2. Mai 2014 2. Senat
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...320 ZPO gehören auch die in den Urteilsgründen getroffenen tatsächlichen Feststellungen über Parteivorbringen (BAG 10. Juni 1988 - 2 AZR 7/88 - zu I 2 a der Gründe). Solche Feststellungen können nicht...
REWIS RS 2014, 5925
22. Mai 2012 1. Senat
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
...320 ZPO) geltend gemacht und ggf. behoben werden. Ist eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden, kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil, abe...
REWIS RS 2012, 6255
12. März 2013 9. Senat
Aufwendungsersatz - Schulbuch
...320 Abs. 1 ZPO beantragt. Zwar behandelt § 320 ZPO nur die Berichtigung des Tatbestands, nicht auch die der Entscheidungsgründe. Zum Tatbestand im Sinne dieser Norm gehört jedoch auch das in den Entsc...
ARBEITSRECHTSCHULENBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)LEHRER
REWIS RS 2013, 7507
17. Dezember 2014 5. Senat
...320 ZPO) gestellt oder die Revision einen entsprechenden Angriff (§ 559 Abs. 2 ZPO) erhoben hätte, festgestellt, dass der Kläger bei einem Einsatz ab N seine Dienstkleidung und die ...
REWIS RS 2014, 246
5. August 2021 5. Senat
Unzulässige Revision
...320 ZPO, nicht jedoch mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO behoben werden (BAG 25. August 2020 - 9 AZR 373/19 - Rn. 36; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 12 mwN, ...
NJW 2021, 3413REWIS RS 2021, 3489
25. August 2020 9. Senat
Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin
...320 ZPO beseitigen (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 64, BAGE 147, 172).37 (2) Die Beklagte hat zwar mit Schriftsatz vom 12. August 2019 die Berichtigung des Tatbestands be...
MDR 2020, 1514-1515REWIS RS 2020, 448
17. Dezember 2014 5. Senat
Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
...320 ZPO) gestellt oder die Revision einen entsprechenden Angriff (§ 559 Abs. 2 ZPO) erhoben hätte, festgestellt, dass der Kläger bei einem Einsatz ab S seine Dienstkleidung und die ...
REWIS RS 2014, 249
19. Juli 2016 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...320 ZPO bekämpft werden könnten (BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Rn. 24). Einen solchen hat der Kläger nicht gestellt. Der Senat ist daher gem. § 559 ZPO an die Feststellungen im Berufungsurteil gebu...
NJW 2016, 3327REWIS RS 2016, 7960
27. September 2022 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten …
...320 ZPO angegriffen. Danach kommt es auf die Sachrügen der Revision betreffend das Vorliegen einer unzulässigen Maßregelung nicht an.16 4. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler gem...
REWIS RS 2022, 6063NJW 2023, 172REWIS RS 2022, 6063
10. Dezember 2020 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
...320 ZPO angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unter A I 2.2 der Entscheidungsgründe auf Seite 43 f. des Berufungsurteils erlangten zur Kündigung berechtigte Mitarbeit...
REWIS RS 2020, 493
5. Dezember 2019 2. Senat
Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes - Meinungsäußerung - Kleinbetriebsklausel - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit …
...320 ZPO noch einer (zulässigen) Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nur behaup...
REWIS RS 2019, 748
29. Januar 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
...320 ZPO beseitigt werden (vgl. BAG 13. März 1964 - 1 AZR 100/63 - zu II 1 der Gründe; BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11). 23 (2) Da es grundsätzlich darauf ankommt, welche Unte...
NJW 2015, 1838REWIS RS 2015, 16329
29. Januar 2015 2. Senat
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...320 ZPO beseitigt werden können (vgl. BAG 13. März 1964 - 1 AZR 100/63 - zu II 1 der Gründe; BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11). 33 bb) Der Betriebsratsvorsitzende war zum Empf...
NJW 2015, 2205REWIS RS 2015, 16361
21. August 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche …
...320 ZPO, noch eine Ergänzung des Beschlusses nach § 321 ZPO beantragt hat, ist die Rechtshängigkeit dieses Antrages entfallen.18 1. Das Landesarbeitsgericht hat über den vom Betriebsrat...
REWIS RS 2012, 3810
19. November 2014 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...320 ZPO geltend gemacht und behoben werden (BGH 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Rn. 12). 13 2. Die Beklagte hat vor dem Arbeitsgericht erklärt, sie gestehe zu, dass der Kläger seit 4....
REWIS RS 2014, 1225
15. Dezember 2022 2. Senat
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Integrationsamt
...320 ZPO, nicht jedoch mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO behoben werden (vgl. BAG 5. August 2021 - 5 AZR 121/21 - Rn. 17).31 III. Der Weiterbeschäftig...
REWIS RS 2022, 9295NJW 2023, 1233REWIS RS 2022, 9295
28. Januar 2015 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
...320 ZPO) gestellt hätte. Außer Streit steht zwischen den Parteien ferner der - durch Abrechnungen der Beklagten belegte - Umfang der vom Kläger im Streitzeitraum geleisteten oder durch Feiertage ausge...
REWIS RS 2015, 16453
12. Dezember 2012 4. Senat
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - …
...320 ZPO vorgesehen (vgl. näher BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - NZA 2012, 1234; Prütting/Gehrlein/Ackermann ZPO 3. Aufl. § 551 Rn. 14). Davon hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht.33 ...
REWIS RS 2012, 489
22. Oktober 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...320 ZPO hat sie nicht angebracht (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 32; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 12 mwN). Ein Fall des § 314 Satz 2 ZPO iVm. § 165 ZPO l...
REWIS RS 2015, 3550
19. Mai 2015 9. Senat
Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn …
...320 ZPO angegriffen. Auf ihrer Basis ist es in sich widerspruchsfrei, dass das Landesarbeitsgericht den Aktenvermerk im Rahmen des § 286 ZPO herangezogen hat. Der vom Kläger letztlich eingereichte Ver...
REWIS RS 2015, 10957
17. November 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - …
...320 ; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO).31 (d) Danach hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen, die Verpflichtung des Klägers, zumindest mit dem anony...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZARBEITSZEITUNTERNEHMENPERSÖNLICHKEITSRECHTTECHNIKDIENSTWAGEN
REWIS RS 2016, 2222
19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...320 ZPO erreicht werden (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68; 26. Februar 1987 - 2 AZR 177/86 - zu B II 1 b der Gründe, AP...
REWIS RS 2012, 7088
26. Mai 2021 7. Senat
Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil
...320 Rn. 18; MüKoZPO/Musielak 6. Aufl. § 320 Rn. 8). Ob der Tatbestandsberichtigungsantrag Erfolg gehabt hätte, ist vom Senat nicht zu prüfen (BAG 3. Mai 1957 - 1 AZR 563/55 - aaO).38 (2...
REWIS RS 2021, 5542
27. Juli 2017 2. Senat
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
...320 ; BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO). Die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung darf keine übermäßige Belastung für den Arbeitneh...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZIT-SICHERHEITARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGRUNDRECHTEKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGÜBERWACHUNGRICHTERVIDEOÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 3258MDR 2017, 1430-1431REWIS RS 2017, 7288
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...320 ZPO). Soweit sie rügt, das Berufungsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass nach ihrem vorinstanzlichen Vortrag ein Datenvolumen von zwei GB nicht erforderlich sei, steht dies mit den ...
NJW 2022, 1119MDR 2022, 649-650REWIS RS 2021, 1239