4. September 2020 6. Zivilsenat
...321 ZPO zu ergänzen. 4Die Klägerin hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 5Beide Parteien haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt. 6II. 7Der Antrag ist nach § 321 ZPO stattha...
REWIS RS 2020, 5304
20. Januar 2021 16. Zivilsenat
...321 ZPO komme nicht in Betracht, da die dafür geltende zweiwöchige Frist des § 321 Abs. 2 ZPO jedenfalls nach Stellung des Antrages auf Kostenfestsetzung am 30.9.2020 im Zeitpunkt des Ergänzungsantrag...
REWIS RS 2021, 9361
8. Mai 1998 15. Zivilsenat
...321 ZPO in Betracht kommt (vgl. nur Grunsky a.a.O.; Walchshöfer in MK, ZPO, § 546 Rz. 27), folgt die grundsätzliche Unabänderbarkeit dieses Urteilsbestandteils durch den iudex a quo, gleichgültig, ob ...
REWIS RS 1998, 554
4. Mai 2022 11. Zivilsenat
...321 ZPO entsprechend (Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 321 Rn. 1). Die Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung, deren Ergänzung begehrt wird, ist nicht eingehalten. 2Der Antrag ist unabh...
REWIS RS 2022, 5765
6. September 2005 4. Zivilsenat
...321 ZPO dahin ergänzt, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: Der Beklagte wird verurteilt, ab April 2003 an die Klägerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 162 € sowie Zinsen...
REWIS RS 2005, 1946
16. Januar 2003 12. Zivilsenat
...321 ZPO sei nicht zulässig gewesen, kann nicht gefolgt werden. Das Landgericht hat nämlich am 10.5.2002 nicht bewusst eine Teilentscheidung erlassen, was einer Ergänzung gem. § 321 ZPO entgegen stehen...
REWIS RS 2003, 4855
30. September 1997 4. Zivilsenat
...321 ZPO oder über ein Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden (vgl. Zöller/Phillipi, ZPO, 19. Auflage, § 620 g Anmerkung 7 und Anmerkung 11 jeweils mit weiteren Nachweisen). 4Die Kostenentsc...
REWIS RS 1997, 694
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...321 ZPO in Betracht. Diese Vorschrift betrifft nach ihrem Wortlaut Urteilsergänzungen, findet aber auf Beschlüsse entsprechende Anwendung (Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 321 Rdn. 1 m.w.N.)....
REWIS RS 1996, 304
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...321 ZPO in Betracht. Diese Vorschrift betrifft nach ihrem Wortlaut Urteilsergänzungen, findet aber auf Beschlüsse entsprechende Anwendung (Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 321 Rdn. 1 m.w.N...
REWIS RS 1996, 303
15. September 1997 17. Zivilsenat
...321 ZPO Gebrauch zu machen, kann die auch die Kosten vor dem verweisenden Gericht umfassende Kostengrundentscheidung nicht im Kostenfestsetzungsverfahren dahin eingeschränkt werden, daß die Mehrkosten...
REWIS RS 1997, 659
14. April 2005 4. Zivilsenat
...321 a ZPO hat der Senat die Auffassung vertreten, dass nicht anfechtbare Entscheidungen der Instanzgerichte in analoger Anwendung des § 321 a ZPO a. F. nur mit der Gehörsrüge angreifbar waren. Eine au...
REWIS RS 2005, 4024
22. März 2023 9. Zivilsenat
...321 ZPO Abs. 1 ZPO ist das Urteil, in dem ein Kostenpunkt bei der Entscheidung übergangen worden ist, auf Antrag zu ergänzen. Wenn auch die Unterlassung versehentlich erfolgte, folgt allein aus der Er...
REWIS RS 2023, 9020
17. April 2014 5. Zivilsenat
...321 ZPO auf. Letzteres kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat keineswegs über die Kosten der Streithelferin nicht entschieden hat, also einen Anspruch übergangen hätte. Die Frage einer ...
REWIS RS 2014, 9779
2. April 2004 16. Zivilsenat
...321 ZPO zur Verfügung gestanden hätte (vgl. dazu befürwortend Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Auflage, § 321 Rn 5; ablehnend Thomas/Putzo, ZPO 25. Auflage, § 321 Rn 8), braucht hier nicht entschieden zu we...
REWIS RS 2004, 3725
7. Mai 2003 13. Zivilsenat
...321 ZPO durch nachträgliche Entscheidung des Landgerichts zu korrigieren. Dann wäre mit Ablauf der Frist des § 321 Abs.2 ZPO die Rechtshängigkeit hinsichtlich dieses Anspruchs beendet (Musielak/Musiel...
REWIS RS 2003, 3188
5. April 2019 6. Zivilsenat
...321 ZPO zu stellen, wenn das Landgericht einen von ihm geltend gemachten Hauptanspruch übergangen hätte. Nur in diesem Fall wäre das Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen gewe...
REWIS RS 2019, 8477
8. März 2002 3. Zivilsenat
...321 ZPO bedurft hätte. 103Für die Kostenentscheidung im Hinblick auf die Streithelferin der Klägerin zu 1) war es auch ohne Belang, dass diese im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr a...
REWIS RS 2002, 4172
10. August 2023 15. Zivilsenat
...321 ZPO vorgegangen worden ist. Denn wenn – wie hier – ein Urteil ohnehin auch aus anderen Gründen angefochten wird, kann eine Partei auch nach Ablauf der Fristen aus § 321 Abs. 2 ZPO und der dadurch ...
REWIS RS 2023, 6234
28. Januar 2009 11. Zivilsenat
...321 ZPO) gestellt hat, enthält keine Ausführungen zum Übergehen dieser Teilforderung durch das Landgericht, so dass dem Rechtsmittel insoweit die nach § 520 Abs. 3 ZPO erforderliche Begründung fehlt. ...
REWIS RS 2009, 5406
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...321 ZPO tunlich gewesen, wenn man nicht wegen der ersichtlich nur bei dem Kopiervorgang der Textteile durch das Landgericht in das angefochtene Urteil nicht erfassten Wortlautzitate sogar einen Anwend...
REWIS RS 2024, 1534