23. Februar 2023 14. Zivilkammer
...32 ZPO noch aus § 29 ZPO. 231. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. D...
REWIS RS 2023, 3140
26. Oktober 2023 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...32 ZPO (auch) örtlich zuständig. Nach der Rechtsprechung des auch für das Urheberrecht zuständigen 1. Zivilsenats des BGH ist eine unerlaubte Handlung gemäß § 32 ZPO, zu der auch Urheberrechtsverletzu...
NOTICE AND TAKEDOWNSUCHMASCHINEN
REWIS RS 2023, 7200
8. Oktober 2021 33. Zivilkammer
...32 ZPO. 72. 8Ein Verfügungsgrund liegt vor. Die Antragstellerin hat ein erhebliches Interesse an der Rechtsverfolgung, um eine Schädigung der Verletzung ihres Geschmackmusters abzuwenden. Dadurch, das...
REWIS RS 2021, 9865
13. September 2023 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...32 ZPO heranzuziehen sind, liegen vor. Die Kenntnisnahme der angegriffenen Veröffentlichungen im hiesigen Gerichtsbezirk ist erheblich wahrscheinlicher als dies durch die bloße Abrufbarkeit der Fall w...
REWIS RS 2023, 7451
26. September 2022 14. Zivilkammer
...32 ZPO, d.h. für die Unterlassungs-, Auskunft- und Aufwendungsersatzansprüche auf urheberrechtlicher Grundlage. Die Webseite der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in den USA, war unstreitig in Deu...
REWIS RS 2022, 5576
4. Juli 2022 28. Zivilkammer
...32 ZPO, der durch die Anwendbarkeit der DS-GVO nicht gesperrt wird, da diese in Art. 79 DS-GVO lediglich Regeln für die internationale Zuständigkeit bereithält, während sich die sachliche und örtliche...
REWIS RS 2022, 4228
6. Juli 2020 7. Zivilkammer
...32 Rn. 17). Soweit der Antragsteller zudem einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 32 KWG geltend macht, liegt keine schlüssige Behauptung von Tatsachen vor, aus denen sich ein solcher Anspruch erge...
REWIS RS 2020, 5697
28. April 2021 2. Zivilkammer
...32 ZPO) einschlägig. 17aa) 18Soweit der Antragsteller auf § 34 GewO abstellt, befasst er sich mit Vertragskon-stellationen, welche die Antragsgegnerinnen vormals verwendet haben, nicht aber mit der st...
REWIS RS 2021, 6386
22. Oktober 2021 14. Zivilkammer
...32 ZPO örtlich zuständig. Nach der Rechtsprechung des auch für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des BGH ist eine unerlaubte Handlung gemäß § 32 ZPO, zu der auch Urheberrechtsverletzungen zä...
REWIS RS 2021, 10192
12. November 2020 14. Zivilkammer
...32 ZPO. Der Kläger macht Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen gegen den Beklagten geltend. Diese zählen zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von § 32 ZPO. Eine unerlaubte Handlung im Sinne von § ...
BEHÖRDENURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)JOURNALISMUSLANDGERICHT KÖLNPRESSEPRESSEFREIHEITINFORMATIONSFREIHEITGUTACHTER
REWIS RS 2020, 6610
27. Juli 2023 14. Zivilkammer
...32Insbesondere hat der Kläger nach Auffassung der Kammer eine zustellungsfähige Anschrift angegeben. Hierfür ist die Angabe der Wohnanschrift nicht zwingend erforderlich. Es reicht vielmehr eine Ansch...
REWIS RS 2023, 8519
10. August 2023 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...32 ZPO örtlich zuständig. Erfolgsort der von dem Verfügungskläger vorgetragenen unerlaubten Handlung i. S. d. § 32 ZPO war auch der Bezirk des Landgerichts Köln, da der Online-Artikel der Verfügungsbe...
REWIS RS 2023, 5924
20. Mai 2021 14. Zivilkammer
...32. es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen den Kläger kein Anspruch auf Zahlung i.H.v. 1.564,26 € für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zusteht, wie geltend gemacht mit S...
REWIS RS 2021, 5632
19. Januar 2021 5. Zivilkammer
Landgericht Köln | 5. Zivilkammer: 5 O 189/20 None None Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.461,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit d...
REWIS RS 2021, 9403
21. Dezember 2023 14. Zivilkammer
Kündigung eines Musikverlagsvertrags: Bestätigung der Beschlussverfügung
...32 ZPO örtlich zuständig. Erfolgsort der von dem Verfügungskläger vorgetragenen unerlaubten Handlung i. S. d. § 32 ZPO war auch der Bezirk des Landgerichts Köln, da die streitgegenständlichen Titel de...
MUSIKINDUSTRIEYOUTUBEMUSIKRECHT
REWIS RS 2023, 9508
25. Januar 2022 14. Zivilkammer
...32 ZPO zuständig. 17Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 2.169,78 € aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG. Der Beklagte ist unstreitig ohne Rückschau und ohne Einw...
REWIS RS 2022, 1767
13. August 2020 14. Zivilkammer
...32 ZPO. Die Klägerin macht Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen gegen die Beklagten geltend. Diese zählen zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von § 32 ZPO. Eine unerlaubte Handlung im Sinne von ...
REWIS RS 2020, 5943
6. Juli 2021 31. Zivilkammer
...32 ZPO örtlich zuständig. Begehungsort im Sinne von § 32 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit dort gegeben i...
REWIS RS 2021, 4300
17. August 2021 31. Zivilkammer
...32 ZPO örtlich zuständig. Begehungsort im Sinne von § 32 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit dort gegeben i...
REWIS RS 2021, 3217
26. Januar 2023 14. Zivilkammer
...32Im Rahmen der außergerichtlichen Auseinandersetzung hätten sich die Beklagten Gebührenansprüchen nach nachfolgender Berechnung ausgesetzt: 33Gegenstandswert: 11.000,00 EUR 341,5 Geschäftsgebühr gemä...
REWIS RS 2023, 2637
6. Januar 2022 14. Zivilkammer
...32 ZPO. Für die örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergi...
REWIS RS 2022, 2194
22. September 2021 28. Zivilkammer
...32wie folgt geschehen: 33Bilddatei wurde entfernt 342. Die Widerbeklagte wird verurteilt, welche Reichweite sie mit der vorbezeichneten, unter Ziffer zu 1. dargestellten Veröffentlichung der Bildnisse...
REWIS RS 2021, 10385
1. Februar 2024 14. Zivilkamme
Zu "erforderlichen Informationen" gem. § 7 Abs. 1 UrhDaG sowie zu einem "hinreichend begründeten Hinweis" …
...32aufzugeben, 33es zu unterlassen, Teile aus dem Kurzfilm „Titel entf.“ mit dem Timecode 0.00 bis 1.50, 2.01 bis 3.26, 3.45 bis 11.41, 12.14 bis 12.55, 13.26 bis 13.38, 14.06 bis 16.33, 16.41 bis 17....
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERRECHT
REWIS RS 2024, 2089
27. Juli 2021 33. Zivilkammer
...32II. 33festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziffer I. 1. beschriebenen Handlungen bisher entstanden ist und/oder noch...
REWIS RS 2021, 10091
1. September 2022 33. Zivilkammer
...32 ZPO. Der in dieser Vorschrift normierte deliktische Gerichtsstand gilt auch für Ansprüche aus Namensrecht (LG J., Urt. v. 08.03.2005 – 33 O 343/04, BeckRS 2005, 32635). Für die Zuständigkeit der vo...
REWIS RS 2022, 9670