14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...322 BGB) zur Seite. Sie kann sich nicht auf eine fehlende Lieferung des Handbuchs zum DanRip-System berufen. Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages war die Lieferung eines von ...
REWIS RS 1997, 257
26. April 2002 2. Zivilsenat
...322 BGB a.F. Anwendung. Eine hiervon abweichende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung und der allgemeinen Literaturmeinung (Hertel, N...
REWIS RS 2002, 3436
26. April 2002 2. Zivilsenat
...322 BGB a.F. Anwendung. Eine hiervon abweichende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung und der allgemeinen Literaturmeinung (Hertel, N...
REWIS RS 2002, 3435
10. August 2004 22. Zivilsenat
...322 BGB), mit der Eigentumsübertragung zuwarten wollten. Es war vielmehr so, dass, auch wenn die Vereinbarung für die Firma X den günstigen Nebeneffekt hatte, dass die Ausstellungsfläche bis zur Anlie...
REWIS RS 2004, 1964
8. Februar 2017 13. Zivilsenat
...322 BGB zu, die - anders als diejenige aus § 273 BGB - auch ohne Berufung hierauf den Verzugseintritt hindert (BGH NJW-RR 2003, 1318/1319 m.w.N.). In einer den Annahmeverzug begründenden Weise hat die...
REWIS RS 2017, 15980