10. Juli 2003 12. Zivilsenat
...321 BGB vergleichbare Interessenlage für die hier streitenden Parteien. Es sind verschiedene Umstände gerichtsbekannt, die nah legen, dass der Beklagte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist (Mithaft...
REWIS RS 2003, 2382
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...321 BGB. 53Nach § 321 BGB kann ein Unternehmer auch ohne Rücktritt die Vergütung für eine von ihm vor Eintritt oder Bekanntwerden der Vermögensverschlechterung erbrachte, teilabnahmefähige und mängelf...
REWIS RS 2008, 3677