29. Oktober 2018 1. Kartellsenat
...320 Rz. 1). Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 320 Abs. 1 ZPO meint vor diesem Hintergrund, dass das Gericht den ihm unterbreiteten Sach- oder Streitstand unzutreffend wiedergibt und im Tatbestand etwa...
REWIS RS 2018, 2309
17. Januar 2018 2. Zivilsenat
...320 Abs. 1 ZPO bei Gericht eingereicht worden. In der Sache bleibt das Berichtigungsverlangen jedoch – abgesehen von Seite 5 der Gründe - ohne Erfolg. Das Senatsurteil enthält keine Unrichtigkeiten, A...
REWIS RS 2018, 15491
29. Oktober 2018 1. Kartellsenat
...320 Rz. 1). Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 320 Abs. 1 ZPO meint vor diesem Hintergrund, dass das Gericht den ihm unterbreiteten Sach- oder Streitstand unzutreffend wiedergibt und im Tatbestand etwa...
REWIS RS 2018, 2308
17. Oktober 2018 1. Kartellsenat
...320 Rz. 1). Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 320 Abs. 1 ZPO meint vor diesem Hintergrund, dass das Gericht den ihm unterbreiteten Sach- oder Streitstand unzutreffend wiedergibt und im Tatbestand etwa...
REWIS RS 2018, 2735
21. April 2015 2. Zivilsenat
...320 ZPO). None 1Dr. K. Dr. B. Prof. Dr. H.Vors. Richter ...
REWIS RS 2015, 12327
10. März 2015 10. Zivilsenat
...320 ZPO keine Handhabe. Dies gilt auch für den Terminus „Gemeinschuldnerin“, da dieser auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung in Abgrenzung zum bürgerlich-rechtlichen Begriff der Schuldnerin ver...
REWIS RS 2015, 14290
5. März 2019 1. Kartellsenat
...320 ZPO – allein – dem Zweck, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der in § 314 Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften En...
REWIS RS 2019, 9653
10. September 2018 3. Kartellsenat
...320 ZPO, § 119 VWGO sein kann, nicht vorliegt. 2Der Tatbestand ist eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes (Musielak in Münchener Kommentar, ZPO, 5. Auflage 2016, § 313 ZPO, Rn. 10). So...
REWIS RS 2018, 3990
27. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...320 ZPO) anzugreifen: Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden (BGH NJW-RR 2007, 1434 Rn 11; BGH BeckRS 2020, 31448 R...
REWIS RS 2022, 9912
13. Januar 2006 22. Zivilsenat
...320 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingereicht; in der Sache selbst hat er jedoch keinen Erfolg. 54Gemäß § 320 Abs. 1 ZPO erfolgt eine Berichtigung, wenn der Tatbestand Unri...
REWIS RS 2006, 5637
9. September 2019 20. Zivilsenat
...320 ZPO, denn er gibt hinsichtlich der Server-Standorte das tatsächliche Vorbringen der Parteien wieder, so dass er nach § 320 ZPO berichtigt werden kann (Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 320 Rn. 6, ...
REWIS RS 2019, 3798
29. September 2006 7. Zivilsenat
...320 ZPO dahin zu ergänzen, dass sein Bruder G. den ihm am Nachlass seines Vaters zustehenden Pflichtteilsanspruch an ihn – den Kläger – abgetreten hat, zurückgewiesen. 39 ...
REWIS RS 2006, 1533
24. November 2008 9. Zivilsenat
...320 ZPO dahin berichtigt, dass in Abschnitt II. A. 1. a) der Gründe der 5. Satz des 3. Absatzes (Seite 8 der Urteilsausfertigungen) die folgende Fassung erhält: 103"Die Beklagte soll nach dem Vor...
REWIS RS 2008, 667
25. Oktober 2021 1. Kartellsenat
...320 ZPO, Rn. 14), teilt der Senat diese Auffassung nicht. Die Eigenschaft als gesetzlicher Richter ergibt sich aus § 119 Abs. 2 Satz 3 VwGO in Verbindung mit den für die vorausgegangene Entscheidung i...
REWIS RS 2021, 1628
10. Dezember 2002 21. Zivilsenat
...320 ZPO berichtigt werden. Dies hat der Beklagte aber nicht beantragt, im übrigen ist die Zwei-Wochen-Frist des § 320 Abs. 1 ZPO längst verstrichen. Will der Beklagte die Stundenlohnvereinbarung nunme...
REWIS RS 2002, 265
29. November 2022 24. Zivilsenat
...320ff; 350ff) auf rein oberflächliche Arbeiten ohne Eingriffe in die vorhandene Kern-Bausubstanz. Der Verweis der Kläger auf die Regelung des § 650k Abs. 2 S. 1 BGB trägt nicht: Da nämlich bei der maß...
REWIS RS 2022, 9904
17. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...320 ZPO) ohnehin nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen wäre, schon nicht ankommt. Der Regressanspruch gegen den Gesellschafter kann nicht davon abhängen, ob eine Verwertung vor oder nach Verfahrenseröf...
REWIS RS 2015, 304
21. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...320 ZPO sowie anschließend des § 321 ZPO erloschen (vgl. zum Verfahren in derartigen Fällen Vollkommer, in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 320 Rn. 3 unter b); Musielak, in Münchener Kommentar, ZPO, 6. Aufl....
REWIS RS 2017, 99
13. März 2008 Kartellsenat
...320 Abs. 1 ZPO ergebenden Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung nicht vorliegen. Das am 13. März 2008 verkündete Senatsurteil enthält über die berichtigten Passagen hinaus weder die reklami...
REWIS RS 2008, 4945
13. März 2008 Kartellsenat
...320 Abs. 1 ZPO ergebenden Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung nicht vorliegen. Das am 13. März 2008 verkündete Senatsurteil enthält über die berichtigten Passagen hinaus weder die reklami...
REWIS RS 2008, 4954
5. August 2009 15. Zivilsenat
...320 ZPO in Zusammenhang mit dem Zinsantrag sei unrichtig. § 320 ZPO gelte nur für Tatbestandsmerkmale, die urkundliche Beweiskraft haben könnten, was nicht für die gestellten Anträge gelte. Anträge wü...
REWIS RS 2009, 2204
16. September 2021 20. Zivilsenat
...320 ZPO entfallen können. Soweit die Beklagte mit der Berufungsbegründung ausführt, im streitgegenständlichen Fahrzeug sei „zu keinem Zeitpunkt [Hervorhebung durch den Senat] eine Fahrkurve hinterlegt...
REWIS RS 2021, 2581
3. September 2019 23. Zivilsenat
...320 ZPO lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 48Soweit der Kläger beantragt hat, das Urteil auf dessen Seite 11 dahingehend zu berichtigen, dass auch eine ausreichende finanzi...
REWIS RS 2019, 3929
4. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...320 ZPO) und Urteilsergänzung (§ 321 ZPO) stellen können, was sie unterlassen hat. Ein Rechtsmittel kann jedoch nicht auf Ergänzung des Urteils gerichtet sein, denn die Beschwer liegt in der getroffen...
REWIS RS 2018, 891
29. Januar 2016 4. Zivilsenat
...320 ZPO ist nicht vorzunehmen. 171I. 172Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist zulässig. § 320 ZPO ist nach der Rechtsprechung des BGH auf in einem Beschlussverfahren ergehende Endentscheidungen a...
REWIS RS 2016, 16864