21. Januar 2019
Unzulässigkeit der Klage infolge Versäumung der Widerspruchsfrist
...32 VwVfG (dazu 3.) noch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG zu (dazu 4.). 1. 15Der form- und fristgerecht eingelegte Widerspruch ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführu...
REWIS RS 2019, 11262
12. Dezember 2017
Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld
...32 VwVfG, scheidet vorliegend aus, da es sich bei der Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV entsprechend des klaren Verordnungswortlauts um eine Ausschlussfrist handelt, bei der eine Wiedereinsetzung in den...
REWIS RS 2017, 770
7. Juni 2021
Iran, Asylbewerber, Versäumung der zweiwöchigen Klagefrist, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, zugestellten Bescheid …
...32 Rn. 12; Ritgen in Knack/Hennecke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 32 Rn. 41; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 60 Rn. 13; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl.G2020, § 32 Rn. 29; Czyb...
REWIS RS 2021, 5248
3. Februar 2015
Entlassung, Geschäftsunfähigkeit, Rücknahmefrist, Gleichstellungsbeauftragter, Beamter, Willensentscheidung, psychischer Ausnahmezustand, Mitwirkungsrecht, Depression
...32 VwVfG (vgl. dazu VG Bayreuth, U. v. 17.5.2013 - B 5 K 11.1032 - juris Rn. 35) voraussetzen, dass der Kläger die Frist unverschuldet versäumt hätte. Dies kommt aber nicht in Betracht, weil der Kläge...
REWIS RS 2015, 16082