12. November 1991 6. Zivilkammer des Landgerichts
...322 BGB nur zur Zahlung der auf 551,49 DM geminderten Miete für den Monat August 1989 Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung zu verurteilen, weil sich aus der Gesamtheit ihres Vorbringens ergibt, daß sie ...
REWIS RS 1991, 39
23. Oktober 2003 21. Zivilsenat
...322 BGB, die zur Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung führt, zwar nicht entgegen. Die Beklagte kann den Ansprüchen der Kläger auf Zahlung der 4. und 5. Rate jedoch kein weiterge...
REWIS RS 2003, 1028
26. Januar 2007 16. Zivilsenat
...3221, - fünfhundert Aktien mit der Seriennummer 124814, - eintausend Aktien mit der Seriennummer 132283, - und eintausend Aktien mit der Seriennummer 132284 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abge...
REWIS RS 2007, 5539
14. März 2000 6. Kammer für Handelssachen
...322 BGB. Im Übrigen stellt das Zurückbehaltungsrecht keine Tatsache dar, die vorgreiflieh für den Zahlungsanspruch der Klägerin ist. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen 49Ausgleichsanspruch...
REWIS RS 2000, 2845
25. Juli 2003 23. Zivilsenat
...322 BGB geltend. 261. § 641 Abs. 3 BGB ist im vorliegenden Fall anwendbar, weil die zum 1.5.2000 in Kraft getretene Vorschrift nach Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB auch Anwendung auf Verträge findet,...
REWIS RS 2003, 2088
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...322 BGB) zur Seite. Sie kann sich nicht auf eine fehlende Lieferung des Handbuchs zum DanRip-System berufen. Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages war die Lieferung eines von ...
REWIS RS 1997, 257
7. März 2024 22. Zivilsenat
...322 BGB führen sollte, wenn die Gegenpartei nicht einmal Sicherheit leistet. 43Im Übrigen würde eine solche Verpflichtung im Gegenseitigkeitsverhältnis nach §§ 320, 322 BGB mangels Durchsetzbarkeit de...
REWIS RS 2024, 1431
21. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...322 BGBeine Zug-um-Zug-Verurteilung der Beklagten zurZahlung des Kaufpreises gegen Lieferung mangelfreier Bolzen durch die Klägerin zu erfolgen hätte.Das Berufungsgerichtist zwar zutreffend davon ausg...
REWIS RS 2014, 8579
17. Juni 2008 23. Zivilsenat
...322 BGB, wonach der Steuerberater Arbeitsergebnisse grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Erfüllung seiner Honorarforderung herauszugeben hat (Gehre/von Borstel, StBerG, 5. Aufl. § 66 Rdn. 15). 11b. Die ...
REWIS RS 2008, 3345
26. April 2002 2. Zivilsenat
...322 BGB a.F. Anwendung. Eine hiervon abweichende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung und der allgemeinen Literaturmeinung (Hertel, N...
REWIS RS 2002, 3436
26. April 2002 2. Zivilsenat
...322 BGB a.F. Anwendung. Eine hiervon abweichende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung und der allgemeinen Literaturmeinung (Hertel, N...
REWIS RS 2002, 3435
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...322 BGB). 26bb) 27Nach §§ 437 Nr. 2; 440, 323, 326 Abs. 5 BGB setzt das Rücktrittsrecht des Käufers neben dem Vorliegen eines Sachkaufs das Vorhandensein eines Sachmangels bei Gefahrübergang voraus, ...
REWIS RS 2003, 2030
10. August 2004 22. Zivilsenat
...322 BGB), mit der Eigentumsübertragung zuwarten wollten. Es war vielmehr so, dass, auch wenn die Vereinbarung für die Firma X den günstigen Nebeneffekt hatte, dass die Ausstellungsfläche bis zur Anlie...
REWIS RS 2004, 1964
19. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...322 BGB berufen, weil die Klägerin seit dem 29. Juni 2004 nicht mehr Eigentümerin der Wohnung sei. Mit dem Eigentumsübergang sei die D. gemäß § 566 BGB in das Mietverhältnis eingetreten und Ver...
REWIS RS 2006, 3085
20. Februar 2024 8. Zivilsenat
Berufungszurückweisung ohne Entscheidung über Fristverlängerungsantrag mit falschem Aktenzeichen
...322 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung geführt hat, nicht mehr auf deren Anspruch auf Rückgewähr des Fahrzeugs gemäß § 346 Abs. 1 BGB gestützt werden können. Zudem dürfte sich die Beklagte dann wegen der...
REWIS RS 2024, 1294
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...322 BGB zugestanden haben mag (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2003 – X ARZ 91/03 – BGHZ 157, 20, zit. nach juris, Rn. 15). Es ist ohne weiteres denkbar und durchaus lebensnah, dass der Beklagte das Fahrze...
REWIS RS 2018, 2349
1. Juli 2014 24. Zivilsenat
...322 BGB. Lediglich mit letzterem hat er, und dies auch nur teilweise, Erfolg und zwar lediglich hinsichtlich der Verurteilung Zug-um-Zug bezüglich der noch offenen Kautionsforderung sowie wegen eines ...
REWIS RS 2014, 9455
16. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...322 BGB nur auf Einrede des Rückgewährschuldners berücksichtigt (BGH, Urt. v. 7. Oktober 1998, VIII ZR 100/97, NJW 1999, 53, 54; Urt. v. 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839, 2842). Zur Erhebu...
REWIS RS 2009, 1121
7. September 2005 3. Zivilsenat
...322 BGB). 26Nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB setze das Rücktrittsrecht des Käufers neben dem Vorliegen eines Sachkaufs das Vorhandensein eines Sachmangels bei Gefahrübergang voraus, der ste...
REWIS RS 2005, 1922
26. September 2019 5. Kammer
...322 BGB betrifft nur die verfahrens- und vollstreckungsrechtlichen Folgen der Einrede aus § 320 BGB, ohne darüber hinaus eine Regelung über die Fälligkeit einer Forderung zu treffen oder diese abzubed...
REWIS RS 2019, 3119
20. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...322 BGB eine Zug-um-Zug Verurteilung. Deren Höhe richtet sich nach den Mängelbeseitigungskosten zuzüglich einem Druckzuschlag, was i.d.R. insgesamt den dreifachen Wert der Mängelbeseitigungskosten aus...
REWIS RS 2001, 30
4. Juli 2006 21. Zivilsenat
...322 BGB eine Verurteilung Zug um Zug gegen Herausgabe der unstreitig geschuldeten Montagezeichnungen und der Revisionsunterlagen auszusprechen. Insoweit steht den Beklagten gemäß § 320 BGB ein Zurückb...
REWIS RS 2006, 2792
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...322 BGB), verdrängte, sondern vielmehr eine Vorleistungspflicht des Werkunternehmers vor. Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 und § 646 BGB ist der Werklohn erst bei Abnahme oder Vollendung der Leistung des Wer...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2016, 2404WM2017,494REWIS RS 2016, 16248
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...322 BGB), verdrängte, sondern vielmehr eine Vorleistungspflicht des Werkunternehmers vor. Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 und § 646 BGB ist der Werklohn erst bei Abnahme oder Vollendung der Leistung des Wer...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16247
8. November 1999 18. Kammer
...322 BGB). 33Es ist schon fraglich, ob dem Beklagten Vollmacht durch den spanischen Unternehmer J. zum Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Kläger erteilt war (§ 166 Abs. 2 BGB). Ausdrücklich behau...
REWIS RS 1999, 116
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