22. November 2012 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
...322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13 mwN, aaO).10 ...
REWIS RS 2012, 1061
27. Januar 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
...322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (Senat 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - aaO).14 2. Mit...
REWIS RS 2011, 10032
29. Januar 2015 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
...322 ZPO schließt im Verhältnis der Parteien zueinander eine abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13; 10. November 2005 -...
NJW 2015, 2064REWIS RS 2015, 16340
25. September 2013 10. Senat
(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...322 ZPO) über einen Streitgegenstand steht einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung entgegen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Gericht über den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht unter...
REWIS RS 2013, 2445
18. Mai 2011 5. Senat
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Recht...
REWIS RS 2011, 6571
17. November 2010 10. Senat
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums …
...322 ZPO entgegen.11 a) Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Prozess dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse ide...
REWIS RS 2010, 1312
18. September 2019 4. Senat
...322 ZPO). Präjudizielle Rechtsverhältnisse, über deren Bestand und Umfang im Rahmen der Entscheidung über den erhobenen prozessualen Anspruch durch das Gericht vorab zu entscheiden ist, nehmen dagegen...
REWIS RS 2019, 3477
18. September 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
...322 ZPO). Präjudizielle Rechtsverhältnisse, über deren Bestand und Umfang im Rahmen der Entscheidung über den erhobenen prozessualen Anspruch durch das Gericht vorab zu entscheiden ist, nehmen dagegen...
REWIS RS 2019, 3479
14. Dezember 2011 4. Senat
...322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe). Bei einer Feststellungsklage s...
REWIS RS 2011, 435
14. Dezember 2011 5. Senat
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Recht...
REWIS RS 2011, 448
18. Mai 2016 7. Senat
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...322 ZPO). Sowohl bei einer dem Antrag stattgebenden als auch bei einer ihn abweisenden Sachentscheidung muss zweifelsfrei feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit ei...
REWIS RS 2016, 11228
8. Dezember 2021 10. Senat
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
...322 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann. Es muss deshalb zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (st. Rspr., zB BAG 21. Sep...
REWIS RS 2021, 519MDR 2022, 965-966REWIS RS 2021, 519
19. Mai 2015 3. Senat
...322 ZPO) austitulierten Nachzahlungsbetrag nebst der sich darauf ergebenden Zinsen hinaus - gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Ruhegelds für die Monate Januar 2006 bis Dezembe...
REWIS RS 2015, 10946
14. Dezember 2011 4. Senat
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe). Bei einer Feststellungsklage s...
REWIS RS 2011, 470
14. Dezember 2011 4. Senat
...322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe). Bei einer Feststellungsklage s...
REWIS RS 2011, 411
11. Juni 2013 1. Senat
Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
...322 ZPO) des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts ergibt sich aus der Beschlussformel und der Beschlussbegründung des Landesarbeitsgerichts.17 a) Im Beschlusstenor hat das Landesarbeit...
REWIS RS 2013, 5190
24. September 2019 10. Senat
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (st. Rspr., zB BAG 29. Au...
REWIS RS 2019, 3304
20. Dezember 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
...322 Rn. 186; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 322 Rn. 109; Musielak/Musielak ZPO 9. Aufl. § 322 Rn. 64). Dementsprechend umfasst die materielle Rechtskraft der einer Kündigungsschutzklage stattgebe...
REWIS RS 2012, 73
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit eine...
REWIS RS 2017, 16750
7. Februar 2019 6. Senat
Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
...322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über wei...
NJW 2019, 1833REWIS RS 2019, 10557
21. September 2011 5. Senat
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
...322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Recht...
REWIS RS 2011, 3134
17. Dezember 2015 8. Senat
Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
...322 ZPO zwischen den Parteien entschieden werden kann. Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige Ansprüche geltend gemacht werden, bedarf es einer näheren Spezifizierung, wie sich der...
REWIS RS 2015, 408
19. März 2014 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...322 ZPO ). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei m...
REWIS RS 2014, 6968
27. April 2021 2. Senat
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
...322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit e...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWHISTLEBLOWINGRECHT AUF AUSKUNFT
MDR 2021, 1214ZD 2021, 589MDR 2021, 1321-1322REWIS RS 2021, 6501
17. November 2016 6. Senat
Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (st. Rspr., zuletzt BAG 2...
REWIS RS 2016, 2244