23. Oktober 2003 21. Zivilsenat
...322 BGB, die zur Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung führt, zwar nicht entgegen. Die Beklagte kann den Ansprüchen der Kläger auf Zahlung der 4. und 5. Rate jedoch kein weiterge...
REWIS RS 2003, 1028
7. März 2024 22. Zivilsenat
...322 BGB führen sollte, wenn die Gegenpartei nicht einmal Sicherheit leistet. 43Im Übrigen würde eine solche Verpflichtung im Gegenseitigkeitsverhältnis nach §§ 320, 322 BGB mangels Durchsetzbarkeit de...
REWIS RS 2024, 1431
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...322 BGB zugestanden haben mag (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2003 – X ARZ 91/03 – BGHZ 157, 20, zit. nach juris, Rn. 15). Es ist ohne weiteres denkbar und durchaus lebensnah, dass der Beklagte das Fahrze...
REWIS RS 2018, 2349
20. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...322 BGB eine Zug-um-Zug Verurteilung. Deren Höhe richtet sich nach den Mängelbeseitigungskosten zuzüglich einem Druckzuschlag, was i.d.R. insgesamt den dreifachen Wert der Mängelbeseitigungskosten aus...
REWIS RS 2001, 30
20. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...322 BGB finde keine Anwendung und auch sonst greife kein sonstiger rechtlicher Gesichtspunkt ein, der den Beklagten und seine Ehefrau zur Verweigerung der Zahlung der nach dem Vertrag eindeutig fällig...
REWIS RS 1998, 917
4. Mai 2021 28. Zivilsenat
...322 BGB hat der Beklagte lediglich hinsichtlich des Klageantrags zu 1. erhoben (Klageerwiderung S. 1, Bl. 64 d.A.). 128Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB. 1293. Der Anspruch auf Ersatz der vor...
REWIS RS 2021, 10144