5. Juli 2017
Arbeitsüberlastung ist regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund
...32 VwVfG). Zum Ausschluss des Verschuldens wegen Arbeitsüberlastung bedarf es mithin stets des Hinzutretens besonderer Umstände. So kann etwa eine plötzliche und unvorhersehbar eingetretene hohe Arbei...
REWIS RS 2017, 8472
22. Juni 2022
Ausgleich für nicht ausreichende Erträge aus den genehmigten Beförderungsentgelten im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Schülerfahrten), Wiedereinsetzung …
...32 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG). Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (Art. 32 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG). Die Tats...
REWIS RS 2022, 2894
21. Februar 2022
Soldatenrecht, Reservistendienst, Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst, Rechtzeitiger Eingang des Verpflichtungsangebots (verneint), Materiell-rechtliche …
...32 VwVfG gewährt werden, weil die rechtzeitige Vorlage der Verpflichtung beim Bundesamt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13 Satz 2 Nr. 1 USG vom Gesetzgeber bewusst als Wirksamkeitsvoraussetzung au...
REWIS RS 2022, 1136
28. Juni 2022
Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen …
...322.1.2. Der Kläger hat nach nationalem Recht auch keinen Anspruch auf eine Korrektur der Versorgungsfestsetzung nach § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG. 332.1.2.1. Für eine Korrektur der Versorgungsfestset...
REWIS RS 2022, 3176
2. Oktober 2018
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
...32 Abs. 5 BayVwVfG aus. (Rn. 8 ff.) 3. Ausnahmefälle, in denen sich die Beihilfebehörde ungeachtet des Nichtvorliegens der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen des Art. 32 BayVwVfG nicht auf den Ablauf d...
REWIS RS 2018, 3189