2. April 2015
Zur Anwendbarkeit von § 19 Abs. 2 S. 4, Abs. 3 StromGVV auf Stromlieferungsverträge außerhalb …
...321 BGB), bei Nichtzahlung des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht kraft Gesetzes - ohne jegliche Ankündigung - zu. Tatsächlich gehe die beanstandete Klausel der Beklagten zugunsten des Kunden weit über ...
REWIS RS 2015, 13000
17. März 2015
Bauvertrag: Abrechnungsverhältnis bei Kündigung des Auftragnehmers wegen unterbliebener Mitwirkung des Auftraggebers gemäß § 643 BGB
...321 Abs. 1 BGB ergab. Die geforderte Sicherheitsleistung war allerdings zu hoch, da sie vom vollen Werklohn einschließlich Sicherheitseinbehalt ausging und daraus 7.321,71 gesetzliche Verzugszinsen er...
§642
REWIS RS 2015, 13927
21. April 2021
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins …
...321 BGB. 19Die Beklagte bestreitet einen Schadensersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach. Es seien insbesondere keine falsche Prognosezahlen vorgelegt worden. Bei den übersandten Zahlen handele es...
REWIS RS 2021, 6675
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...321 BGB a.F. 415Der Beklagte hat hilfsweise die Einrede nach § 321 BGB a.F. mit Schriftsatz vom 14.06.2010, Seite 10, geltend gemacht (Bl. 1633 d. A.) und dies mit Schriftsatz vom 17.05.2013 (Bl. 2225...
REWIS RS 2015, 6398