 2004 9. Kammer
...322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt (BAG, Urteil vom 10.12.1991, AP Nr. 20 zu § 253 ZPO m. w. N.). Nac...
REWIS RS 2004, 2256
18. Dezember 2013 7. Kammer
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege ein...
REWIS RS 2013, 110
19. November 2004 7. Kammer
...322 ZPO Nr. 9, KR-Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rdz. 403). 45(3) Die Indizwirkung der Fehlzeiten in der Vergangenheit wird nicht dadurch zerstört, dass der Kläger im Jahre 2002 keine Arbeitsunfähi...
REWIS RS 2004, 611
11. Juni 1997 12. Kammer
...322. Der Anspruch für beide Monate ist dem Grunde und der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitig. Allerdings ist der Anspruch für März 1995 tariflich verfallen, wohingegen für den Monat April 199...
REWIS RS 1997, 20
10. Dezember 2004 9. Kammer
...322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt (BAG, Urteil vom 10.12.1991, AP Nr. 20 zu § 253 ZPO m. w. N.). 55N...
REWIS RS 2004, 242
29. Juli 2020 12. Kammer
...322 ZPO) erkennen lässt und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt. Wird die Vorlage von Belegen verlangt, müssen diese im A...
REWIS RS 2020, 5572
30. Januar 2013 12. Kammer
...322 ZPO Rn. 29; BAG 19.01.2010 a.a.O. Rn. 15). Der auf Unterlassung gerichtete Antrag als solches erfasst ohne weiteres das Begehren, das sich aus dem - im Ergebnis nicht bestehenden - Durchführungsan...
REWIS RS 2013, 8534
2. Mai 2013 13. Kammer
...322 ZPO. Auch Prozessurteile sind nämlich der Rechtskraft fähig, und zwar bezogen auf den konkret angenommenen prozessualen Mangel (OLG Brandenburg 07.07.1999 - 13 U 61/99 - NJW-RR 2000, 1735). Der Au...
REWIS RS 2013, 6116
25. November 2016 10. Kammer
...322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus. Das Bundesarbeitsgericht hat aber schon mehrfach entschieden, dass der...
REWIS RS 2016, 1789
23. Januar 2003 11. Kammer
...322 ZPO Nr. 13 m. w. N.). Umgekehrt steht bei rechtskräftiger Abweisung eines Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG zugleich fest, dass zum vorgesehen Auflösungszeitpunkt das Arbeitsverhältnis der Parteien be...
REWIS RS 2003, 4753
5. November 2021 6. Kammer
...322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit...
REWIS RS 2021, 1315
12. April 2016 14. Kammer
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (BAG, Urteil vom 07.07.20...
REWIS RS 2016, 13155
2. November 2021 14. Kammer
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren Ansprüchen,...
REWIS RS 2021, 1397
2. November 2021 14. Kammer
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren Ansprüchen,...
REWIS RS 2021, 1391
11. April 2018 12. Kammer
...322 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann (BAG 23.02.2016 - 9 AZR 226/15, juris Rn. 15). Eine Entscheidung, die eine Handlungspflicht ausspricht, muss grundsätzlich zur Zwangsvollstreckun...
REWIS RS 2018, 10906
2. März 2023 5. Kammer
...322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt. Schließlich muss der Antrag eine Zwangsvollstreckung aus dem Urte...
REWIS RS 2023, 5527
24. September 2012 9. Kammer
...322 ZPO Nr. 9; zuletzt wieder BAG 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 - Rz. 21, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 19 m. w. N., vgl. zudem: BAG v. 18.05.2006 - 2 AZR 207/05, AP Nr. 5 zu § 55 BAT; BAG v. 12.02.2004 - 2 AZR ...
REWIS RS 2012, 2947
24. Februar 2023 10. Kammer
...322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt. Schließlich muss der Antrag eine Zwangsvollstreckung aus dem Urte...
REWIS RS 2023, 2907
23. November 2022
...322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt. Schließlich muss der Antrag eine Zwangsvollstreckung aus dem Urte...
REWIS RS 2022, 8930
10. Januar 2023 8. Kammer
...322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt. Schließlich muss der Antrag eine Zwangsvollstreckung aus dem Urte...
REWIS RS 2023, 3787