30. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...32 ZPO für beide Beklagten erfüllt. 29Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Begriff der unerlaubten Handlung bes...
REWIS RS 2017, 3066
15. November 2007 6. Zivilsenat
...32 ZPO zurechnen lassen muss (BGH a.a.O. Tz 23). 54b) 55Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO ist nicht durch Ziff. 15 der Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam abbedungen worden. Die inhaltlich auch A...
REWIS RS 2007, 824
15. April 2005 1. Zivilsenat
...32 ZPO bestimmt das (deutsche) bürgerliche Recht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 32, Rn. 4). Es kommt also darauf an, ob der sich aus § 661a BGB ergebende Anspruch auf Auszahlung einer Gewinnzus...
REWIS RS 2005, 4018
20. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...32 ZPO zurechnen lassen muss (BGH a.a.O. Tz 23). 29b) 30Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO ist nicht durch Ziff. 15 der Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam abbedungen worden. Die inhaltlich auch A...
REWIS RS 2007, 40
20. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...32 ZPO zurechnen lassen muss (BGH a.a.O. Tz 23). 45b) 46Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO ist nicht durch Ziff. 15 der Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam abbedungen worden. Die inhaltlich auch A...
REWIS RS 2007, 39
6. März 2008 6. Zivilsenat
...32In Deutschland ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO eröffnet. 33aa) 34Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im Verhältnis von Deutschland zu den USA ni...
REWIS RS 2008, 5110
20. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...32 ZPO zurechnen lassen muss (BGH a.a.O. Tz 23). 61b) 62Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO ist nicht durch Ziff. 15 der Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam abbedungen worden. Die inhaltlich auch A...
REWIS RS 2007, 53
10. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...32 ZPO nur für deliktische Ansprüche international zuständig sei. Die Klage sei unbegründet, da insbesondere die Voraussetzungen des § 826 BGB nicht festgestellt werden könnten. Die Kläger hätten nach...
REWIS RS 2014, 9007
16. Januar 2009 16. Zivilsenat
...32 KWG zugelassenen …(im Folgenden: …) das "FULLY DISCLOSED CLEARING AGREEMENT" (Anl. B 2), in welchem sich die Beklagte verpflichtete, Wertpapiergeschäfte für deren Kunden auf bei ihr einzu...
REWIS RS 2009, 5615
11. Mai 2005 5. Zivilsenat
...32 ZPO gegeben ist. 14c) Schließlich ist eine Gerichtsstandsbestimmung nur dann angezeigt, wenn dem für zuständig erklärten Gericht der Gegenstand des Rechtsstreits, für dessen Erledigung es zuständig...
REWIS RS 2005, 3608
11. Mai 2005 5. Zivilsenat
...32 ZPO gegeben ist. 14c) Schließlich ist eine Gerichtsstandsbestimmung nur dann angezeigt, wenn dem für zuständig erklärten Gericht der Gegenstand des Rechtsstreits, für dessen Erledigung es zuständig...
REWIS RS 2005, 3607
16. Mai 2008 16. Zivilsenat
...32 ZPO durch § 32 b ZPO ausgeschlossen sei. Sie meinen, das Landgericht habe keine hinreichenden Tatsachen dafür festgestellt, dass die Beklagte zu 1. ihre Anteilsscheine öffentlich vertrieben habe (B...
REWIS RS 2008, 3921
7. Oktober 2010 6. Zivilsenat
...32 WpHG gestützt werden. Denn die §§ 31, 32 WpHG sind keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Nachdem der Bundesgerichtshof die Frage, ob diese Vorschriften Schutzgesetze sind, zunächst off...
REWIS RS 2010, 2550
17. August 2007 16. Zivilsenat
...32 ZPO. 28Voraussetzung für die örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist, dass der Kläger sein Begehren auf eine unerlaubte Handlung stützt, das heißt dass er einen materiellen Anspruch aus unerlaubte...
REWIS RS 2007, 2379
19. Februar 2009 6. Zivilsenat
...32 ZPO zurechnen lassen muss (BGH a.a.O. = juris Rn 23). 30b) Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO ist nicht durch Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam abbedungen worden. 31aa) Die inha...
REWIS RS 2009, 4926
29. Januar 2009 6. Zivilsenat
...32bb) Danach ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus § 32 ZPO. Dieser Gerichtsstand ist eröffnet, wenn das Klagevorbringen die Möglichkeit einer unerlaubten Handlung nahe legt. Ob die Beklagt...
REWIS RS 2009, 5363
19. Februar 2009 6. Zivilsenat
...32 ZPO eröffnet. 32aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im Verhältnis von Deutschland zu den USA nicht speziell geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind daher i...
REWIS RS 2009, 4922
7. Mai 2009 6. Zivilsenat
...32bb) Danach ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus § 32 ZPO. Dieser Gerichtsstand ist eröffnet, wenn das Klagevorbringen die Möglichkeit einer unerlaubten Handlung nahe legt. Ob die Beklagt...
REWIS RS 2009, 3622
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...32 ZPO verneint. Seine Annahme, die Ausführungen des Klägers zum Vorwurf der Schädigung durch betrügerischen Verkauf von Warenterminoptionen seien nicht geeignet, diesen Vorwurf im einzelnen zu belege...
REWIS RS 2002, 4456
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...32 ZPO verneint. Seine Annahme, die Ausführungen des Klägers zum Vorwurf der Schädigung durch betrügerischen Verkauf von Warenterminoptionen seien nicht geeignet, diesen Vorwurf im einzelnen zu belege...
REWIS RS 2002, 4440
24. November 2008 9. Zivilsenat
...32V. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) EUR 19.463,33 33nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 34aus EUR 5.000,00 vom 19.03.2003 bis 07.05.2003, 35aus EUR 1...
REWIS RS 2008, 667
12. Juli 2016 20. Zivilsenat
...32 ZPO, liege in Düsseldorf. Nach Art. 85 Abs. 1 Satz GGV sei von der Rechtsgültigkeit des klägerischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen. Diesem sei ein weiter Schutzumfang zuzubilligen, da a...
REWIS RS 2016, 8339
7. Mai 2009 6. Zivilsenat
...32 ZPO zurechnen lassen muss (BGH, aaO – juris Tz. 23). 65b) Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO ist nicht durch Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen der Beklagten (B 8) wirksam abbedungen worden. 66aa) Die...
REWIS RS 2009, 3626
19. März 2009 6. Zivilsenat
...32,95% 04.04.2005 18 XY15-Optionen 7.020,00 2.253,80 9.273,80 32,11% 11.04.2005 31 XY16-Optionen 11.470,00 3.878,80 15.348,80 33,82% 20.04.2005 5 XY17-Optionen 1.700,00 628,80 2.328,80 ...
REWIS RS 2009, 4381
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...320 , 322 ff; BGH 71, 131, 137; BGH , Urteil vom 25. Mai 1970 - VII ZR 157/68 - AWD 1970, 417, 418; Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit 2. Aufl. 1989 Rn. 253 m.w.N...
REWIS RS 2007, 5302