20. Oktober 2015 3. Senat
Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...32 StVO Rn. 25). Weder der Straßenverkehrs-Ordnung noch dem Straßenverkehrsgesetz lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es bei einem Verstoß gegen sich aus § 32 StVO ergebende Verhaltenspfli...
REWIS RS 2015, 3705
2. April 1998 7. Zivilsenat
...32 StVO erfüllt. Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts folgt der Senat nicht. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß das Verbot des § 32 StVO im allgemeinen in dem Sinne verstanden wird, daß e...
REWIS RS 1998, 470
21. September 2022
Beseitigungsanordnung, teilweise Absperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche, Störerauswahl
...32 Abs. 1 Satz 2 StVO). 17Entgegen der Auffassung der Kläger ist die gerichtliche Annahme, dass es sich bei der in ihrem Eigentum stehenden, nicht gewidmeten Teilfläche um eine Straße im Sinne von § 3...
REWIS RS 2022, 5076
30. September 2020 11. Zivilsenat
...326/12 VersR 2013, S. 1322). 35So liegen die Dinge jedoch im vorliegenden Fall. Das Verschulden des Klägers ist als besonders grob zu bewerten, weil er grundlegende Verhaltensgebote im öffentlichen Ve...
REWIS RS 2020, 5371
11. Dezember 2014 3. Senat
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...32 Abs. 1 StVO verlieren. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Gesichtspunkt, der bei der Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme vom Verbot des § 32 Abs. 1 StVO zu berücksichtigen ist; er l...
REWIS RS 2014, 437
11. Dezember 2014 3. Senat
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...32 Abs. 1 StVO verlieren. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Gesichtspunkt, der bei der Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme vom Verbot des § 32 Abs. 1 StVO zu berücksichtigen ist; er l...
NJW 2015, 2056REWIS RS 2014, 434
25. Mai 2021
Duldung einer Nutzung als Gehweg durch den Eigentümer, Aufstellen von Pflanzkübeln auf einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche, …
...32 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO. Bei den aufgestellten Pflanztrögen und Pflanzkübeln handle es sich um Verkehrshindernisse i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 2 3. Alt. StVO, deren Einbringen in den Straßenverke...
REWIS RS 2021, 5561
2. Februar 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Hamm | 4. Senat für Bußgeldsachen: 4 Ss OWi 32/06 None None Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. None 1G r ü n d e :...
REWIS RS 2006, 5207
11. Juni 2021 11. Zivilsenat
...32 StVO scheidet aus diesem Grunde aus (vgl. König in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 32 StVO Rdn. 9 und 14 m.w.N.). Mit Pollern oder anderen Gegenständen an Gehwegrändern z...
REWIS RS 2021, 5040
8. Januar 2024 8. Senat
Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren (Warnbake, Metallzaun), Gewidmeter, beschränkt-öffentlicher Geh- und Radweg
...32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO sowie Art. 29 Abs. 2 BayStrWG sei. Durch die Absperrungen sei der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 32 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO erfüllt. Die Beseitigun...
REWIS RS 2024, 120
23. November 2015
Rechtsnatur einer Beseitigungsverfügung - Abgrenzung zum Dauerverwaltungsakt
...32 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verbotenen Verkehrshindernissen verpflichtet wird, nicht um einen Dauerverwaltungsakt handelt und dass somit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (let...
REWIS RS 2015, 1933
23. Juni 2022
Recht eines Grundstückseigentümers, eine auf seinem Grundstück verlaufende tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche nach Widerruf zu beseitigen, Keine …
...32 (d.i. das Grundstück für den damaligen H…weg, heute die … straße) als öffentlicher Feld- und Waldweg (vgl. das amtliche Mitteilungsblatt vom 26.2.1999, Nr. 4, S. 13, Bl. 32 BA). Die letztgenannte „...
REWIS RS 2022, 3039
11. Mai 2023 10. Kammer
Verwirkung des Widerrufs der Freigabe eines Privatgrundstücks für den allgemeinen Straßenverkehr, kein Verkehrshindernis durch brieflichen …
...32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO abwehren (vgl. BayVGH, B v. 9.2.2009 – 8 CS 08.3321 – juris Rn. 23; U.v. 17.2.2003 – 11 B 99.3439 – juris Rn. 30 ff.). 27aa. Art. 7 Abs. Nr. 1 LStVG i.V.m. § 32, § 4...
REWIS RS 2023, 3190
22. November 2017
...32 StVO Rdnr. 3). Demgegenüber wird auf der Straße liegengebliebenes Wild nicht als Beschmutzung im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO angesehen, sondern als verkehrsfremder,...
REWIS RS 2017, 1923
22. November 2017
...32 StVO Rdnr. 3). Demgegenüber wird auf der Straße liegengebliebenes Wild nicht als Beschmutzung im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO angesehen, sondern als verkehrsfremder,...
REWIS RS 2017, 1911
31. Juli 2018
...32 StVO, 115 Abs1 VVG, 421 BGB Anspruch auf Zahlung von 1.531,84 €. 15 Die Einwendungen der Beklagten gegen einen Teil der vom klagenden Land bezahlten Rechnung der Ölwehr S. bleiben erfolglos. ...
REWIS RS 2018, 5281
22. November 2017
...32 StVO Rdnr. 3). Demgegenüber wird auf der Straße liegengebliebenes Wild nicht als Beschmutzung im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO angesehen, sondern als verkehrsfremder,...
REWIS RS 2017, 1905
5. April 2016
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines öffentlichen Weges
...32 Abs. 1 Satz 1 StVO gegeben sind. 43In der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 32, 319/326) als auch des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das auf der Kompe...
REWIS RS 2016, 13556
13. Oktober 2015
Beseitigung einer tatsächlich-öffentlichen Straße
...3275 - NuR 2005, 463/464 und juris Rn. 12; U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.-1708 - BayVBl 2013, 629/630 f. und juris Rn. 32). Das Feststellungsinteresse ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte da...
REWIS RS 2015, 4026
1. Dezember 2017
...32 Abs. 1 Satz 1 StVO; OVG RP, Beschluss vom 29. August 2017 – 1 B 11314/17.OVG –; BayVGH, Urteil vom 26. Februar 2013 – 8 B 11.1708 – juris, Rn. 32 m.w.N.). Ungeachtet dessen, dass vorliegend offen i...
REWIS RS 2017, 1377
15. Mai 2012
...325 angebracht ist. Darunter befindet sich ein weißes Schild mit der schwarzen Aufschrift „Polleranlage einzeln einfahren“. Im Ein- und Ausfahrtbereich der Polleranlage be...
REWIS RS 2012, 6406
15. Februar 2021
Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
...32; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ZustGVerk). Dies hat zur Folge, dass der Berechtigte nach § 32 StVO keine Sperren oder andere Verkehrshindernisse errichten darf (v...
REWIS RS 2021, 8728
9. Juni 2015
Außenbereich, Beseitigungsanordnung, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, Verkehrshindernis, Straßenraum, Fahrbahn, Verkehrsnutzung, Verkehrsgefährdung, Grundstückeigentümer, Anfechtungsklage
...32 Abs. 1 Satz 2 StVO. Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO stellt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 24 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) mit ei...
REWIS RS 2015, 10092
22. Juli 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot des Baustellenverkehrs, Sicherheitsaudit, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis
...32 StVO komme, von der bestehenden Verkehrsregelung erfasst sein. Dem Antragsteller fehle aber das Rechtsschutzbedürfnis, weil er die Antragsgegnerin mit seinem Anliegen auf verkehrsrechtliches Einsch...
REWIS RS 2022, 3589
1. September 2022 6. Kammer
...324/18, juris Rn. 9; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 21. März 2017 – 3 L 293/17.NW; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 4 StVG Rn. 33. 32Aber selbst für d...
STRASSENVERKEHRVERWALTUNGSRECHTAUTOVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2022, 4865
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