8. März 2017 3. Kartellsenat
...32 VwVfG. In ihrem Antrag auf Bewilligung einer Investitionsmaßnahme legte die Antragstellerin dar, dass sie die Berücksichtigung von Kapital- und Betriebskosten begehrt, die auch die bereits seit dem...
REWIS RS 2017, 14391
1. April 2020 3. Kartellsenat
...32 Abs. 3 VwVfG entgegen, ebenso der Ablauf der zweiwöchigen Frist nach § 32 Abs. 2 VwVfG, da das Hindernis spätestens mit Rechtskraft der Entscheidung des erkennenden Senats im Verfahren VI-3 Kart 46...
REWIS RS 2020, 4823
8. März 2017 3. Kartellsenat
...32 Abs. 1 S. 2 VwVfG sei nur das Verschulden eines Vertreters zurechenbar. Unter diese Definition falle der Anschlussnetzbetreiber nicht. Der Netzbetreiber handele bei der Berechnung des individuellen...
REWIS RS 2017, 14407
12. Juli 2017 3. Kartellsenat
...32 Abs. 1 S. 2 VwVfG sei nur das Verschulden eines Vertreters zurechenbar. Unter diese Definition falle der Anschlussnetzbetreiber nicht. Der Netzbetreiber handele bei der Berechnung des individuellen...
REWIS RS 2017, 8122
30. November 2022 3. Kartellsenat
...32 Abs. 4 VwVfG die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat (BGH, Beschluss vom 26.02.2019 - EnVR 24/18, juris Rn. 9). Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn...
REWIS RS 2022, 8327
22. März 2018 3. Kartellsenat
...32 Abs. 1 S. 1 VwVfG zu gewähren. 14Der Wiedereinsetzungsantrag sei zulässig. Die Bundesnetzagentur habe gemäß § 32 Abs. 4 VwVfG über die versäumte Handlung zu befinden. Denn die Meldung zum Anlagereg...
REWIS RS 2018, 11670
23. Juni 2021 3. Kartellsenat
...32 VwVfG. Daher ist das Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über die Fristverlängerung auf null reduziert, wenn die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung vorliegen; dann muss die Behörde die Fr...
REWIS RS 2021, 4707