1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...320 InsO) und das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs (§ 2303 BGB) schließen sich nicht denknotwendig aus; denn der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs wird der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des ...
REWIS RS 2005, 528
15. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...320; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufs...
REWIS RS 2016, 674
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...320 InsO) vorliegt, kann die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens den Interessen des tatsächlichen Erben zuwider laufen. Ist der Nachlass zwar zahlungsunfähig, aber nicht überschuldet, kann es fü...
REWIS RS 2011, 6428
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...320 InsO) vorliegt, kann die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens den Interessen des tatsächlichen Erben zuwider laufen. Ist der Nachlass zwar zah-lungsunfähig, aber nicht überschuldet, kann es f...
REWIS RS 2011, 6478
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...320 InsO) und so den Zugriff der Erbengläubiger auf den Nachlass auszuschließen. Nach Ablauf der Frist kann jedenfalls der Insolvenzverwalter nach § 1981 Abs. 1 BGB Antrag auf Nachlassverwaltung stell...
REWIS RS 2006, 3559
28. November 2019 9. Zivilsenat
(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
...320 InsO), ändert nichts an der für § 324 InsO tragenden Überlegung, dass ein Insolvenzeröffnungsgrund typischerweise bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls vorliegt.24 Schließlich ist für ...
MDR 2020, 371-372WM2020,391REWIS RS 2019, 1042