21. September 2022
Beseitigungsanordnung, teilweise Absperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche, Störerauswahl
...32 Abs. 1 Satz 2 StVO). 17Entgegen der Auffassung der Kläger ist die gerichtliche Annahme, dass es sich bei der in ihrem Eigentum stehenden, nicht gewidmeten Teilfläche um eine Straße im Sinne von § 3...
REWIS RS 2022, 5076
8. Januar 2024 8. Senat
Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren (Warnbake, Metallzaun), Gewidmeter, beschränkt-öffentlicher Geh- und Radweg
...32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO sowie Art. 29 Abs. 2 BayStrWG sei. Durch die Absperrungen sei der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 32 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO erfüllt. Die Beseitigun...
REWIS RS 2024, 120
23. November 2015
Rechtsnatur einer Beseitigungsverfügung - Abgrenzung zum Dauerverwaltungsakt
...32 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verbotenen Verkehrshindernissen verpflichtet wird, nicht um einen Dauerverwaltungsakt handelt und dass somit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (let...
REWIS RS 2015, 1933
15. Februar 2021
Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
...32; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ZustGVerk). Dies hat zur Folge, dass der Berechtigte nach § 32 StVO keine Sperren oder andere Verkehrshindernisse errichten darf (v...
REWIS RS 2021, 8728
22. Juli 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot des Baustellenverkehrs, Sicherheitsaudit, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis
...32 StVO komme, von der bestehenden Verkehrsregelung erfasst sein. Dem Antragsteller fehle aber das Rechtsschutzbedürfnis, weil er die Antragsgegnerin mit seinem Anliegen auf verkehrsrechtliches Einsch...
REWIS RS 2022, 3589