13. Juni 2003 21. Zivilsenat
...321a ZPO nur das Verfahren erster Instanz. Vorliegend richtet sie sich indes gegen das im Verfahren zweiter Instanz ergangene Berufungsurteil des Senats und ist deshalb unstatthaft. 4Eine analoge Anw...
REWIS RS 2003, 2720
18. Januar 2007 24. Zivilsenat
...321a ZPO) auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Instanzenzug anerkannte Rechtsbehelf ist jedenfalls im Anwendungsbereich des § 321a ZPO (in der Fassung des seit d...
REWIS RS 2007, 5687
30. November 2016 1. Kartellsenat
...321a ZPO ist erfolglos. 31. 4Die Anhörungsrüge ist zulässig. Die Anhörungsrüge ist fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Notfrist erhoben worden (§ 321a Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Klägerin ist das Urteil...
REWIS RS 2016, 1569
11. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...321a ZPO eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung rechtlich nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 22.10.2015, Az. VI ZR 25/1...
REWIS RS 2017, 4080
11. Februar 2016 20. Zivilsenat
...321a ZPO sogar die Fortsetzung eines an sich schon rechtskräftig beendeten Verfahrens gebietet. Dem Antragsgegner, der zu den Voraussetzungen des Erlasses einer solchen kombinierten Anordnung nicht an...
REWIS RS 2016, 16356
7. Mai 2018 1. Kartellsenat
...321a ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil der Senat den Anspruch der Antragstellerinnen auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. 51. 6Die Gerichte sind...
REWIS RS 2018, 9574
5. Juni 2008 20. Zivilsenat
...321a ZPO ist unbegründet. Die Vorschrift betrifft nach ihrem Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 die Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör. Danach sind die Gerichte verpflichtet (Art. 103 Abs....
REWIS RS 2008, 3571
15. Januar 2004 24. Zivilsenat
...321a Rn. 4; Musielak ZPO, 3. Aufl., § 321a Rn. 1; Hannich/Meyer-Seitz/Engers, ZPO-Reform 2002, § 321a Rn. 13) davon auszugehen ist, dass die auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützte so genannte Rüge der Verle...
REWIS RS 2004, 5020
30. April 2014 26. Zivilsenat
...321a ZPO, § 29a FGG a.F. nur dann erfolgen, wenn das Gebot des gesetzlichen Richters oder das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch eine willkürlich unterbliebene Zulassung der Rechtsbes...
REWIS RS 2014, 9744
30. Oktober 2020 21. Zivilsenat
...321a ZPO. Das Landgericht Wuppertal sei für die Gerichtsbarkeit Kreis Mettmann nicht zuständig. 6Das Landgericht hat der Beschwerde des Klägers vom 14.10.2020 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer de...
REWIS RS 2020, 5840
12. Mai 2014 26. Zivilsenat
...321a ZPO, § 44 FamFG nur dann erfolgen, wenn das Gebot des gesetzlichen Richters oder das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch eine willkürlich unterbliebene Zulassung der Beschwerde ve...
REWIS RS 2014, 9678
19. März 2020 Vergabesenat
...321a Rn. 5; Musielak, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 321a Rn. 2; Bernau, NJW 2014, 2234, 2236; Rieble/Vielmeier, JZ 2011, 923, 924 f.), vor deren Erlass nach der Rechtsprechung des Bunde...
REWIS RS 2020, 4750
20. Mai 2014 24. Zivilsenat
...321a ZPO entgegen getreten. 36Der Senat sieht auch auf Grundlage des dortigen Vorbringens keinen Grund, von der im Hinweisbeschluss vertretenen Auffassung abzuweichen. 37Soweit der Senat der Beklagten...
REWIS RS 2014, 9643
27. Februar 2019 15. Zivilsenat
...321a ZPO, dass Gehörsverstöße durch den iudex a quo selbst heilbar sind. Zwar handelt es sich hierbei um einen Rechtsbehelf eigener Art, mit dem Gehörsverletzungen in anderweitig nicht anfechtbaren En...
REWIS RS 2019, 9791
13. Juli 2015 26. Zivilsenat
...321a ZPO, 44 FamFG dann zugelassen werden könne, wenn aus Sicht des Landgerichts die Zulassung der Beschwerde willkürlich unterblieben sei und dadurch das Gebot des gesetzlichen Richters oder das Rech...
REWIS RS 2015, 8282